Baugewerbe kritisiert ÖPP-Projekte

Beim Bau von Autobahnen seien ÖPP-Projekte intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich, so das Baugewerbe.

Von Redaktion

In den letzten Jahren gab es immer wieder Kritik an Projekten, die als „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) angegangen werden. Es ist nämlich Natur der Sache, dass Privatunternehmen gewinnorientiert arbeiten, während rein öffentliche Projekte aus gemeinwirtschaftlichen Gründen eine „schwarze Null“ vorweisen sollten. Die Steuerzahler kommen solche Projekte offensichtlich teurer als rein öffentliche Projekte.

Nun kommt Kritik vom deutschen Baugewerbe an den ÖPP-Projekten im Autobahnbau. „Seit langer Zeit ist klar, dass ÖPP-Projekte intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich sind. Durch die erneute Kritik wird einmal mehr deutlich, dass ÖPP-Vergaben ein Irrweg sind“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). „Die mittelständischen Unternehmen der Baubranche werden durch diese Vergabepraxis de facto vom Bauprozess ausgeschlossen – ein fatales Zeichen angesichts der Tatsache, dass der Investitionsbedarf im Straßenbau immens ist.“

Er fordert, dass mit der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes „ÖPP-Projekte endgültig der Vergangenheit angehören“ müssten. Der Bundesrechnungshof hat die wirtschaftliche Ineffizienz von ÖPP-Projekten und die damit verbundenen Negativfolgen für den Staatshaushalt mehrfach belegt,“ so Pakleppa.

Der Hauptgeschäftsführer des größten Branchenverbandes teilt die Kritik an der fehlenden Transparenz der Wirtschaftlichkeitsprüfung: „Es ist nicht nachvollziehbar, weswegen die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht anhand konkreter, real existierender Bauvorhaben belegt.“ Er kritisiert weiter: „Niemand würde einem Fahrschüler einen Führerschein geben, der nur die Theorieprüfung bestanden hat. Kein Rettungsschwimmer dürfte allein nach Trockenübungen am Beckenrand tätig sein. Genauso müssen sich auch Bauprojekte an der Praxis messen lassen und am konkreten Fall durchgerechnet werden.“

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Die fehlende Transparenz bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bestätige, dass man in Zukunft wieder auf die Basis bewährter Regeln beim Autobahnbau zurückgreifen solle. Damit soll sichergestellt werden, „dass auch mittelständische Firmen und nicht nur internationale Großkonzerne am Autobahnbau beteiligt bleiben.“

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