Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. […]
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SPD-Fraktionsvize Mützenich weist Wagenknechts Terrorvergleich zurück
Heftige Kritik an Sahra Wagenknechts Vorwürfen übt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Er "halte diesen Vergleich für unhaltbar und auch nicht angemessen". Von Redaktion/dts Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen. "Ich halte diesen […]
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AfD: Erhöhtes Spendenaufkommen gleicht wegfallendes Gold-Geschäft aus
Der Spendenaufruf der AfD wegen der Änderung des Parteiengesetzes ("Lex AfD") zeigt Wirkung. Die Partei konnte demnach bislang 1,6 Millionen Euro an Spenden verbuchen, nachdem sie vor einem Bankrott infolge Gesetzesänderung warnte. Von Redaktion/dts Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem vor drei Wochen gestarteten Spendenaufruf Mittel in Höhe […]
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Verheugen warnt vor schleichendem Bedeutungsverlust der EU
Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen warnt vor einem Zerfall der EU. Er befürchtet "einen langen und schleichenden Niedergang" und einen "immer größer werdenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutungsverlust". Er fordert die nationalen Regierungen dazu auf, das Gemeinschaftsinteresse vor die nationalen Interessen zu stellen. Von Redaktion/dts Der frühere EU-Kommissar und heutige Lobbyist in Brüssel, Günter […]
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Handwerksverband will 20.000 Flüchtlingen Ausbildung ermöglichen
Insgesamt 20.000 Flüchtlinge sollen in den 550 Bildungsstätten des Handwerks eine Ausbildung machen können. Der Handwerksverband verhandelt deshalb mit der Bundesregierung. Die Ausländerbehörden sollten ausbildungsfreundlich handeln. Von Redaktion/dts Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks eine Ausbildung […]
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Bozner Laurin-Brunnen: Geschichte versus Denkmal-Politik?
In Bozen soll der Magnago-Platz neu gestaltet werden. Dem, so die Befürchtung, könnte auch der Laurin-Brunnen zum Opfer fallen. Auch hier bestimmt die Geschichte Südtirols die aktuelle Politik. Von Reynke de Vos Nicht allein Bücher haben ihre Geschichte. In Bozen rückt ein Brunnen wieder einmal in den Mittelpunkt politisch-kulturellen Interesses, […]
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Ukraine-Krise: Vorbereitung auf den totalen Krieg?
Die vorgestrige Ernennung von Boris Gryslow zum außerordentlichen und bevollmächtigten Vertreter der Russischen Föderation in der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine (zusätzlich zu dem bisherigen Leiter) – das ist ein Ereignis mit Signalwirkung. Von Thomas Roth Boris Gryslow ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Das […]
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Steinmeier verspricht deutsche Wiederaufbauhilfe für Ramadi
Deutschland will in der irakischen Stadt Ramadi eine Rückkehr- und Wiederaufbauhilfe leisten, so Außenminister Steinmeier. Ramadi wurde erst kürzlich von der irakischen Armee zurückerobert, nachdem diese dem "Islamischen Staat" in die Hände fiel. Von Redaktion/dts Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Irak deutsche Rückkehr- und Wiederaufbauhilfe für Ramadi zugesagt. "Nach Tikrit, […]
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Russland und Indien bauen Partnerschaft weiter aus
Seit vielen Jahrzehnten pflegen die beiden Staaten sehr freundschaftliche Beziehungen. Vertreter beider Staaten führten während den Weihnachtstagen hierzulande intensive Gespräche über die künftige Zusammenarbeit. Man will sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht die Beziehungen ausweiten. Zudem sollen die Visa-Einschränkungen gelockert werden. Von Christian Saarländer Russland und Indien haben […]
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Polens Präsident setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft
Für EU-Ratspräsident Asselborn erinnere die Entwicklung in Warschau an einen Kurs, welche auch diktatorische Regime eingeschlagen hätten. Polens Präsident Duda hält von dieser Wortmeldung nichts und unterzeichnete das Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgericht. Von Redaktion/dts Polens Präsident Andrzej Duda hat trotz heftiger Kritik von Vertretern der Europäischen Union das Gesetz zur […]
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NuoViso.TV: Frieder Wagner - Noch mehr Uran-Waffen ab 2016?
Uran-Waffen gehören zu den gefährlichsten Waffen des modernen Kriegs. Zwar stehen sie hinter dem katastrophalen Schaden von Massenvernichtungswaffen wie Atombomben zurück, doch ihre strategische Bedeutung, die durch die NATO mit Hochdruck gefördert wird, und ihr verseuchendes Potential für ganze Regionen - Kindesmissbildungen und agressive Krebserkrankungen inbegriffen - machen sie zu […]
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Israel setzt kritische NGOs unter Druck
Organisationen die der israelischen Regierung kritisch gegenüber stehen, müssen nun die Namen ihrer Geldgeber aus dem Ausland nennen. Damit will sich die israelische Regierung gegen Druck von außen wehren. Vor allem Organisationen vom linken und rechten politischen Rand sind davon betroffen. Von Marco Maier Nachdem Russland bereits vor einiger Zeit […]
