Portugal: Nachtragshaushalt treibt Keil zwischen Linksbündnis

Portugals Premierminister Antonio Costa (PS) gab persönlich eine Erklärung über den Abschluss der Verhandlungen zur Reprivatisierung der geretteten BANIF ab, die einen Nachtragshaushalt erforderlich macht. Die Vorgängerregierung von Passos Coelho hat ein vergiftetes Geschenk hinterlassen um die Linkskoalition zu spalten. Doch die Verantwortung teilt Coelho mit Portugals Zentralbank und der Troika.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Es ist vollbracht. Die Santander-Totta kauft die BANIF. Der Steuerzahler – wir alle, manche mehr, andere weniger – hat aber den Schwarzen Peter! Da die Portugiesen genau wissen, was die letzten Bankenpleiten und deren schwarzen Löcher an Kosten verursacht haben, fragt sich jeder, wann das Ganze ein Ende hat. Die Pleiten und entsprechenden Interventionen haben nicht nur irgendein anonymes Wesen (den Steuerzahler) getroffen, sondern die Menschen ganz persönlich. Ex-Premierminister Pedro Passos Coelho und seine Regierung, die Troika, die mächtigen Banker und ihre Helfer und – so manchen Meinungen zufolge – vielleicht sogar Satan höchstselbst, sorgten dafür, dass vor allem die weniger Wohlbetuchten die Misswirtschaft und die kriminellen Machenschaften der Banker und Politiker bezahlen mussten.

Alles nichts Neues? Richtig. In Italien protestieren die Menschen derzeit, wie auch hier in Portugal schon das ganze Jahr über die Kunden der BES, geprellte Kleinanleger, denen man sichere Einlagen versprach und die jetzt die Ersparnisse eines Lebens verloren. Da haben wir also das Dilemma. Rettet man die Bank mit den Arbeitsplätzen und Einlagen, oder schützt man den Steuerzahler? Die Logik der Wirtschafts- und Finanzexperten scheint sich auf dieses schwarz-weiß Denken zu beschränken. Die Formel die von der EU vorgegeben wird ist aber der Versuch, dem Volk klarzumachen, dass der Steuerzahler nur vorübergehend den Banken das Geld leiht und der Staat nach der Reprivatisierung die Anleihen zuzüglich Zinsen zurückerstattet bekommt. Eine Lüge!

Auch die Aufteilung in eine „Good-Bank“ und eine „Bad-Bank“ schützt nur einige Anleger. Wie die oben erwähnten Proteste uns klar vor Augen führen, werden unzähligen Menschen Anleihen als sicher aufgeschwatzt, die es jedoch nicht sind. Wenn so etwas an anderer Stelle geschieht, nennt man es Betrug. In einer Bankfiliale aber „hat der Kunde sich nicht richtig Informiert, war gierig, hätte merken müssen, dass mit einem höherem Zinssatz immer auch ein Risiko verbunden ist…“ oder einfach gesagt, „ist der Kunde selber Schuld, war er zu blöd!“ Hat man aber Beziehungen, wie Präsident Cavaco Silva und seine Tochter, dann wird dir kurz vor dem Crash geraten, den Verkauf der Wertpapiere diskret abzuwickeln.

Dieser Fall hat seine Besonderheiten, die für einige Aufreger sorgen werden. Da haben wir zunächst einmal die Problemlösung von Antonio Costas neuer Regierung, die niemandem so recht gefällt. Von den 6 Angeboten wurde das am wenigsten unverschämte gewählt. So zahlt die spanische Santander-Totta 150 Millionen Euro für das Milliardengrab mit Sitz auf der Atlantikinsel Madeira. Der Staat hatte schon 1,1 Milliarden Euro in die marode Pleitebank gesteckt, von denen erst 275 Millionen Euro zurückgezahlt wurden. Bleiben 825 Millionen Euro, die der Staat noch zu bekommen hätte. So viel zur Lage vor dem jetzigem Rettungsplan.

