BMI: Asylbewerber dürfen trotz Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland

Während grundsätzlich ein Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland gilt, ist dies laut Bundesinnenministerium bei Asylbewerbern nicht der Fall.

Von Michael Steiner

Einerseits betrachtet die Bundesregierung das neue Coronavirus offiziell als Gefahr für die öffentliche Gesundheit, weshalb enorme freiheitseinschränkende Maßnahmen durchgesetzt werden, um die Verbreitung der dadurch ausgelösten Krankheit Covid-19 einzudämmen, doch andererseits macht man auch fragwürdige Ausnahmen.

Denn der seit dem 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt laut dem Bundesinnenministerium nicht für Asylbewerber. So berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Seehofers Ministerium, dass sich durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“ habe.

Seit diesem Tag kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und weist Ausländer zurück, die nicht zu Ausnahmegruppen gehören. Neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber.

Diese Ausländergruppen sollen nur zurückgewiesen werden, wenn schon Krankheitssymptome auf eine Corona-Infektion hindeuten. Schon 63.000 Personen wurden seit 16. März von der Einreise abgehalten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

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Grund dafür sei der ohnehin geringe Zustrom. Statt monatlich um die 10.000 seien es derzeit in etwa 1.500. Wenn da noch hunderte mit dem neuen Coronavirus infizierte Personen nach Deutschland kommen – wen kümmert das in Berlin schon?

Wenigstens scheinen bei der Union einige Politiker inzwischen auf den Trichter gekommen zu sein und unterstützen entsprechende Forderungen der AfD.

Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige CDU-Fraktionsvize, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Eindämmung der Pandemie gehört auch, dass wir die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen unterbinden. Bereits unter normalen Umständen gilt der Grundsatz, dass sich niemand in Europa das Land aussuchen kann, in dem er seinen Asylantrag stellt.“

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Schutzsuchende seien verpflichtet, den Antrag dort zu stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. „Wir können nicht auf der einen Seite EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland untersagen und auf der anderen Seite Asylbewerbern den illegalen Grenzübertritt erlauben“, sagte der CDU-Politiker.

Armin Schuster (CDU) sagte der Zeitung: „Gesundheitsschutz geht jetzt vor, deshalb muss das Einreiseverbot auch auf Asylsuchende ausgeweitet werden und zwar an allen deutschen Landgrenzen. Nur wenn wir alle Grenzabschnitte kontrollieren, sind die üblichen Ausweichbewegungen zu verhindern.“

Nun bleibt es abzuwarten, wie es weitergeht. Doch wenn man das politische Berlin kennt, dann weiß man, dass sich zwar auf theoretischer Ebene einiges Verändern könnte, dies jedoch in der Praxis keine große Rolle spielt. Ablenkungsmanöver eben.

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2 Kommentare

  1. „BMI: Asylbewerber dürfen trotz Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland“

    Welcher Staatsbürger sich das von seiner Regierung bieten lässt, sprich dabei mit den Händen in den Hosentaschen abseits danebensteht und wie dumm aus der Wäsche guckt, der ist wohl auch nicht weiter zu bemitleiden. R.I.P.

  2. Und immer dran denken:
    Die kommen aus sicheren Drittstaaten und Dublin III gilt noch immer!

    Seehofer teeren und federn, hätte man früher mindestens gemacht.

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