Riexinger stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün im Bund

Es sind vor allem sozialpolitische und außenpolitische Forderungen, welche die Linkspartei für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene aufstellt. Die Grünen müssen einiges an Kritik einstecken.

Von Redaktion/dts

Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger hat Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene genannt. "Wir machen Rot-Rot-Grün nur, wenn es eine friedliche Außenpolitik und für große Teile der Bevölkerung eine spürbare Verbesserung gibt", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als erste Voraussetzung nannte Riexinger "armutsfeste Renten".

Zweitens solle der Mindestlohn "sofort auf zehn und dann auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden". Drittens müsse Deutschland "die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen". Viertens forderte Riexinger ein Investitionsprogramm im öffentlichen Sektor. "Im Nahverkehr und auch sonst ist in Deutschland zu viel kaputt", sagte der Linke-Chef. Als fünften Punkt nannte Riexinger mehr Geld für Schulen und sozialen Wohnungsbau.

Riexinger fordert zudem von SPD-Chef Sigmar Gabriel, sich klar links zu positionieren. "Gabriel ist hinreichend flexibel, auch auf uns zuzugehen", sagte der Linke-Chef. Aber der SPD-Chef müsse entscheiden, was er wolle. "Im Moment eiert er nur herum. Fest steht: Kanzler werden kann Gabriel nur mit uns." Zudem attackiert Riexinger die Grünen, die sich sowohl Schwarz-Grün als auch Rot-Rot-Grün als Option offen halten. "Die Grünen sind auf alle Fälle regierungsgeiler als die Linke", sagte Riexinger. "Die wollen sich alle Hintertürchen offen lassen und sind kurz davor, die Regierungsreserve für die CDU zu werden."

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16 Kommentare

  1. …Rot…..Rot ……Grün……….ist der Todesstoß für unsere Land, der absolute Alptraum.

    Die Denkweise dieser Psychopaten und Verräter dürfte mittlerweile vielen Menschen in unserem Land bekannt sein.

    …..Wir haben bis jetzt Politiker gewählt, die nicht unsere Interessen vertreten.
    Wir zahlen Steuern, die zweckentfremdet und nicht für uns verwendet werden.

    Wir sollen etwas schaffen, wonach uns niemand jemals gefragt hat.
    Das System in Deutschland ist aufgebaut auf einem Parteiensystem der schlimmsten Sorte. Alle vier Jahre dürfen wir erneut unser Kreuz machen. In diesen 4 Jahren wird die jeweilige Regierung wieder  erstrangig Politik für die Wirtschaft, das Kapital, Interessensvertretungen und die sogenannten „Eliten“ dieses Landes machen und zweitrangig, oder besser gesagt, was dann noch möglich ist, für uns, das eigene Volk.

    So war es schon immer und so wird es auch bleiben, wenn wir nicht irgendwann etwas daran ändern.

    Die Regierung wird Dinge beschließen und Gesetze erlassen, die in erster Linie Sinn machen für die wahre Macht in unserem Land und auf der ganzen Welt. Das Kapital, die Banken, die größten Konzerne und Lobbygruppen.
    Die Opposition wird alles kritisieren, was die Regierung vor hat und beschließt, egal ob es vernünftig ist oder nicht. Denn die Opposition will ja schließlich auch wieder an die Macht und die Regierung stellen. Und das geht bekanntlich nur, wenn man eine andere Meinung hat, als die Regierung, denn anders kann man sich ja auch nicht abgrenzen. Das ist Alles ein großes Schauspiel, nicht,s weiter.Es geht nicht darum, ob es das Beste ist für die Bevölkerung, sondern es geht darum, wieder an die Macht zu gelangen und Posten zu besetzen.

