FDP-Stiftung: Staat greift immer stärker in Wirtschaft ein

Der Staat greife immer stärker in die Wirtschaft ein, so die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Bayern und Baden-Württemberg seien noch besser dran als andere Bundesländer. Am schlimmsten sei die Lage in Berlin, so das Bundesländer-Ranking.

Von Redaktion/dts

Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht.

Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und Baden-Württemberg den ersten Platz im diesjährigen Ranking, Rheinland-Pfalz übernimmt Platz 3 (6,8), Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein folgen. Neben Bayern mussten auch Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein Indexpunkte lassen. Berlin ist mit 5,2 Punkten Schlusslicht. Für den Index der wirtschaftlichen Freiheit werden eine Reihe von Indikatoren für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen bewertet. Durch Konsum und Investitionen, durch Erhebung von Steuern oder sozialpolitische Umverteilung, überall hinterlasse der Staat einen Fußabdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung bleibe, so die Studie.

Wie in den Jahren zuvor sind die neuen Bundesländer am Ende der Rangliste zu finden. Noch immer sei es nicht gelungen, zu den alten Bundesländern aufzuschließen. Bei den Indikatoren, mit denen die Staatsaktivitäten in der Wirtschaft gemessen werden, liegen sie deutlich hinter den alten Bundesländern zurück. Besser schneiden die neuen Bundesländer hingegen bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ab, bei den sozialpolitischen Indikatoren ist das Bild dagegen gemischt.

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13 Kommentare

  1. Die Studie erweckt bei mir den Eindruck, die Liberalen leiden, nachdem sie im Bundestag nicht mehr vertreten sind, unter Realitätsverlust. Der Staat hat sich doch in solchem Maße dem Lobbyismus der Wirtschaft "geöffnet", das eine Ausgewogenheit politischer Entscheidungen nicht mehr gegeben ist. Staat und Parteien binden Lobbyisten (auch private Akteure) sehr eng in Entscheidungsprozesse ein, z.T. werden die Gesetzestexte gleich von sog. Expertengremien oder von Anwaltskanzleien im Auftrag der Konzerne verfasst. Lobbyisten müssen sich in der BRD keinen gesetzlichen Offenlegungspflichten unterwerfen. so das der Öffentlichkeit (dem Wähler) keine Einblicke in deren Agieren gegeben sind. Wenn sich die Interessen einzelner Konzerne überwerfen, eine Affäre oder ein Bestechungsskandal mediale Aufmerksamkeit auf diesen ausufernden Lobbyismus bringt, wird deutlich, wie weit die direkte Beeinflußung politischer Entscheidungsträger bereits fortgeschritten ist. – Da kommen nun Lindners liberale Vollpfosten und behaupten, der Staat "greife immer stärker in die Wirtschaft ein". –  Ich denke, die wollen die Gunst der Stunde nutzen, den durch die Asylpolitik der großen Parteien verursachten Frust in der Bevölkerung in eigene Stimmengewinne bei den 3 kommenden Landtagswahlen umzumünzen. 

    1. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Immer wenn etwas durch den Staat oder die Länder ausgeführt wird, geht es schief. Siehe Chipfabrik Frankfurt/Oder oder Flughafen BER.

      1. Nein, der Staat soll sich eben nicht aus der Wirtschaft raushalten. Wenn der Staat sich aus der Wirtschaft raushält, führt das genau zu dem, was wir haben, Sklaverei und Krieg.

         

         

         

         

        1. So ist es.

          Besser formuliert. Diese Aspekte gehören NIEMALS in der Hand der Privatswirtschaft. Sicherheit (Polizei, Fluglotsen, Flughafen und vieles mehr), Energiesektor (Wasser, Gas und Strom), Post und so einiges, mir fällt da nicht mehr.

          Zusammengefasst: hoheitlichen Aufgaben dürfen niemals von Privatswirtschaft ausgeführt. Es gibt Paradebeispiele wo die eindeutig versagt haben. Siehe USA, Philippinen, Argentinien, Alpen (Österreich bzw. Schweiz) usw., usw., usw..

        2. Es hat noch nie die Wirtschaft, sondern immer nur Staaten Krieg

          angefangen und die Sklaverei ist lange abgeschafft.  Und was hier alles als hoheitliche Aufgaben angeführt wird, da bleibt bei näherer Betrachtung nur die Polizei übrig. Alles andere kann und sollte privatisiert werden. 

          1. Nein, du @Fritz Dieter Paulisch redet absoluten Schwachsinn. Die genannten Sachen muss in staatlicher Hand bleiben, weil die die Grundversorgung und gerade bei Grundversorgung darf niemals in privater Hand sein. NIEMALS. Hast Du mal ausführlich informiert?

