Maas: Russland kann wegen der Krim und dem Donbass nicht in die G8 zurück

Vor allem wegen der Krim und dem Donbass soll Russland die Rückkehr zur G8 verweigert werden. Er beklagt sich auch über die Lage in Syrien.

Von Redaktion

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. Maas sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance.“

Dabei war es der Westen, der mit der Unterstützung des Maidan-Putsches völkerrechtswidrig handelte und eine Situation schaffte, in der die Menschen auf der Krim mehrheitlich zu Russsland zurückkehren wollten und sich der Donbass abspaltete, weil die ukrainischen Nationalisten aus dem Westen des Landes bereits vom Völkermord an der russischen Minderheit schwadronierten.

Zu Plänen von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gifpel in diesem Jahr um zusätzliche Teilnehmerstaaten zu erweitern und dazu auch Russland einzuladen, sagte Maas: „Russland kann selbst den größten Beitrag dazu liefern, dass solche Türen wieder geöffnet werden. G7 und G20 sind zwei vernünftig aufeinander abgestimmte Formate, wir brauchen nicht noch G11 oder G12.“

Allerdings hat Präsident Wladimir Putin bereits mehrfach mitgeteilt, dass er selbst das G8-Format nicht für besonders sinnvoll halte. Auch Außenminister Sergej Lawrow erklärte im Januar, dass die Entwicklung der G20 zeige, dass die G7 schon nicht mehr in der Lage sei, bedeutsame Fragen zu lösen.

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Russland habe selbst in der Hand, wie es wahrgenommen wird. Maas: „Momentan ist das Verhältnis in vielen Dossiers schwierig. Aber wir wissen auch, dass wir Russland brauchen, um Konflikte wie in Syrien, Libyen und in der Ukraine zu lösen. Das wird nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland gehen. Deutschland hat eine Vermittlerrolle in Libyen übernommen, ebenso vermitteln wir zusammen mit Frankreich in der Ukraine.“

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Russland müsse aber auch seinen Beitrag liefern, was in der Ukraine nur sehr schleppend passiere. Im Sicherheitsrat habe Moskau humanitäre Hilfe für 1,5 Millionen Menschen in Syrien verhindert, weil es nur noch einen einzigen Zugang zu den notleidenden Menschen zugelassen habe.

Am 7. Juli 2020 hatten Russland und China ein Veto gegen einen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe eingelegt, wonach der Betrieb der zwei Grenzübergänge Bab al-Hawa und Bab al-Salam an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei für ein Jahr verlängert werden soll.

Am 9. Juli hatte Russland einen eigenen Resolutionsentwurf präsentiert. Demnach soll die humanitäre Hilfe für Syrer für ein halbes Jahr verlängert werden und nur einen Grenzübergang – Bab al-Hawa – vorsehen. Der UN-Sicherheitsrat hat den Entwurf der russischen Resolution nicht unterstützt.

Russland hatte daraufhin einen neuen Resolutionsentwurf vorbereitet, der es ermöglicht, ein Jahr lang humanitäre Hilfe über den Grenzübergang Bab-al-Hawa an Idlib zu liefern. Mehr als 85 Prozent aller humanitären Operationen erfolgen über diesen Übergang.

Der verbleibende Anteil der humanitären Operationen könnte – angesichts der Situation „auf dem Boden“ und insbesondere der Verringerung der Deeskalationszone um 30 Prozent – auch über diesen Grenzübergang und über die Frontlinie umgeleitet werden.

Seit Juli 2014 wurde die Lieferung von humanitären und medizinischen Hilfsgütern aus Nachbarländern, vor allem über die Grenze zur Türkei, Frontlinien und Grenzübergänge, nach Syrien erleichtert. Dieser Mechanismus wird jährlich verlängert. Die humanitären UN-Organisationen und deren Partner konnten Routen durch Konfrontationslinien und die vier Grenzübergänge Bab al-Hawa, Bab al-Salam (an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei), al-Yaʿrubiyya (Grenze zum Irak), Ramtha (Grenze zu Jordanien) nutzen.

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Da die syrische Armee immer mehr Territorien unter ihre Kontrolle brachte, sprachen sich Damaskus und Moskau für eine konsequente Schließung der Grenzübergänge aus. Laut der russischen und der syrischen Seite sollte humanitäre Hilfe nun nicht mehr von den Territorien der Nachbarländer aus, sondern über das Territorium Syriens geliefert werden.

Im Januar 2020 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für nur zwei Grenzübergänge an der Grenze zur Türkei. Al-Yaʿrubiyya und Ramtha wurden geschlossen.

Maas zeigt damit fehlenden Respekt gegenüber der legitimen Regierung Syriens, zumal die Bundesregierung offenbar darauf besteht, weiterhin islamistische Milizen zu unterstützen.

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3 Kommentare

  1. als deutscher staatsbürger muss man sich für einen solchen aussenminister schämen. wir waren in ungarn 1989 und haben einen aussenminister genscher erlebt, vielleicht könnte sich herr maass die verhaltensregeln für einen aussenminister und repräsentanten deutschlands einmal angewöhnen, damit sein auftreten nicht lächerlich erscheint. ich würde ihn sehr gern zum nächsten besuch der hi -krim mitnehmen. er kann sich dann ansehen, was poroschenko dort angerichtet hat. was will man von einem menschen, mit diesem iq verlangen, dem die geschichte der hi krim unbekannt ist. seit 1783 gehört die hi krim zu russland, die deutsche zarin hat dies per dekret verfügt!!!

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