Grüne haben „Bedenken“ gegen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Unter Berufung auf das Deutsche Institut für Menschenrechte sehen die Grünen Probleme bei der Vorschreibung des Wohnsitzes für Flüchtlinge. Allerdings wollen sie den genauen Gesetzesentwurf von de Maizière noch abwarten.

Von Redaktion/dts

Die Grünen reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere für Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Süddeutschen Zeitung", es bedürfe jetzt "einer genauen Überprüfung, ob die Wohnsitzauflage hilfreich ist und rechtlich möglich wäre". Das Deutsche Institut für Menschenrechte habe festgestellt, dass "das Vorschreiben des Wohnortes ein schwerer, unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit" sei.

Solange es derart schwere rechtliche Bedenken gebe, sollte die Bundesregierung keine Entscheidungen treffen. Hofreiter wollte den Vorstoß von de Maizière aber noch nicht endgültig verurteilen. Er sagte, die Grünen würden jetzt erst einmal den genauen Gesetzentwurf abwarten. "Maßstab deutscher Integrationspolitik" müsse aber immer sein, Integration zu ermöglichen, sagte Fraktionschef Hofreiter der SZ. De Maizière werde "dem bislang nicht gerecht". Bevor die Bundesregierung "reflexartig gleich rechtliche Auflagen erlässt, sollte sie besser an Anreizen arbeiten, um auf diese Weise die Kommunen zu entlasten". Dabei gehe es um bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und Kitas sowie um Arbeitsplätze.

Wenn diese Anreize klug gewählt würden, würden "viele Flüchtlinge ihre Chance in Kommunen sehen, die sie jetzt möglicherweise noch nicht im Blick haben". "Der Bund muss die Kommunen stärker unterstützen, damit sie weiterhin ihre vielfach so vorbildliche Arbeit leisten können", sagte Hofreiter. Hier sehe er "dringenden Handlungsbedarf". Es gebe "viel zu wenig Sprachkurse und die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange". Darauf sollte sich "der Innenminister konzentrieren anstatt mit law-and-order-Gerede von den eigentlichen Problemen abzulenken".

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11 Kommentare

  1. Wie schaut es denn in Deutschland mit den Erwerbslosen aus? Diese dürfen ohne ERLAUBNIS des Amtes, die eigene Stadt nicht verlassen! Zuwiderhalndlungen können mit Sanktionen belegt werden! Wie schaut es denn dort mit den unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit?

     

    Ist das dieser Hofreiter der wegen Steuerverbrechen belangt worden ist… .

    1. Das kann ich nur wärmstens untermalen:

      Ich war jahrelang als älterer Arbeitnehmer in D suchend als ausgebildete Lehrkraft sogar, erhielt nur jobs, die sowenig hergaben, dass man nebenbei noch "betteln" beim Amt musste, um sich die Miete zu erlauben von nur 500 Euro für ein selbst renoviertes Mietshaus, was in der ortüblichen Miete also ganz unten lag. Ich solle nicht nur ständig gezwungen werden auszuziehen = hätte im Ortsniveau ansonsten zum damals üblichen Satz nur noch ein einziges Zimmer erhalten irgendwo in der weiteren Peripherie. Ich durfte aber nicht unangemeldet "abhauen", sondern für jede Bewerbungreise musst ich natürlich mich abmelden. Ich finde, was da passiert in D ist derzeit eine völlige Irritation der Bevölkerung und ein Verwirrspiel aller Werte und üblichen Regeln. Worauf läuft das hinaus?

  2. Was man von dieser Partei alles hören muss ist unerträglich. Während ein arbeitssuchender Deutscher einen Spießroutenlauf durchstehen muss, Eltern 2, 3 oder noch mehr Jobs haben müssen um über die Runden zu kommen, die Altersarmut wächst und wächst usw., stellt sich dieser Schmierlappen vor Angelas Flüchtlinge.

    Würde diese elendige Partei ihre Aufgabe wahr nehmen, würde sie gegen den internatinalen Rechtsbruch des Schengen Abkommens vorgehen und ihn nicht noch unterstützen. Menschen wie Hofreiter sind Schuld daran, dass ein Herr Erdogan Millionen Deutscher Steuergelder bekommt und sie für Kriegswaffen aller Art verwertet.

    Erst vor 2 Wochen hat sein Amtskollege Gabriel einen großen Waffendeal mit den Saudis genehmigt. Ein Land was Menschenrechte mit Füßen tritt.

    Herr Hofreiter, während Sie sich schützend vor die meist illegalen Flüchtlinge stellen, klebt Blut an Ihren Händen. In ein paar Wochen kommen Massen, der von Ihnen eingeladenen Kurden nach Deutschland. Bringen Sie eine kurdische Familie bei sich Zuhause unter?

  3. Man gugge sich nur diesen Wahnsinnigen grünen Blick an. Da kann man keinen klaren Blick für die Dinge haben und lässt D. sehenden Auges in den Untergang gehen. Warum bekommen diese Irren so viele Wählerstimmen? Noch dazu wo dieses Lumpenpack etliche Versager in ihren Reihen hat, die von unser Steuergeldern leben.

  4. Dieser blöde, widerliche verlauste Bischof …!  Wo waren die  vom Kapital bereits versauten Grünen, als viele Hartz IV Bezieher ihre Wohnungen aufgeben mussten, weil beim Jobcenter Erbsenzählerei betrieben wurde. Konnten die sich auch aussuchen, wohin sie ziehen wollten.Was ist das doch für ein Antideutsches Gesocks geworden, diese Grüne Bagage. Man sollte die ganze Bagage samt ihrer Gutmenschen in den Arsch treten und zum Teufel jagen.

  5. Man stelle Hofreiter, Merkel, Schäuble, Gauck, Roth, Kühnast nebeneinander und stelle sich vor, das sind führende "Volksvertreter", die Deutschland in der Welt repräsentieren dürfen. Da mag der Eine oder Andere sich wünschen, er sei blind und taub.

    1. Sehr richtig, auf die Schnelle fielen mir nicht mehr  Namen nicht ein, da ich die Figuren meist nur noch hier im Netz zu Gesicht bekomme. Doch der Grüne hat wirklich ein bemerkenswertes Konterfei, mit dem Gesicht kann er in Großküchen die Frühstückseier abschrecken.

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