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Doch die rechtskonservativ-bürgerliche Vorgängerregierung von PSD/CDS hat drei Jahre verstreichen lassen ohne auch nur einen Finger zu rühren. Selbst als die BANIF Anfang des Jahres die vereinbarte Rate von 125 Millionen Euro nicht bezahlte, hieß es nur immer: „Wir haben alles unter Kontrolle. Kein Grund zur Sorge“. Doch leider gab es mehr als genug Gründe, sich Sorgen zu machen. António Costa wurde mit dem Dossier BANIF selbst nicht überrascht, aber vom Ausmaß des Loches, das diese eher kleine Bank in den Staatshaushalt reißen würde. Der Staatssäckel wird also mit zusätzlichen 2,255 Milliarden Euro belastet, wobei 489 Millionen Euro vom Bankenfonds kommen. Doch der Staat haftet auch dafür. Zwischen Good-Bank und Bad-Bank, Ratio, Swap-Verträgen, Rating und Defizit haben die Damen und Herren die Öffentlichkeit schwindlig geredet und den Versuch unternommen sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Doch wer hat hier gepennt? Die Regierung, die seit drei Wochen im Amt ist? Antonio Costa ist meiner Meinung nach in eine Falle getappt, die ihm Passos Coelho hinterließ. Die linken Parteien, die Antonio Costas Regierung unterstützen, sehen zwar die Schuld bei der Ex-Regierung von Passos Coelho und Paulo Portas, der Portugiesischen Zentralbank und der Troika, die alle die kriminellen, inkompetenten Banker der BANIF gewähren ließen – kritisieren aber auch Antonio Costas Problemlösung, die Steuerzahler, einige Kunden und wohl auch Angestellte schädigt. So haben PCP, PEV und BE gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, der zur Rettung der BANIF notwendig geworden war. Der CDS vom Populisten Paulo Portas stimmten ebenfalls mit nein und nur die Enthaltung von Passos Coelho und seiner PSD ermöglichten die einfache Mehrheit, die bei einem Nachtragshaushalt ausreichend ist.

Also hat die Bankenpleite, die alle Verantwortlichen zugeließen, einen ersten Keil in das Linksbündnis getrieben. Da kann man fast denken, dass die Verantwortlichen für dieses Problem nicht nur fahrlässig handelten oder inkompetent waren – sondern dies vielmehr beabsichtigten. Ein vergiftetes Antrittsgeschenk für die neue Regierung, mit dem Ziel baldige Neuwahlen zu provozieren. Politik ist ein schmutziges Geschäft und das Wohlergehen der Bürger ist zweitrangig, wenn überhaupt…     

Insgesamt wurden seit Beginn der Krise bereits 19,5 Milliarden Euro in portugiesische Banken gesteckt. In der Eurozone waren es im Ganzen 1,3 Billionen. Genau da, in Europas Institutionen wie EZB, EU-Kommission und in den Glaspalästen der Hochfinanz in Frankfurt, London und New York, werden die „Goldenen Regeln“ ausgeheckt, die Banker, Großkapitalisten und Spekulanten schützen und ihre „Missgeschicke“ vom kleinem Bürger ausbaden lassen. Die Politiker sind nur Mittel zum Zweck. Portugal, liebe Leser, ist aber nur eine Art ultraliberales Freiluftlabor, ein Experiment, das als Vorbild für ganz Europa dienen sollte. So kann man nur hoffen, dass die neue Regierung diesen Pfad endgültig verlässt. In diesem Fall hatten Antonio Costa und die seinen aber wohl kaum eine Chance. 40.000 Kleinanleger und Aktionäre müssen jetzt dafür bluten.

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2 Kommentare

  1. Links oder Rechts, das ist doch Schnee von gestern. Da dient nur dazu, einen Keil zwischen das Volk zu treiben. Nach der Uralt-Methode: 'Teile und herrsche'!

    In Wirklichkeit geht es doch einzig und allein um oben und unten: Die da oben, das sind die sog. 'Einzprozenter' (wenn überhaupt) und die 'da unten' das sind die 99 Prozent (oder noch mehr) die total verarscht und in die Zins- oder Lohnsklaverei getrieben werden.

    Solange eine Partei nicht die Systemfrage stellt: Wir als Staat -im Auftrag seiner Bürger- übernehmen wieder die Hoheit über das Geld, das wir dann zinsfrei generieren. Wir machen dem wilden Spekulatentum ein Ende und schmeißen diese Finanzverbrecher und gleichzeitig den Rothschild'schen IWF und die Weltbank aus dem Land – wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern.

    Es ist piepegal ob die Parteien unter dem Etikett sozial, liberal, konservativ oder von allem etwas,  daherkommen.

    Sie dienen nur einem, dem internationlen Bankster-Kartell und seinem primus inter pares, dem Welttyrannen Rothschild. 

  2. Eine Linksregierung wäre doch dafür prädestiniert, der Öffentlichkeit mal einen der besonders hinterhältigen Bankster in Handschellen und mit einer Kugel am Bein zu präsentieren.

    Damit könnte die portugiesische Regierung zum internationalen Trendsetter werden.

    Wie schon Mao wusste : "Bestrafe Einen, erziehe Hundert"

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