Der türkische Einmarsch in Nordsyrien sorgt auch für NATO-Debatten. Vizekanzler Scholz warnt davor, das Militärbündnis infrage zu stellen.

Von Marco Maier

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bleibt ein pragmatischer Transatlantiker. Der Sozialdemokrat warnt davor, das transatlantische Militärbündnis wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien generell infrage zu stellen. „Die NATO steht nicht zur Disposition“, sagte Scholz den Funke-Zeitungen.

Die Allianz spiele unverändert eine wichtige Rolle für die Verteidigung demokratischer Staaten, erklärte er. Womit er allerdings die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der westlichen Militärallianz z.B. auf Jugoslawien oder Libyen massivst beschönigt. Ganz zu schweigen davon, dass die NATO lediglich dazu dient, imperialistische US-Interessen zu verteidigen.

„Wir werden an diesem westlichen Bündnis festhalten“, so der Vizekanzler weiter. Damit meint er wohl die amtierende Bundesregierung, sowie weite Teile der restlichen Bundestagsmannschaft, bis auf einzelne Abgeordnete von Linken und AfD, die sich auf eine neutralere Außenpolitik stützen wollen.

Auf die NATO könnte eine Belastungsprobe zukommen, falls syrisches Militär türkische Truppen in Nordsyrien attackieren sollte. Die Türkei könnte dann unter Umständen den Bündnisfall ausrufen und seine NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Hilfe verpflichten. Wobei sich allerdings die Frage stellt, warum die NATO der Türkei zu Hilfe eilen sollte, wenn das Land völlig völkerrechtswidrig und ohne Einwilligung der Regierung in Damaskus in das südliche Nachbarland einfällt.

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Selbst Scholz erkennt, dass die Türkei mit der Militäroperation gegen die Kurdenmilizen im Nachbarland gegen das Völkerrecht verstößt. „Das ist besonders problematisch, weil die Türkei Mitglied der NATO ist und die Verteidigungsgemeinschaft damit unmittelbar berührt. Deshalb ist es völlig richtig, dass viele klare Ansagen bei den Rüstungsexporten gemacht haben“, so der SPD-Politiker weiter. Die Bundesregierung halte sich ausdrücklich weitere Sanktionen gegen die Türkei offen.

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