Jens Spahn. Bild: Flickr / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan Röhl CC BY-SA 2.0

Seine Äußerungen zu Hartz IV und dass in Deutschland niemand hungern müsse, wenn es keine Tafeln gäbe, sorgen für einen Shitstorm. Er sorgte schon früher mit asozialen Äußerungen für heftige Kontroversen.

Von Marco Maier

Auch wenn es ein Qualitätskriterium in der CDU zu sein scheint, die Menschen in Deutschland immer wieder zu beleidigen und für dumm zu verkaufen, so schaffen es manche von ihnen, den Bogen auch zu überspannen. Jens Spahn dürfte einer von ihnen sein. Denn dass gerade der designierte Gesundheitsminister davon schwadroniert, dass Hartz IV völlig ausreichend sei und in Deutschland (in dem viele Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen) niemand hungern müsste, wenn es keine Tafeln mehr gäbe, könnte ihm die politische Karriere unter Umständen verhageln.

Spahn lieferte damit jenen Menschen politische Munition, die zurecht die sogenannten "Hartz-Reformen" kritisieren, weil die Sätze oftmals völlig an der Realität vorbeigehen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte beispielsweise der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss."

Übrigens: Das ist auch jener Spahn, der erst im letzten Jahr gegenüber der ARD im Interview meinte: "Jeder hat im Alter das, was er zum Leben braucht – mindestens." Und das, obwohl trotz "Grundsicherung im Alter" derzeit etwa jeder siebte Rentner von Altersarmut bedroht ist und dieser Anteil bis in zwanzig Jahren bei mehr als jedem fünften Rentner liegen wird. Das ist auch ein Resultat der Politik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen.

Merkel täte gut daran, Spahns Ernennung zum Gesundheitsminister noch einmal zu überdenken. Ein Politiker mit solch einer menschenverachtenden Gesinnung der seine politische Arbeit auch noch mit privatem Geschäft verbindet und keine moralischen Bedenken dabei hat, ist in solch einer hohen politischen Position offensichtlich auf dem falschen Platz. Aber vielleicht gehört das auch zu ihrer CDU-Zerstörungspolitik dazu.