Huawei soll einem Konkurrenten Geschäftsgeheimnisse gestohlen haben und die US-Sanktionen gegen den Iran verletzt haben. Die Auslieferung von CFO Meng Wanzhou aus Kanada wird ebenfalls angestrebt.

Von Jodi Xu Klein / South China Morning Post

Die Vereinigten Staaten haben am Montag Anklage gegen Huawei Technologies erhoben. Sie behaupten, der chinesische Telekommunikationsriese habe einem Telekommunikationsgegner Geschäftsgeheimnisse gestohlen und die US-Sanktionen gegen den Iran verletzt.

Hochrangige Vertreter der Trump-Regierung trafen sich im Justizministerium in Washington, um Strafanklagen gegen Huawei, den größten chinesischen Smartphone-Hersteller, anzukündigen. Der US-Tochtergesellschaft, die in Hongkong ansässige Skycom und Meng Wanzhou, Geschäftsführerin von Huawei, werden Verschwörung vorgeworfen. Sie stellen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit für die USA dar.

Der amtierende US-Generalstaatsanwalt Matthew Whitaker bestätigte auch, dass er die Auslieferung von Meng beantragen wolle, die von den kanadischen Behörden auf Ersuchen der USA im Dezember festgenommen wurde. Dies solle am Mittwoch erfolgen.

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Die USA behaupten, die 46-jährige Meng, eine Tochter des Gründers von Huawei, habe Bankbetrug begangen, um die Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Sie ist in Vancouver, British Columbia, gegen Kaution frei gekommen ausstehend, ihr steht nun die Auslieferung bevor.

US-Beamte sagten, die Anklagen seien nicht erst am Montag besiegelt worden, sie seien das Ergebnis langwieriger Ermittlungen gewesen und hätten fast zwei Dutzend Anklagen enthalten.

Eine Grand Jury des Bundesstaates Brooklyn, New York, hatte Huawei und Meng, wegen Geldwäsche, Bankbetrug, Betrug und Verschwörung angeklagt. Huawei wurde ebenfalls wegen Verschwörung angeklagt, die Firma versuchte die Justiz zu behindern.

Eine gesonderte Anklage aus dem Bundesstaat Washington wirft Huawei, ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft Skycom und Meng vor, Geschäftsgeheimnisse des Telekommunikationsunternehmens T-Mobile gestohlen zu haben. Die Anklagen stammten aus einer Zivilklage, die T-Mobile im Jahr 2014 wegen eines Roboters namens „Tappy“ eingereicht hatte, der zum Testen von Smartphones verwendet wurde.

„Huawei hat sich im Laufe der Jahre falsch dargestellt“, sagte Whitaker auf einer Pressekonferenz, zu der auch US-Handelsminister Wilbur Ross, Minister für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen und FBI-Direktor Christopher Wray gehörten.

„Kriminelle und schlechte Schauspieler können sicher sein, dass sie nicht davonkommen werden“, sagte Whitaker. „Wir zeigen es heute und werden es zeigen, wenn der Fall voranschreitet.“

Außenminister Nielsen sagte, das Verhalten von Huawei sei nicht „nur illegal, sondern auch gegen die nationale Sicherheit der USA“, und die USA würden „ein Regime, das den Terrorismus unterstützt, nicht dulden“.

Ross wies darauf hin, dass die Regierung im vergangenen Jahr ein anderes chinesisches Telekommunikationsunternehmen, ZTE, wegen Sanktionen gegen US-Sanktionen bestraft hatte.

„Chinesische Firmen haben seit Jahren gegen unsere Exportgesetze verstoßen und unsere Sanktionen untergraben, um ihre illegalen Aktivitäten zu erleichtern. Das wird ein Ende haben“, sagte Ross.

FBI-Direktor Wray sagte: „Huawei hat sich wiederholt geweigert, das US-Recht zu respektieren. Huawei stützte sich auf unehrliche Geschäftspraktiken. Es gibt keinen Ort, an dem solche kriminellen Machenschaften in unserem Land begangen werden können.“

„Der immense Einfluss der chinesischen Regierung auf chinesische Unternehmen ist eine enorme Bedrohung für die USA. Als Land müssen wir sorgfältig prüfen, welche Risiken ein Unternehmen wie Huawei unserer nationalen Sicherheit auferlegt “, sagte er.

Die Ankündigung kam nicht nur mit dem Anstieg der Spannungen im Zollkampf zwischen den USA und China, sondern auch mit dem Bestreben der USA, sich gegen Chinas Spionageaktivitäten um amerikanische Technologien zu stehlen, zu behaupten.

Im Dezember kündigte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein die Anklage gegen zwei Chinesen an. Er erwähnte, dass es sich bei dem Ministerium für Staatssicherheit um Hacker handelte, die ein Dutzend Unternehmen und Regierungsbehörden in den USA und auf der ganzen Welt gehackt hatten, um geistiges Eigentum und vertrauliche Geschäftsinformationen zu stehlen.

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2 KOMMENTARE

  1. Huawei und China sind doch nicht die Sklaven von den USA.
    Die können Sanktionen gegen den Iran verhängen wieviele sie wollen. Aber können doch nicht von anderen verlangen, da mitzumachen….

    Kranke Welt! Ausserdem wird hier Huawei genau das vorgeworfen, was Apple und Google doch machen… die spionieren für den US Geheimdienst die ganze Welt aus.

  2. Typische anglo-amerikanische Geheimdienst-Aktivität gegenüber einem wirtschaftlich erfolgreichen Land, das die USA jeden Tag wirtschaftlich, wissenschaftlich und strategisch ohne lautstarkes Herumkrakeelen schon lange übertroffen hat. Die englisch-sprechenden Länder haben gegenüber China keinen Stich. Dahinter stehen Chinas Verbündete, darunter Russland, Iran, Indien – die Liste wird immer länger.
    Die Vorwürfe der Amerikaner gegenüber den Chinesen können sie sich selbst zuschanzen. In England stehen schon seit Jahrzehnten riesengrosse Parabolspiegel, um die Konzerne und interessanten Firmen auf dem europäischen Kontinent auszuspionieren. Dabei arbeiten sie eng mit den Amerikanern zusammen. Heute kommt zur Spionage die Digitaltechnik hinzu. Wenn es also um Spionage und unehrliche Geschäftspraktiken geht, müssen diese israel-anglo-amerikanischen Kreise einfach für lange Zeit die Klappe halten.

    Briten spionieren «noch schlimmer» als die USA
    https://www.20min.ch/ausland/news/story/Britische-Agenten-spaehen-Internetnutzer-aus-30079981

    „Spionage unter Freunden“: Westliche Geheimdienste gegeneinander
    https://de.sputniknews.com/politik/20170521315826594-spionage-geheimdienst/

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