Bundestagswahlkampf: Drei mal so viele linksextreme Straftaten als rechtsextreme

Der Bundestagswahlkampf zeigt laut BKA deutlich auf, dass vor allem Linksextremisten in diesem Zusammenhang Straftaten (insbesondere gegen die AfD und deren Kandidaten und Helfer) begingen. Von rechtsextremer Seite gab es deutlich weniger. Russische Hacker gab es übrigens auch keine. Von Redaktion Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten […]

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Bundestagswahlkampf: BKA vermeldet mehr als 2.000 Straftaten

Im laufenden Bundestagswahlkampf gab es bereits mehr als 2.000 gemeldete Straftaten. Darunter auch Gewaltdelikte. Opfer sind immer öfter die AfD, deren Kandidaten und deren Helfer. Von Redaktion Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter mehr als 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen. Das […]

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Immunitätsaufhebung: Frauke Petry könnte sich bald vor Gericht verantworten müssen

Wegen eines Meineids soll die Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten und Parteichefin Frauke Petry aufgehoben werden. Von Michael Steiner Laut Landtagssprecher Ivo Klatte beantragte die Staatsanwaltschaft Dresden beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry, wie mehrere Medien berichten. Nun werde sich der Immunitätsausschuss des Landtags noch im Laufe dieser […]

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Gysi: Wiederwahl der Großen Koalition würde Demokratie gefährden

Gysi will einen Regierungswechsel. Eine erneute Auflage der großen Koalition würde nicht nur die Demokratie gefährden, sondern auch die politische Rechte stärken. Seine Aufgabe ist, die Europäische Linke erfolgreich zu machen, sodass sie gegen die Rechte bestehen kann. Von Redaktion Für Gregor Gysi (Die Linke) ist im Bundestagswahlkampf nicht nur die Frage […]

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SPD: Barley wehrt sich gegen Kritik an ihrer Wahlkampfführung

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley setzt sich gegen unterschwellig geäußerte Kritik an ihrer Wahlkampfführung zur Wehr. „Konkrete Vorwürfe habe ich gar keine gehört. Ich wüsste auch nicht, welche das sein sollten“, sagte Barley im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Ich verantworte den Bundestagswahlkampf – und der geht jetzt erst los“, fügte die […]

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Barley nennt Altmaier-Job im Wahlkampf „hochproblematisch“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat scharfe Kritik am Engagement von Kanzleramtschef Peter Altmaier im CDU-Wahlkampf geäußert. Von Redaktion „Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination mit einander vermengt werden“, sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Anspannung in der CDU muss groß sein, wenn sich jetzt selbst Frau Merkel […]

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Gauland verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur

AfD-Vize Alexander Gauland hat seinen Verzicht auf eine Spitzenposten im Bundestagswahlkampf angekündigt. Von Redaktion „Ich habe keinen großen Bedarf für eine Spitzenkandidatur“, sagte Gauland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gespräche mit Parteichefin Frauke Petry über eine gemeinsame Kandidatur seien "nicht erfolgreich gewesen". Gauland sagte weiter: "Ich wollte es mit ihr gemeinsam […]

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Schäfer-Gümbel erteilt breiter Entlastung über Sozialbeiträge eine Absage

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel hat einer breiten Entlastung geringer Einkommen über die Sozialbeiträge eine Absage erteilt. Von Redaktion/aek "Wir prüfen, ob Menschen, die wenig verdienen und daher kaum Steuern zahlen, besser über die Sozialabgaben entlastet werden können", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Mit der Gießkanne geht das aber […]

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Hasskommentare und Fake-News: Koalition verständigt sich auf verschärftes Vorgehen

Wenn Hasskommentare und Fake-News nicht innerhalb von 24 Stunden in den sozialen Netzwerken gelöscht werden, dann soll es für die Betreiber Bußgelder hageln. Man erwarte sich davon, dass sich die Löschpraxis verbessert. Worum es wirklich geht? Es dürfen im Bundeswahlkampf 2017 keine Zustände wie im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf herrschen. So geht Zensur auch. […]

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Ischinger: Gefahr der Einflussnahme Russlands in Bundestagswahlkampf groß

An allen Fronten steht der Russe. Es wird in Polen und Baltikum aufmaschiert – gegen die Russen und in den FAKE-NEWS-Mainstreammedien wird gegen die Russen propagandiert. Auch Wolfgang Ischinger warnt vor den Russen, welche Einflussnahme in die Wahlkämpfe der Europäer nehmen möchten.  Von Andre Eric Keller In einem Interview mit der "Welt" warnte der Vorsitzende […]

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Bundestagswahlkampf: SPD und CDU wollen „Manipulationen“, „Propaganda“ und „Fake News“ bekämpfen

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sogenannten "Fake News" und von "Propaganda" wollen SPD und CDU gegen "Manipulationen" bei der Bundestagswahl vorgehen. Von Marco Maier Angesichts des Wahlerfolgs von Donald Trump in den USA und dessen Unterstützung durch die alternative Medienlandschaft will man nun auch in Deutschland den Kampf gegen […]

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Stoiber sieht immer weniger Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU

Nur noch wenig Gemeinsamkeiten haben CDU und CSU. Die Übereinstimmung wonach die CDU auch die demokratische Rechte integrieren will, gibt es heute nicht mehr, beklagt Stoiber. Wenn es weiterhin zu keiner Annäherung kommt, könnte es praktisch zu einem getrennten Bundestagswahlkampf kommen.  Von Redaktion/dts Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht immer weniger […]