USA: Biden will 11 Millionen Illegale einbürgern lassen

Insgesamt rund elf Millionen illegal in den USA lebene Menschen könnten die US-Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein vom Biden-Team zusammengestelltes Gesetzespaket vom Kongress verabschiedet wird.

Von Redaktion

Der designierte Präsident Joe Biden wird “sofort” ein Gesetzespaket an den Kongress schicken, das einen Weg zur Staatsbürgerschaft für etwa 11 Millionen illegale Einwanderer bieten würde, so die Los Angeles Times, unter Berufung auf “Aktivisten für die Rechte von Einwanderern, die mit dem Biden-Harris-Übergangsteam in Verbindung stehen.”

Der Gesetzentwurf würde auch einen kürzeren Weg zur Staatsbürgerschaft für Hunderttausende von Menschen bieten, die in den Vereinigten Staaten unter einem temporären Schutzstatus leben und/oder die sich unter dem Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) qualifizieren, die als Kinder in die USA gebracht wurden.

Und in dem, was die Times eine “signifikante Abweichung von vielen früheren Einwanderungsgesetzen sowohl unter demokratischen und republikanischen Regierungen nennt,” würde der Biden-Plan keine Bestimmungen für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen enthalten, so Marielena Hincapié, Geschäftsführer des National Immigration Law Center Immigrant Justice Fund, die von Biden-Mitarbeitern über die Details informiert wurde.

Sowohl Biden als auch die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris haben gesagt, dass ihr Gesetzesvorschlag einen Weg zur Staatsbürgerschaft für Millionen von Einwanderern in den USA ohne legalen Status beinhalten würde, und die Times hat bestätigt, dass die kühne Eröffnungssalve, die die neue Regierung in ihren ersten Tagen plant, nicht die politischen Zugeständnisse in Sachen “Sicherheit zuerst” vergangener Bemühungen beinhaltet.

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Hincapié, die Co-Vorsitzende der Biden-Sanders Unity Task Force on Immigration war – ein Teil von Bidens Bemühungen, seinen Hauptrivalen in den Vorwahlen, den Senator von Vermont, Bernie Sanders, und seine progressive Basis zu erreichen – sagte, dass Bidens Entscheidung, zusätzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetze nicht zu priorisieren, wahrscheinlich ein Ergebnis der Lektionen war, die er aus dem gescheiterten Versuch der Obama-Regierung gelernt hatte, die Republikaner zu beschwichtigen, indem er eine strengere Durchsetzung der Einwanderungsgesetze unterstützte, in der Hoffnung, ihre Unterstützung für die Erleichterung der Einwanderung zu gewinnen.

“Am Tag der Amtseinführung wird der designierte Präsident Biden etwa ein Dutzend Maßnahmen unterzeichnen, um die vier Krisen zu bekämpfen, die Menschlichkeit in unserem Einwanderungssystem wiederherzustellen und die Regierung für die Menschen arbeiten zu lassen”, heißt es in einem Memo des neuen Stabschefs von Biden vom Samstag, Ron Klain, der sagte, die Agenda des neuen Präsidenten “das Einwanderungsgesetz, das er an seinem ersten Tag im Amt an den Kongress schicken wird” beinhalte.

Unter BIdens Plan – dem weitreichendsten und umfassendsten seit Präsident Regans “Immigration Reform and Control Act” von 1986, der etwa 3 Millionen Menschen einen legalen Status gewährte (woraufhin Kalifornien blau wurde) – hätten Einwanderer nach fünf Jahren Anspruch auf einen legalen Daueraufenthalt und nach weiteren drei Jahren auf die US-Staatsbürgerschaft.

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Mehrere Einwanderungsaktivisten, die mit der Times sprachen, lobten den berichteten Umfang und das Ausmaß des Gesetzentwurfs und zeigten sich überrascht über dessen Ehrgeiz. Eine Reihe von Gesetzgebern und Analysten hatte vorausgesagt, dass die neue Regierung, zumindest in den ersten Monaten ihrer Amtszeit, wahrscheinlich Einwanderungsmaßnahmen verfolgen würde, die am wenigsten Kontroversen hervorrufen würden und eher durch Exekutivmaßnahmen als durch Gesetze erreicht werden könnten.

Mit solchen Gesetzen und Erlässen könnte die Biden-Administration die politischen Verhältnisse in den USA deutlich beeinflussen und dafür sorgen, dass die Demokraten bei den kommenden Wahlen deutlich mehr Stimmenanteile erhalten als bisher. In einigen der sogenannten Swing-States könnte dies die Mehrheitsverhältnisse sogar dauerhaft zugunsten der Demokratischen Partei kippen lassen.

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