Deutschland wird keine Digitalsteuer einführen, um Internetkonzerne wie Facebook oder Google zu besteuern. Doch die Bundesrepublik ist gerade für Konzerne ohnehin schon ein Steuerparadies.

Von Marco Maier

Offiziell begründet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ende der Pläne für eine Digitalsteuer (auch „Facebook-Steuer“ genannt) damit, dass das Exportland Deutschland darunter leiden würde, weswegen Gewinne weiterhin dort versteuert werden sollen, wo die Unternehmen ihren Sitz haben und nicht da, wo sie ihre Gewinne erzielen.

Laut der „Bild“ betont er in einem angeblich „vertraulichen“ Papier zudem, dass eine „Dämonisierung der großen Digialunternehmen“ für ihn „nicht zielführend“ sei. Im Falle Facebooks heißt dies, dass das Unternehmen weiterhin in Irland minimale Steuern bezahlt, zumal Dublin Firmenkonstruktionen erlaubt, welche eine Umgehung der eigentlich fälligen Steuern erlaubt.

Steuerparadies für Kapitalgesellschaften?

 

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Aber Deutschland selbst ist dort auch nicht viel besser. Immerhin liegen zwar die Steuersätze international betrachtet immer noch auf recht hohem Niveau, doch diverse Unternehmenssteuerreformen der letzten Jahrzehnte (unter Kohl 1985, unter Schröder 2001 und 2008 dann unter Merkel noch einmal) sorgten dafür, dass die Unternehmen um insgesamt mindestens 22 Milliarden Euro entlastet wurden.

In Sachen nominaler Unternnehmensbesteuerung liegt Deutschland mit rund 30 Prozent zwar im oberen Mittelfeld, doch effektiv sind es dann nur noch etwas mehr als die Hälfte davon, da es genügend Möglichkeiten zur Steuerreduktion gibt. Für kleine und mittlere Unternehmen, die kaum Chancen zur Steuerreduktion haben, sieht das zwar anders aus, doch die Konzerne liegen schlussendlich deutlich darunter. Kapitalgesellschaften trugen beispielsweise im Jahr 2010 nur 4,2 Prozent zum gesamten deutschen Steueraufkommen bei. Selbst in der Schweiz, den USA und Kanada sind es mehr als zehn Prozent. Und: In Australien waren es 18,7 Prozent, in Norwegen (sonderfall Ölindustrie) sogar 22,6 Prozent.

Ausgleich nötig

Fakt ist, in Deutschland werden international tätige Konzerne bevorzugt. Zudem werden Kapitaleinkommen und Gewinne deutlich geringer besteuert als Arbeitseinkommen, die zudem noch mit Sozialabgaben belastet werden, was bei Zinseinkommen und Dividenden beispielsweise nicht wirklich der Fall ist.

Es ist Zeit für einen Ausgleich. Warum nicht eine steuerliche Mischung, wonach sowohl nach dem Unternehmenssitz als auch nach dem Ort der Gewinnschöpfung besteuert wird? Vor allem jedoch kann es nicht sein, dass Großunternehmen effektiv eine geringere Steuer- und Abgabenlast haben als Einzelunternehmer, zumal dies eine absolute Wettbewerbsverzerrung ist und die Macht der Konzerne festbetoniert.

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1 KOMMENTAR

  1. Olaf Scholz (SPD) hat nur das zu verkünden, was ihm eingeflüstert wird und wofür er sich bewegt.
    Ein eigenes Rückgrat, eigener Grips sehen anders aus und kommen auch zu anderen Resultaten.
    Wäre die Situation für andere nicht todernst und ginge es nicht um die Wurst, könnte man es noch als Lachnummer für den Fasching abtun.

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