Corona-Krise: Lauterbach will Föderalismusreform

Der bundesdeutsche Föderalismus verhindere ein ordentliches Krisenmanagement, so SPD-Politiker Lauterbach.

Von Redaktion

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. „Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.

Es sei aber jetzt nicht die richtige Zeit, über eine Föderalismusreform oder eine Änderung der Notstandsgesetze zu diskutieren. „Das muss zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Jetzt sind wir im Manöver“, erklärte Lauterbach.

Es bestehe für Bund und Länder aber die Möglichkeit, informell so zusammenzuarbeiten, als gäbe es zentrale Zuständigkeiten. „Bundesweit einheitliche Regelungen finden mehr Akzeptanz als regionale Lösungen, sagte Lauterbach.

Im Grunde genommen fordert der SPD-Politiker damit eine stärkere Zentralisierung der politischen Macht in Berlin und eine sukzessive Entmachtung der Länder. Ganz nach dem Motto, dass immer mehr davon auf höhere Ebenen verlagert wird. So wie Berlin immer mehr Zuständigkeiten an Brüssel abgeben muss, sollen nun auch die Bundesländer – in diesem Fall im Gesundheitsbereich – auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten.

Loading...
Spread the love
Lesen Sie auch:  Ausreisesperren: Merkels DDR-Erbe

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

2 Kommentare

  1. Diktatur funktioniert eben auch nicht so richtig in einem föderalen System – selbst wenn es bereits ausgehöhlt ist, wie ein Schweizer Käse. Da hat der Sozi Lauterbach schon recht.

    Mich wundert nur, dass noch keiner dieser „Experten“ vehement nach einer Corona-Steuer schreit.
    Steuern sind doch, zumindest in Merkel-Deutschland, das Nonplusultra. Damit kann man das Klima ändern, das CO2-Dargebot beeinflussen und Viren haben bestimmt auch ganz schreckliche Angst vor Steuern.

  2. Ja das hätten sie gerne, bei so einer Gelegenheit den Föderalismus zu schleifen um die rote Zentralgewalt einzuführen. Was haben denn diese Rohrkrepierer bislang unternommen um diesem mutierten Virus zu begegnen? Nichts! Im Gegenteil, sie wollen sogar noch Asylanten hereinlassen, selbst in der Krise lassen sie noch die Grenzen offen und widersprechen damit allen Grundsätzen einer Seuchenbekämpfung und diese Typen nimmt doch keiner mehr ernst, das sind und bleiben Neobolschewiken, die von einem Großreich über Eurasien träumen und bei uns haben sie nach der Wende erneut damit angefangen, alte Ziele zu erreichen und die Leute haben keine Ahnung, was mit ihnen geschieht, denn die verpacken es zur Durchsetzung ihrer Vorstellung mit Wohlfahrt und im gleichen Atemzug sind sie dabei, dieses Land zu transformieren und die Alte ist so dämlich und gibt das auch noch öffentlich zu.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.