Verhaltenskodex für Seenotretter: Bundesregierung stützt Italiens Position

Die deutsche Bundesregierung hält den italienischen "Verhaltenskodex" für die NGO-Schiffe im Mittelmeer für "sinnvoll" und wird dafür von der Opposition aus Linken und Grünen kritisiert.

Von Redaktion

Im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen und illegalen Migranten im Mittelmeer hält die Bundesregierung den umstrittenen Verhaltenskodex für Schiffe der privaten Hilfsorganisationen für "sinnvoll". Der Kodex stehe "mit den völkerrechtlichen Vorgaben über Seenotrettung im Einklang", schreibt das Auswärtige Amt in Berlin in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die Funke-Zeitungen berichten. Zudem sei den Nichtregierungsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" oder "Sea-Watch" (natürlich nur…) "im Einzelfall" ein "abweichendes Verhalten" möglich.

Die Bundesregierung hebt in dem Schreiben zudem hervor: Dass die libysche Küstenwache in den vergangenen Monaten ihren "Such- und Rettungsbereich" im Mittelmeer ausgeweitet habe, bedeute weder eine "Ausweitung der libyschen Hoheitsgewalt", noch dürfe es zu "völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen" kommen. Das Außenministerium ergänzt in der Antwort, man weise die libysche "Einheitsregierung in bilateralen Gesprächen" auf die Einhaltung des Völkerrechts und der Achtung der Seenotrettung hin. Des Weiteren heißt es von der Bundesregierung: Der "Kommandeur der libyschen Küstenwache" habe gegenüber dem deutschen Botschafter bestätigt, dass dieser eine "enge Zusammenarbeit" mit Schiffen der EU anstrebe.

Die Opposition übt dagegen deutliche Kritik an dem "Verhaltenskodex" und der Haltung der Bundesregierung. Die Regierung wisse "von der dramatischen Lage und dem täglichen Sterben auf dem Mittelmeer" und nehme "billigend in Kauf, dass die Zivilgesellschaft daran gehindert wird, Schutzsuchende zu retten", sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, den Funke-Zeitungen. "Sei es durch fragwürdige Kodizes oder durch eine libysche Küstenwache, die selbst Teil des Problems ist." Im Bemühen um einen Rückgang der Ankunftszahlen scheine der deutschen Regierung "jedes Mittel Recht", so Amtsberg.

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In den vergangenen Monaten hatten sich immer mehr private Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, von den Rettungseinsätzen zurückgezogen. Sie begründeten dies mit Drohungen libyscher Behörden gegen ihre Schiffe. Zudem war das Klima gegen die Helfer rauer geworden, als die italienische Regierung einen Verhaltenskodex für die Retter eingeführt hatte. Gegen die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet ermittelt die Staatsanwaltschaft in Sizilien wegen möglicher Kontakte zu Schleppern. Die Zahl der ankommenden Migranten in Italien ist seit etwa Mitte Juli drastisch gesunken.

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30 Kommentare

    1. Da denkst Du sehr groß, ich find das gut, frag mich aber wie das vonstatten gehen könnte. Die Mischpoke kontrolliert in weiten Teilen den US-Medien-Markt und mit diesem den unsrigen, ich kann mir nur sehr schlecht vorstellen, dass die sich da irgendwas aus der Hand nehmen lassen. Wir könnten Privat-Gelder sammeln, Aufklärungshefte drucken und in ganz DE verteilen lassen – natürlich alles Top secret – wenigstens so lange bis alles über die Bühne bzw. GLEICHZEITIG versorgt ist. Das müsste tatsächlich überall gleichzeitig in einer Nacht und Nebelaktion verteilt werden. – wenigstens in jedem Kerngebiet !

      Also, so wie ich das sehe, wären Gelder, Autoren, Druckereien und Vertrieb zu schaffen – die größten Bedenken hätte ich beim abgestumpften Bürger. Die sind es so gewohnt von vorne bis hinten und morgens bis abends permanent zugedröhnt zu werden, da dürfte eine einzige Aufklärungsschrift nicht reichen. Die würde im besten Fall einmal gelesen und verschwände unter ferner Liefen oder gleich im Altpapier – weil man ist es ja gewohnt, dass jeden Tag der gleiche Mist im Briefkasten liegt. Gut, man könnte auf die Rarität der Ausgabe hinweisen, aber die Macht der Gewohnheit ist nicht zu unterschätzen.

