China-Politik: Der Druck auf Merkel steigt

Manche Politiker, auch in Merkels eigener Partei, stehen dem Kuschelkurs der Bundeskanzlerin gegenüber China kritisch gegenüber.

Von Redaktion

Angesichts der Repressionen in China und der zunehmenden politischen Einflussnahme das Landes in Europa hat eine internationale Allianz von Parlamentariern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine schärfere China-Politik zu nutzen.

„China ist dabei, zu einer realen Bedrohung zu werden“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, dem „Tagesspiegel“.

Bislang weigerte sich die Bundeskanzlerin, einen schärferen Kurs gegen die Volksrepublik zu fahren, auch in Bezug auf Huaweis 5G-Technologie. Die Telekom beispielsweise setzt auf die chinesische Techhnologie.

Die „Inter-Parliamentary Alliance on China“ (IPAC), ein Zusammenschluss von über 100 Abgeordneten aus 13 Ländern, der neben Brand auch der Grüne Omid Nouripour angehört, versucht nun Druck auszuüben. Auch in Bezug auf Handelsabkommen zwischen der EU und dem Reich der Mitte.

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Wie es weitergehen wird ist noch ungewiss. Deutlich wird allerdings, dass die Europäer langsam aber sicher eine kritischere Linie in Sachen China vertreten. Nicht so scharf wie die Vereinigten Staaten, aber doch spürbar.

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