    Jeder Posten in diesem Land, egal ob es Richter, Staatsanwälte, Polizeipräsidenten, Presseräte oder andere Entscheidungsträger sind, wird entweder nach Parteibuch (Parteizugehörigkeit) oder entsprechender Sympathie vergeben. Somit erzielt man Abhängigkeiten und kann sich sicher sein, dass Entscheidungen im eigenen Sinne getroffen werden.
    Die Parteien an sich werden allerdings niemals einen ambitionierten Kandidaten oder eine Kandidatin nach oben kommen lassen, der nicht linientreu und konform die Interessen eben dieser Parteien und den dahinterstehenden Lobbygruppen oder dem Kapital/Konzernen vertritt und deren Anweisungen befolgt. Jeder Kandidat und jede Kandidatin, die einmal motiviert und engagiert für die Menschen und aus einer guten Überzeugung angetreten ist, wird entweder gestoppt, in der Tretmühle der Partei aufgerieben oder weichgespült am Ende eingenordet. So funktioniert dieses Spiel.
    Der große Denkfehler, den diese „Herrschaften“ immer noch in sich tragen, ist letztendlich aber folgender:

    Sie denken, dass sie uns etwas zu sagen oder zu befehlen haben und dass wir ihre Untertanen sind.Für uns, die Bevölkerung, und nicht für das eine Prozent, die das Geld und die scheinbare Macht innehaben.
    Wir sind das Volk und wir sollten die Macht besitzen!

    …..Wir brauchen keine roten Verräter, keine grünen Deutschenhasser, keine scheinheiligen Linken, keine verbrecherrische CDU/ CSU, keinen von den Politversagern , was wir brauchen ist das……………..http://www.bundesstaat-deutschland.de/stimmzettel/

    …………eine Verfassung vom Volk, für das Volk!

      1. @Ernst

        was an seinen Gedanken einschliesslich Bundesstaat-Deutschland Schwachsinn sein soll, erschliesst sich mir nicht. Der hat sich Gedanken gemacht und etwas durchaus Vernünftiges geschrieben! Gut so.

        1. Ja gut so!Die Linken sind internationale Sozialisten so wie die andern Bundestagsparteien und das ist das Grundanliegen ihrer Politik. Daran ändert sich nichts auch wenn einzelne Vertreter dieser Partei gelegentlich Wortspenden abgeben denen man beipflichten kann. Der Teufel ist trotzdem nicht mit Beelzebub auszutreiben! Alle Altparteien haben die Herstellung der unsäglichen Zustände mitgetragen! Nur deshalb ist der verderbliche politische Coup möglich gewesen.

  2. Ich hoffe man kann diesen Alptraum verhindern ganz egal wie. Unser Land ist in höchster Gefahr und am untergehen. Aufwachen ihr unschuldigen Bürger es geht uns allen an den Kragen.

  3. Egal, welche Farbenkonstellation sich letztlich ergeben wird, ändern wird sich nichts. Man kann die Puppen austauschen, die Puppenspieler bleiben die gleichen. Solange wir keine souveräner Staat sind und unabhängig von anderen auch eigene Interessen vertreten können und solange wir keine vom Volk geschaffene und legitimierte Verfassung haben, solange kann sich nichts ändern. Darüber hinaus werden bereits heute die wichtigsten Entscheidungen in Brüssel getroffen. Unser Parlament ist nur noch reine Fassade. Dies zeigt uns Frau Merkel in beeindruckender Weise. Sie trifft ihre " einsamen " Entscheidung, ohne den in einer Demokratie so wichtigen Parlamentsvorbehalt zu beachten. Und wenn das Parlament in Entscheidungsprozessen einbezogen wird, dient es lediglich nur zum abnicken. Diskussionen werden nicht geführt, weil es fast keine Opposition mehr gibt. Und weil dem so ist, sind Wahlen völlig hinfällig geworden. Auch wenn die AfD viele Stimmen erhalten würde, würde dies keine Rolle spielen. Man braucht seinen Blick nur nach Sachsen richten. Sogar 25% spielen keine Rolle. Deshalb wäre eine Verfassung so wichtig, um das Parteiengesetz neu zu regeln.

    1. Unwissend Doof und blöde hat damals keiner überlegen können was hier abläuft. Es gab ja auch keine Informationen zu irgendetwas. Wir waren beschäftigt mit Aufbau etwas schaffen, Familie, Kinder. Wir hatten auch keine Ahnung was hier vor sich geht . Erst durch das Internet hatten wir einen Einblick was da abläuft in unseren Lande. Unsere Informationsquellen waren Spiegel Stern Bild, wir waren Deppen, ein absichtiches verblödetes Volk auf den man sich verlassen kann. Ende der 70er Jahren hatte die SPD eine Lohnerhöhung für alle durchgesetzt, Boa wir haben sie gefeiert. Dummerweise haben die Steuern wieder alles aufgefressen. So hat man uns damals schon verarscht für Stimmen bei der nächsten Wahl. Was soll ich sagen, das ich mich entschuldige für unsere Blödheit und Ignoranz. Es tut mir leid, nach 1946 ist man als Idiot aufgewachsen man hat halt alles geglaubt.