            USA = Stromversorgung

            Schweiz bzw. Österreich war die Stromversorgung mal in privater Hand gewesen, aber als der Staat dies übernommen (enteignet, gekauft …..wie auch immer) ging die Sache wieder viel besser. Der Strom wurde billiger.

            Philippinen, Argentinien = Wasserversorgung

  2. Für mich ist das alles ein verwirrtes Wollknäuel. Unter Staat hatte ich mir mal etwas anderes, so wie vom Volk vorgestellt. Vielleicht mißbrauchen Politiker und Wirtschaft aber auch den Begriff "Staat" für ihre Ziele? Für das Volk (wird nicht gefragt) oder den Staat bleibt dann zumeist als Lastesel eine Zitronenpresse für den Verlust als Wohlstand übrig. Es gibt sicherlich viele Fragen. Ist Deutschland als weltoffenes Land ohne Grenzen noch ein Staat? Oder eher vielleicht in der Auflösungsphase? Inwieweit funktioniert ein grenzenloser Staat noch? Wird nicht die gegenwärtig freiheitliche demokratische Grundordnung mit den theokratischen Gesetzen von Allah aufgehübscht, oder wird Wirtschaftswachstum für Wohlfühlkonsumenten der oberste Leitsatz für Alle als eine ewige Friedenswelt? War es nicht mal so, dass der Staat gemeinnützig ist und keine Gewinne machen darf, oder hat unser Staat bereits anarchistische Züge? Ist der Länderfinanzausgleich nicht nur eine Geldschieberei innerhalb von Deutschland oder deckt er auch andere Kosten welche den Bundesländern und dem Bund entstanden sind und der EU und globalen Zwecken dienen? Solange hier keine Klarheit herrscht ist, ist das FDP-Gesumse für mich nur Affentheater um Eindruck beim normalen Volk zu schinden. Damit die Wohlfühlkartoffel nicht so viel mitbekommt, was mit unseren sauer verdienten Steuergeldern passiert, wurde auch der Einblick in den Bundesrechnungshof nachts um halb eins (nicht auf der Reeperbahn, sondern in Berlin) gekippt.

    http://www.cashkurs.com/kategorie/demokratieplattform/beitrag/skandaloes-bundestag-kippt-heimlich-das-einsichtsrecht-von-buergern-und-journalisten-in-die-akten-d/

    1. In Art. 20 ist festgeschrieben: Die BRD ist ein sozialer Bundesstaat. Und: gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, darf der Deutsche Widerstand leisten.

      Die Parteiaffen postulieren nun seit Jahren die Vereinigten Staaten von Europa. Ein Bundesstaat ist etwas völlig anderes als ein Staatenbund. Weil andere Abhilfe nicht möglich ist: auf zum Widerstand.

      Politiker gerieren sich als Dienstleister der Wirtschaft, bringen Gesetze ein, die über die Grenzen Deutschlands hinausgehen. Das ist ganz schön arrogant überhaupt nicht demokratisch. Das ist offene Korruption, mit der es die Staaten Europas zu tun haben. Früher war die bilateral, mit Maastricht wurde die international. Wir glauben nur nicht, was wir sehen.

       

  3. In der Politik gibt es Kräfte deren politische Arbeit darin besteht, ganz bewußt staatliche und wirtschaftliche Werte zu zerstören. Sie können diese Politik normalerweise sehr lange betreiben, weil es für den normalen Menschen eine sehr hohe Denkbarriere darstellt anzunehmen, daß jemand sein einziges Arbeitsziel in der Destruktion sieht. Die allgemeine gesellschaftliche Wohlfahrt ist nicht Ziel jeder politischen Partei. Für manche geht im Falle allgemeiner Wohlfahrt sogar die politische Agitationsplattform verloren weshalb anarchistische Kräfte zu Gunsten des Machterhaltes an Bedeutung gewinnen. Die Zustände nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa weisen darauf hin, daß derzeit die Anarchisten Hochsaison haben. Die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und der hochkultivierten Staatsordnung  sowie die der völkischen Homogenität ist seit einigen Jahren vorrangiges Ziel dieser Kräfte, die  leider in hoher Anzahl auch die Parlamente unterwandert haben.

    1. Nicht die Wirtschaft soll zerstört werden, die Kultur wird angegriffen. Durch den Angriff auf die Kultur werden die Völker entwurzelt, sie verlieren ihre Identität. Dahinter steckt der Futurismus.

       

       

  4. Der Artikel soll wohl Pluralismus simulieren? Die neuen Medien stehen jeder Veränderung durch das Aufbauen innerer Widerstände immer wieder selber im Wege. Auf einen zaghaften Schritt nach vorne folgt stets die Rolle rückwärts.

    Die Websites reagieren dabei interdependet, also darf schon annehmen, daß eine größere Kraft hinter dem schlechten Theater steht.

     

     

     

     

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