US-Außenminister Michael Pompeo sagte am 24. April, Washington habe versucht, die Behörden anderer Länder davon zu überzeugen, dass Peking angeblich einige Informationen über das neuartige Coronavirus verschwiegen habe.
Von Redaktion
Die Vereinigten Staaten werden es nicht schaffen, eine internationale Koalition zu bilden, die von China eine materielle Entschädigung für die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie verlangen könnte, da die Verbündeten Washingtons die Beziehungen zu Peking nur ungern beeinträchtigen, so der Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsclubs Valdai, Fjodor Lukyanow, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.
US-Außenminister Michael Pompeo sagte am 24. April, Washington habe versucht, die Behörden anderer Länder davon zu überzeugen, dass Peking angeblich einige Informationen über das neuartige Coronavirus verschwiegen habe.
„Versuche, eine Koalition zu bilden, die Maßnahmen gegen China im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus fordern könnte, werden scheitern. Die Länder, die die Verbündeten der Vereinigten Staaten in anderen Organisationen, beispielsweise in der NATO, sind, unterstützen Fragen und Aufrufe, die aus Washington gehört werden und die Forderung, die Ursachen und den Ursprung des Coronavirus genauer zu erklären“, sagte Lukyanov.
„Aber ich habe sehr große Zweifel, dass sich jemand den Vereinigten Staaten anschließen wird, um durch verschiedene Embargos materiellen Druck auf China auszuüben. Die europäischen Länder haben Angst vor China und möchten sich von der chinesisch-amerikanischen Pattsituation fernhalten, um nicht Geiseln dieser Konfrontation zu werden“, so der Experte weiter.
Lukyanov glaubt jedoch, dass in den USA der Trend, Klagen gegen China einzureichen, um die Auswirkungen der Pandemie zu kompensieren, massiv werden wird. Seiner Meinung nach sollte sich niemand über Washingtons Kritik an Peking wundern, denn die Pandemie hat die Konfrontation zwischen den beiden Ländern nicht gelockert, sondern in einen höheren Gang gebracht.
Darüber hinaus hofft das Weiße Haus, dass diese Rhetorik es von der Verantwortung für die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf die Vereinigten Staaten entbinden und einem externen Gegner, China, die Schuld geben wird, sagte Lukyanov. Auch die Vorwürfe gegen China klangen wie eine an die Demokraten gerichtete Rüge.
„Die Republikaner argumentieren, dass es die Demokratische Partei und die von [Barack Obama geführte] demokratische Regierung waren, die China stark werden ließen. Ihrer Meinung nach hat China sich zu viele Freiheiten genommen, weil Obama eine lasche Politik verfolgte“, sagte Lukyanov. „Der derzeitige US-Führer Donald Trump griff auf harte Rhetorik zurück, als es bereits zu spät war. Es sind also die Demokraten, die dafür verantwortlich sind, dass China so trotzig ist.
Hintergrund
Zuvor sagte US-Präsident Donald Trump, dass China Konsequenzen spüren könnte, wenn nachgewiesen würde, dass es absichtlich einen Ausbruch der durch das neuartige Coronavirus verursachten Krankheit zugelassen hätte. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, antwortete, dass US-Politiker aufhören sollten, unverantwortliche Aussagen zu machen, und sich daran erinnern sollten, dass ihr wirklicher Feind das Coronavirus und nicht China sei.
Am 21. April behaupteten die Behörden von Missouri, die chinesische Regierung habe Informationen über die Verbreitung des neuartigen Coronavirus verschwiegen. Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, forderte vor Gericht, dass China eine Entschädigung zahlen sollte. Missouri war der erste US-Bundesstaat, der China verklagt hat.
Die Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation in Russland, Melita Vujnovic, erklärte zuvor, die Organisation sei zufrieden mit der Art und Weise, wie China Informationen über die neuartige Epidemie im Zusammenhang mit Coronaviren und die tödlichen Folgen in der Stadt Wuhan und in der Provinz Hubei ausgetauscht habe.
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Bezüglich der Meldung im Artikel, “ Missouri war der erste Bundesstaat, der China verklagte“, der bisherige Ablauf: Bereits im März 2020 wurden in den Bundesstaaten Florida & Nevada Klagen auf Schadensersatz gegen China erhoben. Die im Northern District von Texas und Central District of California eingegangenen Klagen richten sich gegen die Volksrepublik China und den Direktor des Wuhan Institute of Virology wegen „Entwicklung einer verbotenen biologischen Waffe“.
Die kürzlich vom AG [ Attorney General = Generalstaatsanwalt ] Eric Schmitt des Staates Missouri gegen China erhobene Schadensersatzklage läßt eindeutig ihren politischen Hintergrund evident werden. Schmitt benötigt Stimmen für seine Wiederwahl zum AG. Kritiker behaupten süffisant, dieses AG steht für „Aspiring Governor“ und Schmitt, der sich als „scharfer Hund“ profilieren will, peilt den den Sessel des Gouverneurs an . . . Für seine China-Klage lobte ihn sein republikanischer Freund Trump: “ . . . very appropriate move . . .“.
Rechtsexperten wundern sich hingegen über die eklatante Ignoranz und mangelnden Rechtskenntnisse der Klage-Verfasser. Fakt ist, keine der Klagen wird die erste Hürde überwinden, nämlich, die simple Klagezulassung vor einem Gericht !! Gemäß FSIA [ Foreign Sovereign Immunities Act ] von 1976, haben US-Gerichte keine Jurisdiktion bei Zivilansprüchen gegen ausländische, durch Immunität geschützte Staaten, selbst wenn diese Länder für Katastrophen verantwortlich sind. Missouris republikanischer Senator Josh Hawley und seine Kollegen aus Texas & Arkansas, die Nichtzuständigkeit der US-Gerichte fürchtend, fordern, im Kongress qua Gesetzesänderung ein Amendment bezüglich der Corona-Pandemie für die Exklusion von Chinas Immunität zu verabschieden, um die international legale Basis für Schadensersatzklagen zu schaffen. Da die USA bei China mit 68% ihrer Auslandsschulden in der Kreide stehen, gibt’s im Reich der Mitte einen dicken Batzen zu holen.
Das chinesische Imperium schlägt zurück: Ein chinesischer Anwalt reichte gegen die US-Regierung und ihren Behörden Klage ein wegen Fahrlässigkeit und Vertuschung der Corona-Pandemie. Die andere Klage auf Schadensersatz eines chinesischen Anwalts richtet sich gegen die Schädigung der chinenischen Reputation im Ausland durch Präsident Trumps xenophobischer Diffamierung durch die Behauptung „Chinese Virus“ und seinen Rassismus gegen Menschen asiatischer Provenienz.
Von: RUBBERDUCK
An: Co-Ma-Redaktion
Warum ist mein Kommentar von heute ca. 15:30 verschwunden ?
Der wartete nur auf Moderation. 🙂