      1. Seien sie nicht so streng mit sich selber. Die Bevölkerung konnte eben nur das an Informationen konsumieren, was ihr damals zur Verfügung stand. Aber sie sehen es selbst. Obwohl uns heute ein riesiges Mass an Informationen zu Verfügung steht, ändert sich im Prinzip nichts. Jeder weiss, was die gigantischen Flüchtlingszahlen für unser Land bedeuten. Jeder kennt die Anzahl an Milliarden, die dem deutschen Volk aus den Knochen gesogen werden, um den Euro und Europa irgendwie am Leben zu halten. Jeder kennt das gefährliche Spiel der Nato ( USA ) an den Grenzen Russlands. Und? Was passiert wirklich? Merkel ist immer noch Kanzler, die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands steigen weiter und die Amis ziehen uns weiter in einen Krieg mit Russland.

        Und mal ganz ehrlich. Es wäre auch vor dem Zeitalter des Internet nicht viel passiert. Vielleicht sind wir Deutschen wirklich so dumm oder so naiv. Oder es ist einfach unser Schicksal, dass wir immer erst aufwachen, wenn es zu spät ist. 

        Ich kann jedem nur den Rat geben, sich selber um sein Schicksal zu kümmern.  Jeder sollte sich so gut wie möglich auf das vorbereiten, was auf uns alle zukommt. Sich auf das  " Deutsche Volk " zu verlassen, halte ich für einen Fehler.

  4. Zustimmung zum Kommrntar von Ernst. Habe die letzten Jahre den verstärkten Eindruck, dass der frühere Hoffnungsträger "die Linke" keine klaren Bilder mehr sieht. Halt die Bodenhaftung verloren, wie der Rest der "Etablierten" auch. Und mit den Totengräbern Deutschlands, außer Muttis CDU, eine Koalition bilden zu wollen, mein Gott nee… Bevor die Linke irgendwas wie Verantwortung übernehmen will, sofort zur Reha/Generalreparatur. Wagenknecht klonen, Gysi zur Neuausrichtung, Kipping zum Praktikum in die Wirtschaft. SPD und Grüne, indiskutabel! Fürchte, die spezifische deutsche Demokratie ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt.

     

     

     

  5. Naja ich war auch eine Zeit lang begeistert von Sahras Reden und sie war auf der richtigen Schiene. Nur bei den Widerstand jetzt in ihrer eigenen Partei zeigt sich doch was das für ein Verein ist, nichts anderes als Volksverräter. zum eigenen Nutzen wie üblich.

  6. Riexinger wo bleibt ihr Charisma , sie wirken wie ein nasser  Lappen, mit dämlichen Grinsen kann man heut zu Tage nichts erreichen . Mein Gott so ein Nappel bestochen von irgendwem , ich kotz gleich.

     

  7. Die Einzige wählbare Person bei den Linken,ist natürlich Sahra Wagenknecht.

    Wer so dumm wie die Kipping daher redet,der vergrault auch noch die letzten Wähler der Linken.Egal wen man hier wählt,es fressen sich immer erst die Schweine am Trog satt,bevor 

    die kleinen Ferkel sich satt fressen können.

    Die Partei " die Linke" sollte mal solche Typen wie Kipping,Riexinger in die letzte Reihe platzieren,denn nächstes Jahr bekommt auch die Linke die Quittung für ihre Flüchtlingspolitik.

    Die ganzen jetzigen Parteien im Bundestag müssten radikal verboten werden und deren Mitgliedern dürften in keine neuen Pateien eintreten dürfen,damit es hier ein Politikwechsel gibt.Durch Wahlen in Deutschland kann man nichts ändern,denn das Fett wird immer nach oben schwimmen.

  8. Wagenknecht ist aber auch schon über die Atlantikbrücke gekrochen und ihren Kotau vor dem wuchernden NATO-Geschwür und damit den Weg für eine weiterhin kriegerische Außenpolitik frei gemacht.

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