      TV und Radio ist verbrannte Erde, die drehten uns den Saft noch vor der zweiten Sendung ab. Bliebe noch das überwachte Netz – und genau hier, mit genau diesem Thema, befinden wir uns ja gerade.

      Also, was meinste ?

      1. Bei dem leichten Wellengang ist es unmøglich solch ein Schiff umzukippen….da muesste schon ein Torpedo her….das Ding ist gestellt…..vorher hat man die Lenzpumpe ausgeschaltete und einige, grøssere Løscher fabriziert. Kein Problem fuer die Soros-Mafia….die hat ja auch das Merkel als Angestellten.

  1. Klar,  das das Merkel Regime die Position der roten,italienischen Regierung stützt- sind sie doch alle ( etablierte Parteien) auf den gleichen Pfad .

    Aber zum Glück werden auch in Italien din Rechten immer stärker.

  2. Verhaltenskodex für angebliche Seenotretter – ist nichts anderes als eine Scheinberuhigungspille für das europäische Volk.

    Fakt ist, diese angeblichen Seenotretter sind illegale Schlepper……. Und müssen allemal gestoppt und vor Gericht gebracht werden – und dann ist ganz schnell Schicht im Schacht ! 

  3. Weshalb geben NGO die Erretteten NICHT im nächsten AFRIKANISCHEN HAFEN ab?

    Es bliebe ihnen der Schlepper-Vorwurf erspart und die Rettungsabsicht wäre  gelungen.

    So sollte man annehmen, dass sie die Schlepper selbst sind, oder gutes Geld dafür bekommen. Von wem auch immer.

    1. @felix

      Die offizielle Antwort wurde mal in allen deutschen MSM verbreitet.

      Sie lautet, man könne ja nicht die afrikanischen Hoheitsgewässer, insbesondere die libyschen, verletzen. Deshalb bringe man die "Geretteten"  in europäische Länder.

      Man muss sich mal dieses dreiste Lügenkonstrukt auf der Zunge zergehen lassen.

      Es ist aber auch so schön selbstentlarvend. Man will diese "Geretteten" nicht zurück bringen, weil es keine "Geretteten" sind. Es sind Personen die für die Überfahrt bezahlt haben. Sie werden nur von den einen Schleppern der 1. Etappe an die Schlepper der 2. Etappe übergeben. Wir leben schließlich in einer arbeitsteiligen Welt.

      1. … dabei patrouillieren die Libyer selbst !

        Die Libyer können nicht über die Seegrenze hinaus zurückholen, und die NGO's können nicht über die Seegrenze hinaus zurückbringen – das will man uns weismachen, das ist sowas von irre !

        Es gibt im Seefahrtsrecht ein Recht auf friedliche Durchfahrt, d.h. man könnte die "Geretteten" ohne Probleme in libysches Hoheitsgewässer bringen und ohne anzulegen libyschen Schiffen übergeben.

        Um die libysche Sicherheit ( perse ein Witz ) zu gewährleisten, sollen nun Bewaffnete an Bord sein, wenn NGO's die libyschen "Sicherheitsrisiken" aus ihren Hoheitsgewässern auffischen. Zurückbringen geht aber auf gar keinen Fall !

        Eine einzige Verar.schung !!!

        Wo ist eigentlich die C-Star abgeblieben ?

         

  4. Liebe Administration 🙂 wie wäre es so manche E-Mails zu sperren ? Es kann doch nicht sein, dass hier manche unter 1000 Namen von ein und der selben Person vertretten werden….

      1. Das war wohl das Handy während der Arbeit .. aber mal langsam Walter Schalter, als würdest du fehlerfrei schreiben ???? ich kann gerne durch deine alten Kommentare gehen… Werde bestimmt fündig. 

  5. Im Durchschnitt verdient ein Schlepper ca. 20.000 € – monatlich !

    Und was will die wahnsinnige Merkel? 

    Den Schleppern Jobs verschaffen um ihnen das Handwerk zulegen. 

