Bild: Flickr / Dirk Vorderstraße CC BY 2.0

Jeder dritte aus der Kriegsregion Syrien und Irak zurückgekehrte Islamist war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums aktiv an Kämpfen beteiligt. 

Von Redaktion

Diese schätzungsweise 100 Personen sind „unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen“, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Sicherheitsbehörden gehen von insgesamt mehr als 1.050 deutschen Islamisten aus, die seit 2013 in Richtung Syrien und in den Irak gereist sind.

Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt seine Schätzungen noch einmal nach oben korrigiert: Etwa 50 Ausreisen seien erst nachträglich bekannt geworden. Etwa 200 mutmaßliche Terrorkämpfer seien ums Leben gekommen und 300 nach Deutschland zurückgekehrt.

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg warnte davor, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachzugeben und die Rückkehrer aufzunehmen. Das wäre „ein fatal falsches Signal“, sagte Sensburg den Funke-Zeitungen. Es gelte das Recht des Tatortes und damit auch, dass IS-Kämpfer „dort für ihre Taten strafverfolgt werden sollten, wo die Taten begangen wurden“.

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Sensburg vertritt die Auffassung, dass jeder, der im Krieg für Terrormilizen gekämpft hat, bereits nach dem geltenden Recht seine deutsche Staatsbürgerschaft verloren hat, wenn er zwei Pässe hat. Wenn er nur Deutscher ist, darf er nicht ausgebürgert werden, weil er damit staatenlos wäre. Dies verbietet das Grundgesetz.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um den Mehrstaatlern unter den Kämpfern den deutschen Pass zu entziehen und ihre Rückkehr zu unterbinden. Nach Angaben seines Ministeriums soll „eine klare Botschaft an die salafistische Szene in Deutschland gesendet werden“, dass die Teilnahme an Kampfhandlungen einer Terrormiliz neben den strafrechtlichen künftig auch erhebliche staatsangehörigkeitsrechtliche Konsequenzen haben werde.

Zugleich will sich Seehofer mit der Gesetzesänderung ein Instrument für künftige, vergleichbare Situation und Gruppen schaffen.

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4 KOMMENTARE

  1. Nach meinem Kenntnisstand kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn man ohne Einverständnis des eigenen Staates in einer fremden Armee dient. Jetzt müßte man nur noch davon Gebrauch machen, aber das haben die ja garnicht vor, in unserem Land befinden sich mittlerweile ein großer Teil aller Kriminellen dieser Welt und das hängt mit unserer laschen Gesetzgebung zusammen, die fühlen sich hier wie die Made im Speck, die Regierenden werden damit nicht mehr fertig und der Bürger ist der Leidtragende und deshalb müssen sie alle so schnell wie möglich verschwinden, es ist zu machen, aber nicht mit dieser Garde, da sollten es andere mal probieren bis zum Beweis des Gegenteils.

    • §28 Staatsangehörigkeitsgesetz sagt aus, das –

      „Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit“.

      Das setzt voraus, das der IS als Staat (laut Völkerrecht) gilt und der IS-Heimkehrer von diesem „Staat“ einen Pass besitzt. Ich denke, beides ist nicht gegeben, was den Korrumpels der Politik Anlaß zu der seit Tagen öffentlich ausgetragenen und fragwürdigen Diskussion gibt. Wenn man/frau dann noch in Betracht zieht, das unser „Lehnherr“ Trump als „Vordenker“ agiert, ahnen (wissen) wir einmal mehr, wie es mit der Souveränität der BRD-Staates aussieht. ( Anm.: Die für den Fall zutreffenden SHAEF-Gesetzes sind mir im einzelnen nicht bekannt, möglicherweise aber relevant).

  2. Hier werden nach meinem Wissen sogar zu Tode verurteilte Leute geduldet. Hab es von einem Freund aus Tunesien mitbekommen, der einen aus dem Ruhrgebiet kannte, der zum Tode verurteilt worden ist, und das in Syrien. Er hat mit ihm den Kontakt darauf hin abgebrochen, ist ja klar wenn mit einem Mehrfachmörder Kontakt hatte und es nicht wusste…

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