Seit vielen Jahren erhält die Türkei Geld zur Vorbereitung eines Beitritts von der EU. Nun werden die Finanzmittel deutlich gekürzt.
Von Redaktion
In den Jahren 2018 bis 2020 wird die Türkei insgesamt 1,181 Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfen erhalten, was einem Minus von 759 Millionen Euro oder vierzig Prozent gegenüber den bisherigen Plänen entspricht, wie die EU-Kommission mitteilt. Damit will Brüssel die Politik Ankaras abstrafen, welche auch in mangelhaften Fortschritten bei der Erreichung der Beitrittskriterien resultiert.
In der Kommission selbst war der Beschluss über die Kürzung bereits im August gefallen. Dieser wurde aber nicht veröffentlicht, weil die Türkei zu dieser Zeit gerade in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt war, zumal die Türkische Lira abstürzte. Man wollte offenbar nicht „noch einmal nachtreten“ und die Lage mit der Meldung weiter verschlimmern. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten in einem „Verwaltungsausschuss für die Vorbeitrittshilfen“ im Juli ihre Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission gegeben, wie der Kommissionssprecher erklärte.
Laut den Funke-Zeitungen sieht das am 10. August beschlossene überarbeitete Strategiepapier der EU-Kommission vor, die verbliebenen Gelder stärker für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen, während die Hilfen zur Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum deutlich heruntergefahren werden. Man kritisiert die Entwicklungen beim Rechtsstaat.
Ein EU-Beitritt der Türkei gilt in vielen europäischen Ländern als umstritten. Teils aus gesellschaftlichen bzw. religiösen Gründen (immerhin ist es ein großes muslimisches Land), aber auch die finanziellen Aspekte (die Türkei würde enorme Finanzmittel aus dem EU-Haushalt bekommen) und jene der türkischen Innenpolitik (man vergleicht das Land gerne mit Polen oder Ungarn) spielen hierbei immer wieder eine Rolle.
Und weil er über die EU weniger erhält ist er gerade in Deutschland um die Hand aufzuhalten, weil ihm finanziell das Wasser bis zum Hals steht und wer die Dokumentation gesehen hat, wie er seine Bürger behandelt hat, während des angeblichen Putsches, kann nur noch den Kopf schütteln, daß man so einen Typen überhaupt noch empfängt, geschweige denn unterstützt und das hängt mit dem verhängnisvollen Asyl-Deal zusammen, was eine Art von Erpressung begünstigt und mit solchen Qualitätspolitikern sind wir gesegenet und man kann alle für durchaus gefährlich halten, denn im Ernstfall würden sie auch gegen die eigenen Bürger vorgehen, natürlich mit der Begründung für Recht und Ordnung, die sie bis heute schleifen lassen und wo steht es denn geschrieben, daß wir alles mittragen müssen, denn wenn sich der Gesetzgeber nicht mal an die eigenen Vorgaben hält, ist es sehr fragwürdig, gleiches vom Bürger zu verlangen, zumal die Ursache nicht beim Volk liegt, sondern auf der Regierungsebene.