    Lächerlicher geht's wohl kaum, als wenn ein Schlepper auf monatlich 20.000€ freiwillig verzichten würde und dafür ein Merkel Job bekommt für 500-1000€ monatlich ?! 

    Die Frage ist auch wo Merkel all die Jobs nur herzaubern will, in Deutschland hat sie es in 12 Jahren auch nicht geschafft – ausser Minijobs und befristete Verträge zu Hungerlöhne! 

  6. Neulich prangerte unsere allerwerteste Kriegsministerin die Verletzung des Völkerrechts durch Russland an. Sie selbst jedoch gibt Anweisung an Fregatten der BW gegen internationales Seerecht zu verstoßen, wenn diese Schiffe aus "Seenot" Gerettete nicht ( wie im Seerecht vorgesehen) umgehend in den nächsten Hafen transportieren, stattdessen aber in EU-Küstenländer. Was wir erleben ist EU- subventioniertes Schleppertum und eine Verballhornung der Öffentlichkeit über die Medien bzw. Polit-Populisten.

  7. Wer nicht durch die Sahara und das Mittelmeer "reist" und zuhause bleibt und dort einen Besen und eine Schaufel zum Wohle des eigenen Volkes in die Hand nimmt muß nicht befürchten umzukommen. Die reisen nur der schönen Aussichten in Europa wegen und die wenigen echten politischen Flüchtlinge werden zu Opfern einer falschen Einschätzung ihrer eigenen Landsleute wegen und das ist das eigentliche Unglück in dieser Angelegenheit.

    1. Die reisen auch hierher, weil sie auf den Konsulaten vor Ort "angeworben " werden.                                                                                                                            Wer auch nur ein wenig kritisch solche Bilder beäugt, fragt sich doch, wie es bei solchem Wetterverhältnissen zum kentern kommen kann.

  8. Vor einigen Wochen habe ich einen Artikel gelesen ( kann Krone oder OE24 gewesen sein) wo ein österreichischer General sagte, es wäre überhaupt kein Problem die libysche Seegrenze sofort militärisch und auch logistisch zu sichern !

    Aber liebe Leute das ist doch gar nicht gewollt. 

  9. Das Multikriegsmiststück Merkel hat noch immer nicht mitbekommen, dass auf der Krim eine Volksabstimmung stattgefunden hat:  deutsch.rt.com/inland/57136-merkwurdiges-geschichtsverstandnis-kanzlerin-russland-ratselt-krim-vergleich/ So eine dumme Zicke merkt auch nicht, wenn sie von ihren Rapefugees vergewaltigt wird. Und schon gar nicht, wie viele Leute im Orient sterben oder leiden, weil sie bei jeder Blutsäuferei dabei sein muss.

    Bürgerfreikorps und Bundeswehr müssen nun die Landesverteidigung selber in die Hand nehmen. Feindin Deutschland Nummer 1 Merkel muss zuerst vernichtet werden. Dann lösen sich viele Probleme von selbst. Oder wird es noch schlimmer, weil einer dummen Zicke nur die dummen Schafe folgen, die sie an die Spitze gebracht haben? Nein, wenn die Bürger und die Bundeswehr unabhängig von dem ganzen fremdenfeindlichen und deutschfeindlichen Bundestags- und Regierungsdreck das Land regieren. Wenn man den Orient nicht mehr plündert, wird auch kaum noch von dort Rache kommen.

    Von Rommel wird nur Gutes aus dem Orient berichtet. Sogar die feindlichen Engländer haben immer respektvoll von Rommel gesprochen, weil er ein Mensch von Ehre war. Aber Merkel ist eine multikriminelle Bestie, die beseitigt werden muss, um die Ehre der Deutschen zu retten. Wenn es kein Stauffenberg 2.0 schafft, müssen es Ausländer tun.

    1. in die ihre muschi will doch keiner einen verstecken, ausser die vergammelte wurst aus dem kühlschrank die schon schimmelt, oder n paar refugees, die alle ficken was nich bei 3 auf dem baum ist.

      1. @ Dauernörgler

        Huch, was ist denn das für ein ordinärer – völlig unsachlicher – Abgesang aus dem Milieu? Da haben Sie aber einen ganz morastig vulgären Sumpf in Ihrer Birne! Donnerwetter!

