Contra Magazin News & Informationen
Die Verschärfung des Parteiengesetz, welche die Bundesregierung initiierte, um den AfD-Goldhandel zu unterbinden, könnte nun für die Afd zur Existenzfrage werden. Um die Verluste auszugleichen versucht die AfD nun ihre Mitglieder zu Spenden zu mobilisieren.
Von Redaktion/dts
Die von der Großen Koalition für Januar angestrebte Verschärfung des Parteiengesetzes könnte die Alternative für Deutschland (AfD) in massive Finanznöte stürzen. Hintergrund ist, dass die Partei nach den dann geltenden Regeln nicht mehr die erzielten Umsätze aus ihren Goldverkäufen geltend machen kann, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen: "Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD", sagte die Vize-Vorsitzende der Partei, Beatrix von Storch, dem "Handelsblatt". Sie befürchtet, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an bereits geflossenen Abschlägen an den Staat zurückzahlen muss.
"Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben. Für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen", sagte von Storch. Die Gesetzesänderung kommt nicht überraschend. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte schon vor einem Jahr den Innenausschuss des Bundestags gebeten, sich im Zuge der ohnehin anstehenden Beratungen einer Reform einzelner Bestimmungen des Parteiengesetzes auch mit der Anrechnungsregelung aus dem AfD-Goldhandel zu befassen. Die Partei hat dennoch offenbar keine Vorsorge für den Ernstfall getroffen und will nun kurzfristig eine Spendenkampagne starten. "Um den Verlust an Einnahmen auszugleichen, müssen wir nun bis zum 31.12. zwei Millionen Euro an Spenden mobilisieren also 20.000 Spender mit je 100 Euro finden", sagte von Storch.
SPD verteidigt Vorgehen gegen AfD-Goldhandel
Die SPD hat die Absicht der Großen Koalition bekräftigt, dass Parteiengesetz zu Lasten der AfD zu ändern. "Mit der Änderung des Parteiengesetzes schieben wir den dubiosen Goldverkäufen der AfD einen Riegel vor", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem "Handelsblatt". "Es wird dann nicht mehr möglich sein, durch solche Praktiken seine Einnahmen künstlich aufzublähen, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen."
Das sei nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen und deswegen, so Lambrecht, müssten zukünftig bei solchen Geschäften die eigenen Ausgaben gegengerechnet werden. Bisher nutzt die AfD, um in den vollen Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, die Möglichkeit, mit den Erlösen aus dem Handel mit Goldmünzen Einnahmen zu generieren. Die Gewinne aus dem Goldverkauf sind zwar marginal. Die ersten zwei Millionen Euro Umsatz im Jahr 2014 haben jedoch dazu geführt, dass die Partei den maximalen Zuschuss vom Staat einnehmen kann, der ihr gemessen an der Zahl der Wählerstimmen und sonstigen Einnahmen zusteht. Nach den neuen Regeln, die am 1. Januar in Kraft treten sollen, darf die AfD nicht mehr den Umsatz aus ihrem Gold-Shop für staatliche Zuschüsse geltend machen, sondern nur noch den viel geringeren Gewinn. Der Partei drohen damit empfindliche finanzielle Einbußen.
Die Grünen halten die Parteienrechtsänderung wegen des AfD-Geschäftsgebarens zwar für sinnvoll. "So wird die trickreiche, künstliche Erhöhung der einer Partei zustehenden staatlichen Mittel durch Kreierung von Einnahmen verhindert. Damit sind dubiose Geldgeschäfte wie der AfD-Goldhandel nicht mehr möglich", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem "Handelsblatt". Falsch sei jedoch, dass sich Union und SPD mit diesem Gesetzentwurf auf eine Erhöhung der finanziellen Mittel von knapp 20 Prozent konzentrierten, die Parteien aus staatlicher Finanzierung erhalten, ohne gleichzeitig für mehr Transparenz, Offenlegung und Begrenzung bei den Parteispenden zu sorgen. "Das lehnen wir ab."
