Deutschland zieht für Biden eine weitere Linie im Sand

Deutschland wird der Biden-Administration bei einer Konfrontation mit Russland nicht zur Seite stehen.

Von MK Bhadrakumar / Asia Times

Genau eine Woche nach der Ankündigung des lang ersehnten umfassenden Investitionsabkommens der Europäischen Union mit China am 30. Dezember erhielt die dänische Energiebehörde einen harmlosen überarbeiteten Zeitplan des von Russland geführten internationalen Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 AG für den Bau in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes.

Die DEA wurde darüber informiert: „Die Arbeiten zur Verlegung der Pipeline sollen am 15. Januar in dänischen Gewässern wieder aufgenommen werden.“

Demnach bewegt sich das russische Kranschiff Fortuna, das Ende Dezember den Bau eines 2,6 Kilometer langen Abschnitts der Gaspipeline in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone abgeschlossen hat, in dänische Gewässer. Bis heute sind 94 Prozent von Nord Stream 2 fertiggestellt worden.

In der Zwischenzeit haben zwei weitere Entwicklungen parallel stattgefunden. Die Tschechische Republik hat bekannt gegeben, dass die so genannte EUGAL (European Gas Pipeline Link), die bodennahe Verlängerung von Nord Stream 2 von der Grenze zum deutschen Sachsen bis zu einem Gasverteilungszentrum im Westen an der Grenze zum deutschen Bayern, fertiggestellt wurde.

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Die 150 Kilometer lange Verbindung, die 540 Millionen Euro (656 Millionen US-Dollar) kostet, wird russisches Gas über die EUGAL-Trasse nach Österreich bringen.

Am 6. Januar wurde dann bekannt, dass die Landesregierung des norddeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern – wo die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Macht ist – eine spezielle „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“ einrichtet, die auch zur Fertigstellung des Nord Stream 2-Projekts „beitragen“ würde, indem sie Ausrüstung und Materialien, die für den Bau der Pipeline benötigt werden, erwirbt und lagert, was die Firmen vor von Washington angedrohten Strafmaßnahmen schützen könnte.

Mecklenburg-Vorpommern ist der Anlandepunkt für die unterseeische Pipeline aus Russland.

Die politische Botschaft in all dem ist klar. Am 4. Januar sagte Außenminister Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur (DPA), dass Berlin im Streit um Nord Stream 2 auch nach dem Machtwechsel in den USA in diesem Monat nicht dem Druck aus Washington nachgeben werde.

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Probleme werden bleiben

Maas betonte, dass Berlin „nicht über europäische Souveränität reden muss, wenn das so verstanden wird, dass wir [Deutschland] in Zukunft alles so machen, wie Washington es will.“

Er fügte hinzu, dass Berlin zwar auf eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Joe Biden hoffe, aber eine Reihe von Streitpunkten, darunter das Thema Nord Stream 2, bestehen bleiben werde.

„Die deutsche Regierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht ändern“, betonte er und fügte hinzu: „Wichtig ist, dass wir in den zentralen strategischen und geopolitischen Fragen auf einer Linie sind, wo wir auf der gleichen Seite des Feldes stehen.“

Sowohl in der deutschen Industrie als auch im politischen Spektrum gibt es starke Unterstützung dafür, dass das Nord Stream 2-Projekt wichtig ist, um Deutschlands Energiesicherheit angesichts des Ausstiegs des Landes aus der Atom- und Kohlekraft zu gewährleisten.

Der prominente deutsche Gesetzgeber Waldemar Herdt von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) meldete sich letzte Woche zu Wort: „Wie auch immer die Situation in Amerika ist, eines eint sie alle – der große Unwille zu einer konstruktiven und sachlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland.“

Die Einmischung der USA in die deutsch-russischen Beziehungen ist ein langjähriges Phänomen. Deklassierte Archivmaterialien der ehemaligen westdeutschen Regierung zeigen, dass Bonn sich die langfristige Energiediplomatie als sorgfältig aufgebautes Bindeglied zur ehemaligen Sowjetunion vorstellte, das die Zusammenarbeit auch in politischen Krisenzeiten garantierte.

Die Energiediplomatie war ein Katalysator der Ostpolitik von Willy Brandt.

Insbesondere die Erdgaspipelines erforderten gegenseitiges Vertrauen innerhalb einer stabilen Beziehung, die unweigerlich zu weiteren Kooperationen in anderen Bereichen führen würde. Archivdokumente zeigen, dass die sowjetische Pipeline nach Europa die Zusammenarbeit zwischen Bonn und Moskau verstärkte, obwohl sie das Verhältnis Westdeutschlands zu den Vereinigten Staaten belastete.

Die Politik von Nord Stream 2 ist sofort ersichtlich. Sie hat drei Vorlagen.

