Keine „Digitalsteuer“ - Politik für Konzerne

Deutschland wird keine Digitalsteuer einführen, um Internetkonzerne wie Facebook oder Google zu besteuern. Doch die Bundesrepublik ist gerade für Konzerne ohnehin schon ein Steuerparadies. Von Marco Maier Offiziell begründet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ende der Pläne für eine Digitalsteuer (auch „Facebook-Steuer“ genannt) damit, dass das Exportland Deutschland darunter leiden […]

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Ungarn und Italien vereinigen sich gegen Macrons und Merkels Migrationspolitik

In der EU zeichnet sich ein Bündnis gegen die deutsch-französische Führungsallianz und die Migrationspolitik Macrons und Merkels ab. Italien und Ungarn spielen dabei eine Schlüsselrolle. Von Alex Gorka / The Strategic Culture Foundation Die EU steht vor einem echten Problem, da sich in ihr eine neue Allianz herausgebildet hat. Das […]

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Merkel wirbt für Finanzplatz Deutschland

Merkels „marktkonforme Demokratie“ soll durch den Brexit gestärkt werden. Deutschland soll nun die britische Finanzindustrie beheimaten. Von Marco Maier Die in London ansäßige Finanzindustrie soll nach Frankfurt umziehen, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung geht. Das Ziel, eine „marktkonforme Demokratie“ umzusetzen, wie sie es schon einmal betonte, […]