Laut eines Gutachters ist die von der österreichischen Bundesregierung angestrebte Flüchtlingsobergrenze rechtswidrig. Man könne Asylsuchenden nicht ohne Verfahren einfach abweisen, weil eine bestimmte Zahl an ...
Read More »Österreich bietet Mazedonien Soldaten zur Grenzsicherung an
Österreichs Außenminister Kurz bietet Mazedonien Hilfe und Unterstützung im Zuge der Grenzschließungen an. Polizisten, technische Ausrüstung und wenn benötigt, würde Kurz auch Soldaten nach Mazedonien ...
Read More »Merkel will Abschiebungen „mit freundlichem Gesicht“
Ob Kanzlerin Merkel auch den Abgeschobenen ein Lächeln auf deren Gesicht zaubern kann ist fraglich. Aber Abschieben "mit freundlichem Gesicht" soll jetzt konsequent vollzogen werden. Von ...
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