Eine Reihe von Vorfällen

Erstens riskiert Merkel ihren Hals ganz am Ende ihrer politischen Karriere, als der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Navalny mit einem Nervenkampfstoff, hinter dem Deutschland den Kreml vermutet, immer noch ein heißes Thema ist. Merkel hält an der Überzeugung fest, dass eine Annäherung an Russland der einzige Weg ist, um einen vollständigen Abbruch der Beziehungen zu vermeiden.

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Der Giftanschlag auf Navalny ist nur der jüngste in einer Reihe von Vorfällen – vom Hack des Computersystems des deutschen Parlaments im Jahr 2015 bis zur Ermordung eines tschetschenischen Rebellen in Berlin im vergangenen Jahr -, die Deutschland Russland anlastet.

Merkel wurde von ihrer eigenen Partei und der Opposition – sowie von einigen EU-Ländern und den USA – unter Druck gesetzt, entweder ein Moratorium für Nord Stream 2 zu verhängen oder das Projekt ganz abzusagen, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein klares Signal zu senden, dass er eine rote Linie überschritten hat.

Dennoch hat sich Merkel gegen einen Abbruch von Nord Stream 2 entschieden. Moskau, das in letzter Zeit die antideutsche Rhetorik hochgeschaukelt hat, ist in die Schranken gewiesen.

Zweitens erinnern sowohl das Investitionsabkommen zwischen der EU und China als auch die Nord-Stream-2-Saga an das, was der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am 7. November in einem Interview mit dem Radiosender Europe1 sagte: Die EU und die USA würden nicht zu den früheren engen Beziehungen zurückkehren, die sie vor der Präsidentschaft von Donald Trump hatten, selbst mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden im Weißen Haus.

Le Drian sagte: „Wir werden nicht zum Status quo ante zurückkehren, zu den guten alten Tagen der transatlantischen Beziehung. Die Welt hat sich nach diesen vier Jahren weiterentwickelt. Europa ist aus seiner Naivität herausgewachsen. Es beginnt, sich als Macht zu behaupten.“

Sicherlich wird die Präsidentschaft Bidens eine drastische Erleichterung für europäische Beamte sein, die in den letzten vier Jahren, in denen die Beziehungen auf einen beispiellosen Tiefpunkt gesunken sind.

USA ein polarisiertes Land

Biden hat aus seinen acht Jahren in der Administration von Barack Obama ein umfangreiches Netzwerk an Kontakten in ganz Europa. Jeder kennt ihn. Europäische Beamte sind erleichtert, wieder ein erwachsenes Verhältnis zu haben, in dem man miteinander und nicht aneinander vorbei redet.

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Allerdings können es sich die Europäer nicht leisten, leichtfertig davon auszugehen, dass sich die Dinge 2024 nicht mehr ändern können. Außerdem, wie Ines Pohl, die Washingtoner Bürochefin der Deutschen Welle, kürzlich schrieb: „Wir werden eine Biden-Administration sehen, die hart daran arbeitet, ein Gefühl der Stabilität wiederherzustellen. Doch Bidens Regierung wird ein polarisiertes Land regieren, das mit schweren wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, die diese Spaltung weiter vertiefen.

„Wir werden sehen, wie die USA über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, von innenpolitischen Machtkämpfen verzehrt werden und sich allmählich von der multilateralen Politik verabschieden, insbesondere in Europa. Dieser Trend wird sich fortsetzen, unabhängig davon, welche Partei das Weiße Haus kontrolliert. Und das ist eine harte Realität, die Europa und Deutschland anerkennen müssen.“

Zwei Wochen, nachdem Pohl diese Worte geschrieben hatte, bestätigten die Unruhen im US-Kapitol ihre Prognose. Deutschland und Frankreich werden sich nicht mit der Biden-Administration auf eine Konfrontation mit Russland einlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich der „Indo-Pazifik-Strategie“ der USA zur Eindämmung Chinas anschließen, ist noch geringer.

Dies schließt jedoch nicht aus, dass es eine umfangreiche globale „To-Do“-Liste gibt, die darauf wartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs und Biden fruchtbar zusammenarbeiten – die Aufwertung der Diplomatie als wichtigstes Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, ein erneutes Bekenntnis zum Multilateralismus und spezifische Zusicherungen in Bezug auf die NATO und die UNO, der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und das Atomabkommen mit dem Iran, die Wiederaufnahme der Welthandelsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation, ein globaler Demokratiegipfel, die Bekämpfung von Autoritarismus und Korruption, die Förderung der Menschenrechte und vieles mehr.

Das alles sind Themen, die für Europa von großer Bedeutung sind.

