Ella Pamfilowa. Bild: Sputnik / RIA Nowosti

Rund ein halbes Jahr vor den Wahlen zur Staatsduma wurde die liberale Kreml-kritische Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa zur neuen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission bestimmt. Dies soll das Vertrauen in Wahlen bestärken.

Von Marco Maier

Der frühere Leiter der Zentralen Wahlkommission in Russland, Wladimir Tschurow, war insbesondere bei den Oppositionellen unbeliebt. Rücktrittsaufforderungen gab es zur Genüge, weil er als loyaler Anhänger Wladimir Putins galt. Dies kann man seiner Nachfolgerin, der am Montag zur Vorsitzenden ernannten Ella Pamfilowa, ganz gewiss nicht vorwerfen – obwohl sie vom Kreml selbst in die Kommission portiert wurde.

Pamfilowa war während der Perestroika kurzzeitig KPdSU-Mitglied, Volksdelegierte und Mitglied des Obersten Sowjets der UdSSR. Unter Präsident Jelzin war sie Ministerin für Sozialfürsorge, trat jedoch 1994 wegen Differenzen über die Regierungspolitik zurück. Seitdem engagiert sie sich vor allem in der Politik und für Nichtregierungsorganisationen in Sachen soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Trotz ihrer offenen Kritik an einigen politischen Entscheidungen Wladimir Putins und der Tschetschenien-Politik wurde sie im Jahr 2004 Vorsitzende des präsidialen Rates zur Förderung zivilgesellschaftlicher Institute und der Menschenrechte und im Jahr 2014 auch Menschenrechtsbeauftragte Russlands.

Da die 15 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission, welche die nationalen Wahlen organisiert, zu je einem Drittel vom Präsidenten, der Staatsduma und vom Föderationsrat gewählt/ernannt werden, dominieren dort auch Vertreter der Partei "Einiges Russland". Trotzdem wird durch die Wahl Pamfilowas ersichtlich, dass es auch in der sogenannten "Kreml-Partei" Bestrebungen gibt, den politischen Pluralismus im Land aufrecht zu erhalten. Immerhin ist sie auch immer wieder offen regierungskritisch.

Loading...

Verständlicherweise zeigt sich die (teils ordentlich vom Westen finanzierte) "demokratische Opposition" äußerst kritisch. Pamfilowa sei auch nur eine "Kompromissfigur", von der keine systematischen Veränderungen zu erwarten seien. Aber gut, wie denn auch? Sie ist nicht in der Position, systematische Änderungen vorzunehmen.

In den westlichen Medien übt man hingegen wieder einmal Kritik am russischen Wahlsystem. Man würde unliebsame Parteien bereits im Vorfeld von der Wahl ausschließen und durch massive Kampagnen bei den Wählern aufs Übelste diskreditieren. Dass dies auch im ach so demokratischen westlichen Europa geschieht (Wie war das nochmal mit den ganzen Anti-AfD-Kampagnen oder früher mit den Kampagnen gegen die Linkspartei?), klammert man geflissentlich aus. Und auch in Deutschland gibt es im Wahlgesetz absurde Hürden und bei den Wahlen immer wieder Manipulationen. Insofern sollte man zuerst vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man zu den Nachbarn geht.

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende auf folgendes Empfängerkonto: Andreas Keltscha, IBAN: DE96100110012620778424, BIC: NTSBDEB1XXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...

4 KOMMENTARE

  1. Dem letzten Absatz des Artikels kann ich voll und ganz zustimmen.

    Die Anti-AfD-Kampagnen der letzten Wahlen in Deutschland zeigten alles andere als einen demokratischen Geist, es wurde gar einiges unternommen, um diese stark gewordene neue Partei zu verbieten – dies nur, weil diese Partei den bisherigen gängigen Parteien die Wählerschaft zahlenmässig merklich verkleinerte. Für den eigenen Vorteil ist man sich also nicht zu schade, diktatorische Massnahmen zu ergreifen und dazu noch das Gesetz zu verbiegen.

  2. Demokratien entstehen und sterben ab. Es scheint als ob in Russland gerade eine Demokratie entsteht, während sie in Deutschland gerade abstirbt. 

    • Ja, eine weise Feststellung!!! Die Deutschen oder Europäer insgesamt lebten und leben immer noch in einer Pseudodemokratie. Denn zur Demokratie gehören korrekt berichtende Medien, die keinen Skandal unterdrücken, Staatsanwaltschaften, die nicht im Stillen weisungsgebunden agieren, und ein Sicherheitssystem, das für den Bürger da ist. Und ein Höchstgericht, daß nachvollziehbare Entscheidungen trifft und nicht willkürliche Urteile zu gunsten der Regierungen und deren Politik verfasst. Die sogenannte westliche Demokratie ist ein System zur Narkotisierung der Bürger, weil es keine direkte Demokratie ist. Am Wahltag bekommen die Menschen die Zusicherung, daß alles in der Macht stehende während ihres meist vierjährigen Tiefsschlafs gemacht wird, um ihre hedonistischen Träume nicht zu stören. Ähnlich dem sich Anvertrauen einem Chirurgen und Anästhesisten gegenüber. Deswegen fällt den Menschen der schleichende, aber stringent nachzuvollziehende Übergang in eine Diktatur nicht auf. Sie dürfen weiterschlafen, allerdings werden sie zwischendurch durch unfeine Albträume wie die Massenmigration geweckt. aber sehr schnell mit ein paar Lügengeschichten wieder in den Schlaf gelogen!

  3. Ich war schon immer dafür, in der Bananen Republik Deutschland Wahlen ausschließlich unter internationaler Beobachtung durchzuführen!

    Wo bleiben denn hier die gläsernen Wahlurnen, die von unseren überheblichen Polit-Bratzen in anderen Ländern gefordert werden?

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here