Die Knesset in Jerusalem. Bild: Flickr / Israel Photo Gallery CC BY-ND 2.0

Organisationen die der israelischen Regierung kritisch gegenüber stehen, müssen nun die Namen ihrer Geldgeber aus dem Ausland nennen. Damit will sich die israelische Regierung gegen Druck von außen wehren. Vor allem Organisationen vom linken und rechten politischen Rand sind davon betroffen.

Von Marco Maier

Nachdem Russland bereits vor einiger Zeit Maßnahmen ergriffen hat, um Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die der Staatssicherheit gefährlich werden den Hahn abzudrehen, greift nun auch Israel zu ähnlichen Mitteln. So hat das israelische Kabinett am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, welcher regierungskritische NGOs die vorwiegend mit ausländischen Geldern finanziert werden, strengeren Regeln unterwerfen soll. Nun muss noch die Knesset dem zustimmen, was jedoch nur mehr als Formalität gilt.

Demnach müssen entsprechende NGOs, welche mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, in ihren Finanzerklärungen verpflichtend die Namen und Adressen der ausländischen Geldgeber ausweisen. Auch müssen Vertreter dieser Organisationen, wie auch Lobbyisten, bei Treffen mit Vertretern von Parlamentsausschüssen bestimmte Plaketten tragen, damit sie gleich erkannt werden.

Als Grund für diese Maßnahme nennt Justizministerin Ayelet Shaked die "unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels", welche "unerhört und weitverbreitet" sei. Allerdings sind es vor allem Organisationen aus dem extremeren linken und rechten Spektrum, die großzügige Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.

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6 KOMMENTARE

  1. Einerseits verständlich, andererseits sollte man vorher vor der eigenen Türe kehren, denn Israel kennt keine Grenzen, was ihre Einmischung im Ausland betrifft!! Und das aus einer Selbstherrlichkeit, die man eigentlich nur noch aus den USA und GB kennt!

  2. "unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels"

    ————-

    Die 'fremde Regierung'  möchte ich sehen, welche sich in die ..ähä,,,,'inneren Angelegenheiten Israels einmischen' würde.

    Ob damit der innere Kongo gemeint ist oder Belutschistan?!

    Ist doch wieder nur mal wieder so eine Nebelkerze, um auf sich als 'Opfervolk' aufmerksam zu machen. Denn diese Parade-Rolle ist doch in der letzten Zeit arg angekratzt worden.

    Andererseits mischt sich der Zionisten-Apardheitsstaat -zumindest in der 'westlichen Wertegemeinschaft- überall in die 'inneren Angelegenheiten' der Goyim Staaten ein. Paradebeispiele für die USA sind die AIPAC (um nur mal eineder  5. Kolonnen Israels zu nennen) und für  Deutschland der 'Zentralrat der Juden in Deutschland', was ja ein politisches Programm ist.

    Die gute Nachricht: Es fließen da keine Gelder aus Israel, sondern diese Organisationen bezahlt der US- und doitsche Steuerzahler.  

  3. Kenne da auch eine NGO, Deutsche Land! … ach so, entschuldigung, hatte ganz vergessen, die mischen sich ja nicht ein, fast überall zwar, aber daa dooch niicht …

  4. Ja, die müssen aufpassen das der Herr Soros ihnen nicht gefährlich wird, ist doch klar.

    Alle Länder sind gefährdet,besonders Israel.

    Ironie aus.

  5. Ja wenn es Israel macht kann es nur politisch korrekt sein. Daher kann man der Welt nur die umfassende N a c h a h m u n g  empfehlen. Die Länder werden es mit Stabilität und rationaler Politik danken.

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