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3 Kommentare

  1. In dem Fall vernünftig. – Die Alternative zu North Stream II hieße Abhängigkeit vom amerikanischen dreckigen Frackinggas, was bereits dort zu ständigen Erdbeben in den Fördergebieten, zur Verseuchung von Grundwasser etc. führt und das obendrein nicht nachhaltig ist. – Ist es in einem Gebiet weg, bildet es sich nicht mehr neu.

    Die Förderung hier in unserem geografisch kleinen dicht besiedelten Gebiet wäre zudem noch fataler allein aufgrund der Erdbebengefahr wie der Grundwasservergiftungen und eben zudem der fehlenden Nachhaltigkeit.

    Wir sind auf North Stream II angewiesen und ich halte Putin für einen weitaus verlässlicheren Partner als irgendwen in den USA an der Regierung. – Putin hat durch all die Zeit hindurch trotz der einen oder anderen politischen Zerwürfnisse niemals das Gas abgestellt oder unbezahlbar gemacht.
    Ein d.utsches Sprichwort lautet: „Das Hemd ist einem näher als die Jacke“ und Russland ist in diesem Fall und überhaupt das Hemd. – Genaugenommen ist D.utschland das Herzland der Erde und Russland das Seelenland der Erde und Herz und Seele gehören zusammen, damit Gutes entstehen kann, Frieden und Ruhe und Herzensgüte.

    Davon abgesehen: man kann von M.rkel denken was man will – ich denke, die Frau steht auch unter Druck und Zwängen. – Man sollte sich die Frage stellen, was wäre, würde schlimmstenfalls ein H.beck oder Gleichges.nnte/r K.nzler werden – da würden sich wohl einige M.rkel zurückwünschen.

    Ich bevorzuge eine andere Alternative, die ich für die beste halte, aber da bliebe es abzuwarten, ob sie genug Stimmen für eine Regierungsverantwortung bekäme.

    Stünden wir vor der Wahl eines Typs wie H.beck oder Gleichgesinnten als K.nzler und M.rkel als K.nzlerin, würde ich M.rkel vorziehen – unabhängig davon, dass mir eine andere Alternative als die beste erscheint.

  2. Die Annäherung Rußland – Deutschland ist eine uralte Sache und treibt so manchen Protagonisten im Westen den Schweiß auf die Stirn.

    Federführend war dabei schon immer die USA die die geschlossene Blockbildung gegen Rußland über die Nato aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen aufrecht erhalten will und dabei auch eine nicht gewünschte Stärkung durch eine Allianz Deutschland – Rußland verhindern will, weil man unbedingt Deutschland aufgrund der beiden letzten Weltkriege im Griff behalten will.

    Ein neuer Riesenblock Rußland – Deutschland würde sich ergänzen durch das Know how der Deutschen und der Fläche und den Resourcen Rußlands und würde die anderen in diesem Großraum zur Seite drängen und zu Zuschauern verkommen lassen, was natürlich gegen ihre Interessen steht.

    Damit sitzt Deutschland als Mittelmacht wieder unschuldig in der Zwickmühle, was die Freundschaft mit Rußland dringend benötigt um im Falle einer Auseinandersetzung nicht zwangsläufig zum Schlachtfeld zu werden, während andererseits auch die Interessen vom Westen gewahrt werden sollten und dieser Spagat ist fast nicht hinzukriegen und könnte uns im Ernstfall Kopf und Kragen kosten und unsere Lage im Herzen Europas war schon immer ein Problem, eine Randlage wäre weit günstiger, was aber alles nicht hilft, denn da müssen wir durch.

  3. Wer es noch nicht gemerkt hat , der Sozialismus ist mit Biden weiter auf dem Vormarsch.In Europa regieren doch schon überall die Sozialisten. Europa ist nur noch ein Spielball der Großmächte.Massenhaft mit Afrikanern geflutet, findet seit Jahren eine Umvolkung statt, welche Europa in ein Schlachtfeld verwandeln wird. Deutschland nimmt sich zudem wichtiger als es noch ist. Deutschland wird nur noch gebraucht, um die Schulden anderer Europäer zu bezahlen. Ist das „deutsche“ Geld mal weg, braucht niemand mehr die Deutschen.Vielleicht braucht man auch den Nordstream 2 gar nicht mehr. Denn ohne Industrie ist der Energiebedarf an Energie nicht mehr so groß. Es wird doch nur noch in China produziert.

    Ich bin mir sicher, dass es demnächst zu einem weltweiten Crash kommt, der nicht nur zu Unruhen und Kriegen in den USA und Europa, sondern auch in der Ukraine ,Syrien und dem Iran führt. Mit Biden können die Demokraten endlich ihr langersehntes Haupziel den Iran angreifen. Dazu wird Russland in der Ukraine und in Syrien beschäftigt und der Amerikaner wird dann den Iran angreifen. Corona wird es noch solange geben bis der große Reset durchgeführt wird. Dann wird die Welt eine andere sein !

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