    2. Emma, Du hast was vergessen. Unsere BW untersteht uns nicht, DE ist immer nach besetztes Land, das Militär hat bedingungslos kapituliert, seither regeln Deutschlands Militäreinheiten die Aliierten. Und um das zu gewährleisten, wurden in DE 180 US-Basen errichtet. Ich kenn' jetzt nicht die genauen Stationierungszahlen, aber wenn die BW meuterte, kannste drauf wetten, dass die GI's und eine Menge millitärisches Gerät zum Einsatz kämen.

      Und die "Bürgerfreikorps", die seh ich erstens nicht, und zweitens wird bei uns ja gerade jede noch so kleine deutsche Zelle entwaffnet.

      Zum Islam : Nein, der ist als Waffe der Mischpoke noch nie ungefährlich gewesen – 548 Dschihadschlachten in Europa ohne vorherige Angriffe der Europäer oder Christen, zeugen davon. Die haben einen Plan, ein Ziel und eine eigene Agenda für Europa und die Welt. Dafür wurde der Islam vom Juden Mohammed explizit kreiiert. Der Islam ist eine jüdische Armee !

      Man kann es zum besseren Verständnis vielleicht folgendermaßen zusammenfassen : Die Weltmächte USA, Russland und China wurden und sind jüdisch unterwandert, viele Spitzenorgane agieren auf jüdisches Geheiß.

      Mit und durch die USA werden Kriege im Osten gegen den Islam geführt, dies ist notwendig um Israel vor seinem eigens erschaffenen Schreckgespenst zu schützen und in Schach zu halten. ( sicher, natürlich müssen sich die Opfer auch selbst finanzieren, ergo wird geraubt was das Zeug hält, bei uns ist es nicht anders – dies aber nur nebenbei ).

      Weiterhin, wird mit und durch den Kommunismus ( den sich der Jude Marx hat einfallen lassen ) versucht, ein Weltweites Sklavendasein aller Völker durchzusetzen. Dafür braucht man linke sozialistisch-kommunistisch geprägte Massen, die den Wandel der freiheitlich denkenden aus vermeintlich eigener Überzeugung / Ideologie erzwingen wollen. Solche wurden in der BRD in den Studentenbewegungen gezüchtet und in der DDR per Gewalt gehalten und erzogen.

      Und der Islam wird überall dort zum Einsatz gebracht, wo er quasi als jüdische Privatarmee seinem Schöpfer dienlich ist. Die Mischpoke sah, dass nach 25 Jahren deutscher Einheit, die Zeit reif ist für eine islamische Masseninvasion in EUropa ( welches auch auf ihrem Mist gewachsen ist um die Angleichung und Vereinheitlichung der europäischen Völker voranzutreiben ), diese Armee der Allahisten sorgt für Aufruhr und Chaos, währenddessen wird in Brüssel am Superstaat EUropa, um genau zu sein, an der EUdSSR nach russischem Vorbild, gebastelt. Allein die deutschen Kompetenzen wurden von "unserem", man möchte sagen : einem installierten jüdisch-kommunistischem Regime zu mittlerweile über 80% nach Brüssel ausgelagert.

      Will schlußendlich sagen : Deutschland liegt bereits auf dem Opferaltar, und wenn uns da einer wieder runterholen kann, dann sind wir es selbst !

      Das können für uns weder die jüdisch unterwanderte USA, noch das ebenso gegeißelte Russland machen – und die Chinesen erst recht nicht, die haben keine Einwände gegen die Weltweite Einführung eines sozialistisch-kommunistischen Regimes. Die versuchen das in Afrika gerade selbst zu etablieren.

      Unsere knifflige Lage ist viel komplexer als es viele wahrhaben wollen – wir sind quasi von nur einer Macht mit verschiedenen Werkzeugen umzingelt, und obendrein im Innern ideologisch, religiös und militärisch unterwandert – was viel schlimmer und einem Selbstmord auf Raten gleichkommt.

      M.E. bräuchten wir zuallererst eine großangelegte deutsche Untergrundbewegung, die unser Land von innen heraus säubert.

       

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