Anhaltende Proteste: Lukaschenko verspricht, die Macht zu teilen

Präsident Lukaschenko muss einen deeskalierenden Kurs einschlagen, wenn er die Proteste im Land beruhigen will. Erste Schritte werden bereits unternommen.

Von Redaktion

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte sich bereit, die Macht zu teilen, indem er den Demonstranten eine Diskussion über Verfassungsänderungen anbot und mehrere politische Gefangene freiließ, die einen Dialog mit der Regierung forderten, berichtet die Nesawissimaja Gaseta, stellte jedoch fest, dass selbst Rentner, die traditionell für Lukaschenko stimmten, nicht zu einem Kompromiss bereit zu sein scheinen.

Die Frage der Aufteilung der präsidialen Befugnisse ist Teil der Kampagne, die darauf abzielt, Änderungen an der weißrussischen Verfassung unter Führung von Lukaschenko einzuführen, um an der Macht zu bleiben, schlägt das Blatt vor. Zuvor hatte die Nesawissimaja Gaseta geschrieben, dass die belarussische Regierung aktiv in der Öffentlichkeit Vorschläge für eine neue Verfassung sammelt. Lukaschenko schlug vor, einen nationalen Rat abzuhalten, der sich mit der Frage von Verfassungsänderungen befasst.

Experten zufolge ist es das Ziel des weißrussischen Präsidenten in dieser Phase, den Dialog mit der Öffentlichkeit zu initieren und den Schwerpunkt auf die neue Verfassung zu verlagern. „Die Regierung lässt Andeutungen fallen und signalisiert damit, dass sie zum Dialog bereit ist – ein Signal an den Westen, an Russland und teilweise an die weißrussische Öffentlichkeit. Die Beamten haben jedoch nicht vor, einen wirklichen Dialog zu führen“, sagte der politische Analyst Waleri Kerbalewitsch gegenüber der Nesawissimaja Gaseta.

Einige Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsquellen, dass dies unter dem Druck Moskaus geschehe, das ein Ende der Proteste und eine Verlagerung hin zum Dialog fordert.

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„Lukaschenkos Experten haben nicht verstanden, dass die Menschen, die auf die Straße gehen, zu wichtigen politischen Akteuren geworden sind, und nur Lukaschenko kann diese Manifestationen stoppen, unter der Bedingung, dass er das Land verlässt und eine Neuwahl im Land abgehalten wird“, erklärte der Menschenrechtsaktivist Oleg Woltschek.

Es ist wahrscheinlich, dass die weißrussischen Demonstranten radikalisiert werden könnten. Am Montag erklärte das weißrussische Innenministerium, dass die Strafverfolgungsbehörden bereit seien, Schusswaffen einzusetzen, da „die Proteste, die sich zum größten Teil nach Minsk verlagert haben, organisiert und extrem radikal geworden sind“. Experten vermuten, dass es die Regierung ist, die die Demonstrationen in einen radikaleren Kurs treibt.

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6 Kommentare

  1. Und wieder wird ein Land, durch den „demokratischen“ Westen, in das Chaos gestürzt und wieder wird der einschnürende Gürtel um Russland enger gezogen.

    Geschichte wird sich solange, immer wieder zuungunsten der Menschen, wiederholen, bis bestimmte Kreise des steuernden Hintergrundes endgültig von diesem Planeten verschwunden sind.

    Dazu gehört, dass immer mehr Menschen aufwachen müssen, die Zusammenhänge verstehen, um die Strukturen und die immer wieder verwendeten Muster zu erkennen.
    Viele kratzen noch an der Oberfläche und erkennen nicht, dass dieses menschenverachtende System schon seit über 3.000 Jahren besteht und die Grundmechanismen sich nicht geändert haben.

    Das alternative Internet ist für diesen Prozess eine große Chance, sie gilt es zu nutzen, solange es noch möglich ist.

      1. Herr Maier, und genau wegen ihrem Link habe ich einen neutraleren Artikel erwartet. Zumindest hätte auch mindestens eine Pro-Weissrussische Stimme zu Wort kommen müssen. Ich weiss wovon ich rede.

        1. Die Frage ist: Was ist pro-weißrussisch? Pro-Lukaschenko? Pro-Opposition?
          Man kann Lukaschenko durchaus kritisch sehen, doch vom Westen finanzierte/ausgebildete Marionetten dürften keine positive Alternative darstellen, oder?

      2. Danke, für den Hinweis.
        Lukaschenko hatte den Spagat versucht, mit Russland und dem Westen zu leben. Vielleicht hatte er Weißrussland sogar als Bindeglied gesehen.

        So hat es eben anfangs Schmeicheleien durch den Westen gegeben und als der den Fuß in der Tür hatte, machten sich die NGOs breit, um mit der Zersetzungsarbeit aus dem Innern zu beginnen.

        Viktor Orban, als ehemaliger Insider, hatte das ja, bezogen auf die Soros-„Aktivitäten“, anschaulich beschrieben.

        Ganz gleich, wie wir die Kräfte im Hintergrund bezeichnen, sie wollen immer das Ganze und können langfristig strategisch agieren. Alles andere ist abgestandener Kaffee und wiederholt sich fast kongruent.
        Deshalb sind Geschichtskenntnisse und Geschichtsbewusstsein so immens wichtig.

        1. So sieht es aus. Man muss nur einmal sehen, wie aktiv das NED, USAID und die Soros-Truppen in Zentralasien sind… In der Region dort sind die Russen, die Chinesen, die Türken und die Amerikaner (lange Zeit auch über die Gülen-Bewegung – eine von der CIA unterwanderte Gruppierung) aktiv.

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