Da werden mal eben die "Spielregeln von den Verbrechern geändert, um die Opposition auszuschalten!
Unser Land wurde von einer Verbrecherbande gekapert!
https://selbstbetrug.wordpress.com/2015/12/07/klartext-unser-land-wurde-gekapert/
MfG
Es ist schon erbärmlich, alle "demokratischen" Mittel ausschöpfen zu müssen, um eine unbequeme Partei an ihrer Entwicklung zu hindern, ihren Bestand zu gefährden. Eine solche Vorgehensweise von demokratisch gewählten Parteien, die selbst oftmals außerhalb des Gesetzes agieren, nenne ich ein weiteres Armmutszeugnis der beiden (noch) großen Parteien. Aufgeschreckt von Ergebnissen div. Meinungsumfragen, vor allem aber von den Wahlergebnissen in Frankreich, werden sie wohl alles anstrengen, die AfD von der nächsten großen Wahl fernzuhalten. Wer oder was bremst diese "Verschwörung" am Volke, die sich Regierung nennt.?
Genau so etwas " hinterfotziges war von dieser Verbrecherkaste zu erwarten, die 100 Euro gebe ich aber gerne aus, nur um dieses Parteiengesocks der BRD-Diktatur entgültig zu vernichten !
meine Verachtung gegenüber Merkel und ihrer Regierung kennt keine Grenzen. Was wir brauchen ist der Sturz von Merkel und eine Regierung die zum Wohle des Volkes regiert.Merkel ist eine Marionette der Eliten, der USA ,der Nato und natürlich eine Marionette von Brüssel,deren interssen sie schon seit Jahren vertritt. Glaubt denn wirklich jemand, das diese muslimische Masseneinwanderung über Nacht gekommen ist ? Nein, sie wurde schon vor Jahren geplant und ist nicht über Nacht passiert. Oder sollen alle Geheimdienste diese Massen Einwanderung verpennt haben. Für mich gehört Merkel : Hinter Gitter .
Auch das kann die Volksverräter nicht nicht mehr retten.
Hier zeigt sich, wie heuchlerisch und verlogen die Bonzen sind. Was ich andeuten will, ist das einige oder gar alle Parteien ihre NGO haben. Man denke an "Heinrich Böll Stiftung", "Konrad Adenauer Stiftung" usw., usw.. Deren Gelder fliesern ebenso in den Parteien-Kassen.
Wenn dann müssten die auch verboten werden.
Daher sage ich, weg mit denen.
Durch diese Entscheidung der GroKo hat die AfD in mir einen neuen Wähler gefunden. Bleibt zu hoffen, dass ich nicht der einzige bin, der so denkt. Die "Etablierten" sollen mit großem "Fracksausen" zur Hölle fahren - dort gehören sie hin!
Wieso wundert mich das eigentlich nicht? Jetzt, da das Totalversagen der etablierten Parteien jedem Durchnittsbürger buchstäblich ins Auge springt und es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Aussicht auf eine echte volkstreue Opposition gibt , bringen die raffinierten, vornehmen Gauner an den Parteispitzen irgendeine krumme auf die AFD und nur sie zugeschnittene Gesetzesänderung hervor um sie am Antreten zu hindern. Wohlgemerkt. Unter anderem die CDU, dessen ehemaliger Kanzler Kohl die CDU mit so dubiosen Parteispenden finanzieren liess, dass er bis heute die Namen der Spender geheim hält. Es nehmen gerade die Richtigen die Rolle der Moralapostel ein. In den achtziger Jahren lief eine erfolgreiche italienische Fernsehserie "Allein gegen die Mafia". Damals blickten viele Zuschauer auf Italien etwas von oben herab. In der Tat schreiben die etablierten Parteien in der Bundesrepublik die besseren Drehbücher!
Dieses Pack ! Durch diese Änderung des Parteiengesetzes stellt man ganz schickt die Konkurrenz kalt .Hat aber den Vorteil WIR wissen nun wie Demokratie nach GROKO-Vorstellung aussieht .