Verhaltenskodex für Seenotretter: Bundesregierung stützt Italiens Position

Die deutsche Bundesregierung hält den italienischen "Verhaltenskodex" für die NGO-Schiffe im Mittelmeer für "sinnvoll" und wird dafür von der Opposition aus Linken und Grünen kritisiert. Von Redaktion Im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen und illegalen Migranten im Mittelmeer hält die Bundesregierung den umstrittenen Verhaltenskodex für Schiffe der privaten Hilfsorganisationen […]

EU-Flüchtlingskommissar: NGOs sollen sich an Verhaltenskodex halten

Für den EU-Flüchtlingskommissar gilt, dass die NGOs sich an den italienischen Verhaltenskodex halten müssten. "Menschenhändler sind unsere größten Gegner", so Avramopoulos. Von Redaktion EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat eine bessere Koordinierung der Seenotrettung im Mittelmeer angemahnt. "Menschenhändler sind unsere größten Gegner", sagte er den Funke-Zeitungen. Alle Hilfsorganisationen sollten sich an den […]

Internetzensur: Breite Front gegen „Hass im Netz“

Seit heute gelten bei Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft strengere Regeln in Sachen "Hass im Netz". Sie stimmten dem "EU-Verhaltenskodex" zu, mit dem die Eurokraten die Meinungsfreiheit weiter einschränken wollen. Von Marco Maier Die "EU-Verhaltensregeln", welche die Gesinnungsdiktatur der Brüsseler Eurokraten festigen sollen, werden nun auch von den Konzernen Facebook, […]