Während man bei den „Black Lives Matter“-Demonstrationen wohlwollend zusah, will man nun offenbar härter gegen Covid-Demos vorgehen. Von Redaktion Innenstaatssekretär
Schlagwort: Innenministerium
Rassismus: Pistorius will Polizei auch ohne Seehofers Hilfe überprüfen
Auch wenn das Bundesinnenministerium nicht mitspielt will Niedersachsens Innenminister eine Studie zum Rassismus bei der Polizei durchführen lassen. Von Redaktion
BMI: Asylbewerber dürfen trotz Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland
Während grundsätzlich ein Einreiseverbot für Ausländer nach Deutschland gilt, ist dies laut Bundesinnenministerium bei Asylbewerbern nicht der Fall. Von Michael
Griechenland muss mehr Asylbewerber in die Türkei abschieben
Das Bundesinnenministerium fordert Griechenland dazu auf, mehr Asylbewerber gemäß des Flüchtlingsdeals in die Türkei abzuschieben. Von Redaktion Bislang hat sich
Russland: Innenministerium untersucht Polizeigewalt gegen Demonstrantin
Nach Vorwürfen von Polizeigewalt gegen eine junge Demonstrantin in Moskau kündigt das russische Innenministerium nun eine Untersuchung an. Die Verantwortlichen
Innenministerium: Beamte dürfen AfD-Mitglied sein
Laut dem Bundesinnenministerium zählt für Beamte das konkrete persönliche Verhalten mehr als die Mitgliedschaft in einer Partei wie der AfD.
Verfassungsschutz: Keine Überwachung der Ditib-Zentrale
Eigentlich wollte man auch die Zentrale des türkischen Moscheenverbandes Ditib überwachen, doch nun rücken der Bundesverfassungsschutz und das Bundesinnenministerium davon
Innenministerium: Ostdeutsche sind nicht genug umerzogen worden
Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung seien die Ostdeutschen immer noch nicht im Westen angekommen. Man müsse sie besser integrieren. Von
Abschiebungen sollen erleichtert werden
Mit einem Maßnahmenkatalog will das Bundesinnenministerium Abschiebungen aus Deutschland erleichtern. Von Redaktion Geht es nach dem Bundesinnenministerium, sollen Abschiebungen aus
Bundespolizei wird weiter Saudi-Polizisten trainieren
Das Bundesinnenministerium will die Kooperation mit Saudi-Arabien weiter aufrecht erhalten und Bundespolizisten dort hinschicken. Von Redaktion Schon seit einiger Zeit
Völlig nutzlose Überprüfung von 85.000 Asylanträgen durch das Bamf
Wird die Aufrollung von 85.000 syrischen Asylanträgen ein totaler Reinfall? Offenbar schon. Das Bamf hat scheinbar große Probleme. Von Redaktion
Linksunten.Indymedia ist verboten worden
Die linksextremistische Seite "linksunten.indymedia" wurde vom deutschen Innenministerium verboten. Hausdurchsuchungen finden statt. Von Redaktion Angesichts dessen, dass auf der linksextremistischen
