Bild: Flickr / Łukasz Hejnak CC-BY 2.0

Für EU-Ratspräsident Asselborn erinnere die Entwicklung in Warschau an einen Kurs, welche auch diktatorische Regime eingeschlagen hätten. Polens Präsident Duda hält von dieser Wortmeldung nichts und unterzeichnete das Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgericht. 

Von Redaktion/dts

Polens Präsident Andrzej Duda hat trotz heftiger Kritik von Vertretern der Europäischen Union das Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts unterzeichnet. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte den Gesetzentwurf in den vergangenen Wochen im Eilverfahren durchgesetzt. Die Neuregelung schränkt die Einspruchsmöglichkeiten der Verfassungsrichter nach Meinung von Beobachtern deutlich ein.

Auch ist mit Inkrafttreten der Reform für alle Entscheidungen des Gerichts in Zukunft eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig – bislang war die einfache Mehrheit ausreichend. Um ein rechtmäßiges Urteil bei wichtigen Entscheidungen fällen zu können, müssen künftig mindestens 13 der insgesamt 15 Richter anwesend sein – bislang waren neun Richter ausreichend. Die EU-Kommission hatte Polen mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit des Gerichts kritisiert.

EU-Ratspräsident und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte angemahnt, die Entwicklungen in Warschau erinneren "an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind". Polnische Oppositionspolitiker halten das neue Gesetz für einen Verfassungsbruch und sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte das Vorgehen der neuen Regierung mit dem Begriff "Staatsstreichcharakter" bezeichnet. Polens Präsident Duda hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt. In Polen finde kein "Staatsstreich" statt. "In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr", sagte Duda gegenüber dem "Spiegel".

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5 KOMMENTARE

  1. Das ist die richtige Entscheidung, wenn Volksveräter und Verfassungsfeinde diese höchst juristische Instanz für politische oder eigennützige Zwecke missbrauchen, wie es in der BRD der Fall ist, muss man Diese schützen.

  2. Das ist Polen und das gehört den Polen!

    Die Polen sind zufrieden in Ihrer Heimat und alles läuft. Woher weiß ich das?

    Ich bin gerade in Polen. Alles läuft wie Butter und niemand leidet und Streikt oder Protestiert.

    Lasst Euch nicht verarschen!!  Weil Polen sich nicht der EU Diktatur ergeben wollen und Ihre Nationalität und Souveränität an Brüssel abgeben wollen, sollen und will man diese Menschen Sanktionieren und Erpressen!

    Fuck you EU Vasallen!!!!

    Erzählt das Israel oder Amerika. hahahaha diese möchtegern Weltpolizisten und Moralische Apostel!  Ausgerechnet diese beiden Länder wollen die Welt Diktieren. Lächerlich diese kranken Menschen!!

    Boykottaufruf an alles was von diesen Terrorstaaten kommt!!!!!Die EU ist Geschichte, sowie Merkt nichts mehr!!! Wenn nicht Heute aber sehr bald!!!

  3. Egal wie man zu den Polen steht. Die neue Regierung zeigt auf jeden Fall das sie die nationalen Interessen Polens vertreten will.

    Die Regierungspartei setzt nur das um für was ihr Name steht.

    Bei so entscheidenden Dingen, die vom Verfassungsgericht entschieden werden, müßten sogar alle 15 Richter anwesend sein. Dann kann es auch kein gemauschel geben.

    Und das die Polen von der EU und der Nato die Schnuze voll haben ist doch wohl zu verstehen und auch die richtige Entscheidung.

    Nur bei allem Verständnis begeben sich die Polen damit auf sehr dünnes Eis. Ist nur mit dem Ritt auf der Rasierklinge zu vergleichen.

    Und aus diesem Grunde ist das auch keine alleinige polnische Entscheidung.  Hier scheint sich die Geschichte wieder einmal zu wiederholen. 

    Sieht alles so wie in den 1930 Jahren aus. Nur wer ist diesmal die vermeintliche starke Hand hinter den Polen?

    Diesmal könnte es der entgültige Exitus für die Polen sein. Was letztendlich auch kein Drama wäre.

     

  4. Die Systemparteien haben auch bei uns die Institutionen politisch unterwandert! Daher wird eine neue Partei auch in unseren Ländern zu solchen Reformen genötigt sein! Das was die politischen Hetzer und Sanktionierungsschreier in der EU anderen meist verleumderisch unterstellen das sind genau ihre eigenen Methoden.

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