Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beharrt trotz Krise weiterhin auf einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Das könnte vor allem kleinere Unternehmen in den Ruin treiben.
Von Redaktion
In der Mindestlohnkommission, die an diesem Mittwoch wieder tagt, bahnt sich in der Corona-Krise heftiger Streit über die kommende Anpassung der allgemeinen Lohnuntergrenze an. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell beharrte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf einer deutlichen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro in der Stunde.
Körzell betonte, die Gewerkschaften wollten gute Tariflöhne. „Dazu brauchen wir Arbeitgeber, die mit uns Tarifverhandlungen führen und die sich nicht in die Büsche schlagen. Wo die Arbeitgeber dafür nicht zur Verfügung stehen, muss es aber als untere Haltelinie einen armutsfesten Mindestlohn geben. Das sind 60 Prozent vom Medianeinkommen der Vollzeitbeschäftigten, zurzeit 12 Euro. Das gilt jetzt, und das gilt erst recht nach der Krise. Dabei bleiben wir.“
Das Medianeinkommen - nicht zu verwechseln mit den durchschnittlichen Bezügen - ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, der ebenso wie Körzell der Mindestlohnkommission angehört, hatte zuvor zu Zurückhaltung gemahnt. Er argumentiert: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen vor allem kleine und Kleinstbetriebe besonders hart, weshalb die zurückliegende konjunkturbedingt gute Tariflohnentwicklung nicht alleiniger Maßstab sein kann.“ Und weiter: „Wer in diesen Zeiten von einer Mindestlohnanhebung auf 12 Euro spricht - einer Steigerung von über 28 Prozent -, der denkt an vieles, aber nicht an die Beschäftigten und daran, ihre Arbeitsplätze zu sichern.“
Die Mindestlohnkommission muss bis Ende Juni eine Empfehlung abgeben, wie die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2021 angepasst wird. Sie besteht aus je drei Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei Wissenschaftlern und einem Vorsitzenden. Die Bundesregierung setzt ihre Empfehlungen per Rechtsverordnung um.
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Laßt sie weiterträumen die roten Gesellen im Geiste. Fordern kann man vieles, wenn aber der Betrieb nicht mehr existiert, dann ist es Tagträumerei und das ist auch bezweckt, denn viele haben nun in der Kurzarbeit genug Zeit um über ihre Situation nachzudenken und da kann man dann schnell dahinter kommen, wer der eigentliche Verursacher war.
Dieser alljährliche Verteilungsanspruch für die Mitglieder ist doch reines Ritual und wenn es darauf ankommt, versagen sie doch kläglich, denn der Arbeitsplatz ist die beste Sicherheit und den haben sie mit auf`s Spiel gesetzt und versuchen nun zu retten, was noch zu retten ist.
Wir sehen die Kompetenz dieser Koniferen ähhh… Koryphäen. Den Arbeitgeber kratzt ein Mindestlohn nicht. Wenn der Arbeiter sich nicht rechnet, weil er zu teuer ist, wird er eben entlassen. Dann bezahlt der Steuerzahler Arbeitslosengeld. So einfach ist das. Die Gewerkschaft betreibt also aktiv Sabotage gegen ihren Auftrag, die Arbeitnehmer zu schützen, indem sie dafür sorgt, dass sie entlassen werden! Wofür sie auch noch von den zu Betreuenden Mitgliedsbeitrag kassiert!
Es geht eben nix über POlitiker und Funktionäre in einer Diktatur der Dummen, auch Demokratie genannt.