Hartz IV: 12,9 Milliarden Euro für ausländische Staatsbürger

Während immer weniger Deutsche Hartz IV beziehen, steigt die Zahl ausländischer Bezieher immer weiter an. Vor allem anerkannte Asylbewerber tragen dazu bei. Von Redaktion Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt […]

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Aufstocken: Mit Hartz IV Lohndumping unterstützen?

Subventioniert der Staat Lohndumping durch Hartz-IV-Aufstockung? Die Linke übt massive Kritik. Von Redaktion Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden und über welche […]

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Hartz IV: Förderung statt Sanktionen

Arbeitslose bräuchten mehr Förderung und Unterstützung statt Bestrafung, so Sozialverbände angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. Von Redaktion In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und […]

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Trotz neuem Job im Hartz-IV-System gefangen

Viele Bezieher von Hartz IV sind trotz neuer Anstellung weiterhin von Sozialleistungen abhängig. Ein Systemfehler? Von Redaktion Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag […]

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Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien seit 2014 verdreifacht

Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut 150.000 mehr als verdreifacht. Von Redaktion Die Quote der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien stieg damit seit Ende 2013 um gut 2,6 Prozentpunkte auf heute knapp zwölf […]

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„Sozialstaat 2025“: SPD-Chefin will Sozialstaat umbauen

SPD-Chefin Nahles hat heute ihre Pläne für den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. Hartz IV soll endlich auf der Müllhalde der Geschichte landen, Arbeitslosengeld I soll für ältere Arbeitslose verlängert werden. Von Redaktion Kern des Konzepts „Sozialstaat 2025“ ist die Abschaffung des bisherigen Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Stattdessen will die SPD […]

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Juso-Chef Kühnert: Hartz-IV-Reform ist zwingende Voraussetzung für Erholung der SPD

Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD unter anderem die Zumutbarkeitsregeln verändern. Eine neuerliche Hartz-IV-Reform sei „zwingende Voraussetzung“ für die Erholung der SPD. Von Redaktion „Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Schon nach einem halben […]

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Neuer CSU-Chef Söder: „Groko muss 2019 Ergebnisse liefern“

Der auf dem Sonderparteitag in München mit 87,42 Prozent der Stimmen gewählte neue CSU-Vorsitzende Söder, will stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.  Von Redaktion Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. „Die Groko […]

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UN-Sozialrat: Deutschland hat schwere Defizite bei Umsetzung sozialer Menschenrechte

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Von Redaktion Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Bericht, der der „Neuen Osnabrücker […]

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Hartz IV: Arbeitsministerium braucht mehr Geld

Wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung muss das Arbeitsministerium mehr Geld für Hartz IV und die Zusatzleistungen ausgeben als erwartet. Von Michael Steiner Insgesamt 27,8 Milliarden Euro, also um 450 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant, veranschlagt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) für dieses Jahr. Damit werden das Arbeitslosengeld II, […]

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Hartz-IV-Debatte: Abschaffen, reformieren oder einfach behalten?

Die SPD will Hartz IV wieder abschaffen. Das sorgt für Debatten um den Sozialstaat in Deutschland. Dabei sollte klar sein, dass sich Arbeit finanziell gegenüber der sozialen Grundsicherung lohnen muss. Von Marco Maier Schon die Einführung von Hartz IV durch die rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer (Autorenschaft: Bertelsmann Stiftung) […]

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Die Abgründe des Rechts

Eine Hand voll Superreiche prellen zusammen mit den Banken den Staat um zig Milliarden Euro – und werden wohl mit einem Fingerklopfen davonkommen. Hartz-IV-Empfänger werden jedoch wegen jeder Kleinigkeit drangsaliert und sanktioniert. Von Dagmar Henn (Netzfund) Jetzt ist also raus, dass eine Handvoll Superreiche zusammen mit ihren Banken den Staat […]