Riexinger: Kommunen sollen für Flüchtlingsaufnahme belohnt werden

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger will dem Staat die Migrationspolitik aus der Hand nehmen und sie den Kommunen übertragen. Diese sollen für die Aufnahme von Flüchtlingen belohnt werden. Von Michael Steiner Aus der Linkspartei kommt eine Attacke auf den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass der Bund über die Migrationspolitik entscheidet. Geht es nach dem […]

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Bekommt Bremen Rot-Rot-Grün?

In Bremen könnte es nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine rot-rot-grüne Koalition geben. Linken-Chef Riexinger hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Von Redaktion Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hansestadt. „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland […]

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Linke: Riexinger wünscht sich „Gelbwesten“auch für Deutschland

Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“. Von Redaktion „Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird“ sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die Bevölkerung bei uns ist […]

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Riexinger: Wagenknecht spaltet die Linke – wirklich?

Linkspartei-Vorsitzender Bernd Riexinger wirft Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vor, die Linke mit ihrer Bewegung „Aufstehen“ zu spalten. Dabei ist sie eine integrative Sache. Ein Gastartikel von Manfred Holzer Teile der Linkspartei sehen sich durch die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine offenbar bedroht. Darunter auch der […]

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Lafontaine: „Vorsitzende haben Quittung bei Wiederwahl bekommen“

Nach Einschätzung von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine haben die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit dem Dämpfer bei ihrer Wiederwahl die Quittung für den Dauerstreit mit der Fraktionsspitze bekommen. Wagenknecht sieht noch mehr Diskussionsbedarf. Von Redaktion "Der wichtigste Grund ist wohl, dass die beiden Parteivorsitzenden die Fraktionsführung häufig attackiert haben. […]

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Riexinger kritisiert: Keine Migranten in der Bundesregierung

Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger übt massive Kritik daran, dass in der Bundesregierung niemand mit Migrationshintergrund vertreten ist. Von Michael Steiner In der neuen Bundesregierung ist niemand mit Migrationshintergrund vertreten – weder bei den Ministern noch bei den Parlamentarischen Staatssekretären. Das stößt beim Parteivorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, im Hinblick auf […]

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Kipping vs. Wagenknecht: Die Linke steht vor einer Zerreißprobe

Der innerparteiliche Machtkampf zwischen Wagenknecht und Kipping ging vorerst zugunsten der streitbaren Fraktionschefin aus. Doch: Eskaliert der Streit? Von Michael Steiner Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wurden gestern bei der Klausursitzung der neuen Bundestagsfraktion mit 75,4 bzw. 80 Prozent der Stimmen als Fraktionschefs bestätigt. Der Versuch der Parteiführung von Katja […]

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Linke: Entmachtung von Wagenknecht und Bartsch droht

Offenbar wollen Teile der neuen Bundestagsfraktion der Linken unter Führung der Parteispitzen von Kipping und Riexinger die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch entmachten. Von Michael Steiner Heute beginnt die Klausurtagung der Linksfraktion im Bundestag. In zwei Anträgen die dort vorgebracht werden sollen, wollen einige der Abgeordneten dafür sorgen, dass die beiden […]

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Linke: Abschiebungen in die Türkei stoppen

Geht es nach der Linkspartei, sollen Abschiebungen in die Türkei gestoppt werden. Wenn man vor Urlaub warne, könne man auch keine abgelehnten Asylbewerber zurückschicken, so Parteichef Riexinger. Von Redaktion Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. "Wenn das Bundesaußenministerium […]

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Schulz arbeitet an Rot-Rot-Grün

Treffen mit den Spitzen von Grünen und Linken lassen darauf schließen, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition abzielt. Von Marco Maier In der letzten Woche traf sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz laut der "Berliner Zeitung" sowohl mit den grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, als auch mit der […]

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Umfrage: Wagenknecht beliebter als Kipping

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind offenbar beliebter als Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die antideutsche neulinke Fraktion sammelt nicht so viele Pluspunkte. Von Marco Maier Eigentlich wollte sich die neulinke Gruppe um die Parteispitze, bestehend aus Katja Kipping und Bernd Riexinger, mit einer geheimen Emnid-Umfrage im parteiinternen Machtkampf mit […]