USA planen neue Sanktionen gegen Russland

Washington bleibt auf einem aggressiven Kurs gegenüber Russland und arbeitet bereits an neuen Sanktionen wegen angeblichen Cyberangriffen und wegen Navalny.

Von Redaktion

Die Biden-Administration plant neue Sanktionen gegen Russland wegen Cyberangriffen Ende letzten Jahres und der Situation mit der Oppositionsfigur Alexey Navalny einzuführen. Diese besonderen Restriktionen werden innerhalb weniger Wochen angekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte am Mittwoch auf die drohenden antirussischen Sanktionen des Westens und betonte, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt sei, schreibt “Kommersant”.

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, warnte, dass es sich nicht einfach um Sanktionen handeln werde, sondern um “eine Mischung aus sichtbaren und unsichtbaren Werkzeugen”. Ihm zufolge, Washington will auf Fragen der Cybersicherheit für Moskau “eine Linie ziehen”.

In Bezug auf die Cyberangriffe bereitet Washington zusätzlich zu seiner üblichen Reaktion eine verbale vor. Es wird erwartet, dass die Schritte der Hacker als wahllos und subversiv bezeichnet werden. Das bedeutet, dass sie über gewöhnliche zwischenstaatliche Spionageaktivitäten hinausgehen, und das ist der Grund für die Einführung der Beschränkungen. Darüber hinaus wird eine schärfere Erklärung mit Anschuldigungen herausgegeben, die sich von der im Dezember unterscheidet, in der es nur hieß, dass eine Beteiligung Moskaus wahrscheinlich sei.

Neben den “offensiven” Maßnahmen planen die US-Behörden auch “defensive” Schritte. Sie werden ihre eigenen Cyber-Systeme verbessern, um die Möglichkeit der Beeinflussung ihrer Aktivitäten von außen auszuschließen. Die USA arbeiten auch an Sanktionen wegen des Falls Navalny und planen, diese mit der Europäischen Union zu koordinieren, sagte eine Quelle gegenüber CNN. Es wird erwartet, dass diese Sanktionen auch individuell festgelegt werden.

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Putin kommentierte die Pläne der USA und der EU, Russland zu sanktionieren, und sagte, dies sei ein Versuch, sich direkt in das soziale und politische Leben des Landes und in seine demokratischen Verfahren einzumischen. Er wies darauf hin, dass Werkzeuge aus dem Arsenal der Geheimdienste eingesetzt würden.

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