Kampf der Meinungsfreiheit: Justizministerium will ein EU-NetzDG

Geht es nach dem deutschen Bundesjustizministerium soll das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der ganzen EU eingeführt werden. "Hass und Hetze" müssten europaweit bekämpft werden. Von Michael Steiner Der Meinungs- und Pressefreiheit soll es EU-weit an den Kragen gehen, wenn es nach dem deutschen Bundesjustizministerium gehen soll, welches sich derzeit noch […]

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Reservekanzler Wolfgang Schäuble?

Der Posten des Bundestagspräsidenten könnte nur als Übergangslösung dienen. Merkel ist angeschlagen, Schäuble könnte übernehmen. Von Michael Steiner Die Schwarzgeldskandale der CDU konnten ihm nichts anhaben und auch sonst hat der 75-jährige Berufspolitiker, der seit nunmehr 45 Jahren im Bundestag sitzt offenbar das politische Glück gepachtet: Das Amt des Bundestagspräsidenten […]

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CIA in Afghanistan: Neuauflage der „Operation Phoenix“?

Versucht die CIA mittels einheimischer Mörder- und Folterbanden in Afghanistan ein Terrorregime aufzubauen, wie schon damals in Vietnam? Es sieht so aus. Von Matthew Hoh / Antikrieg Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen […]

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JFK-Akten: Trump beugt sich doch der CIA

Es wird keine volle Veröffentlichung der Akten zur Ermordung von John F. Kennedy geben. Denn: Trump gab dem Druck der CIA in letzter Minute nach und verhinderte die Publikation hunderter Datensätze. Von Marco Maier Wie wir bereits vor einigen Tagen berichteten, gab es seitens des US-Auslandsgeheimdienstes CIA massive Bedenken hinsichtlich […]

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Tunesien fordert mehr EU-Gelder und Unterstützung

Tunesiens Außenminister fordert mehr finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung des Landes durch die EU. Die Migrationspolitik der Europäer kritisiert er. Von Michael Steiner Khemaies Jhianoui, der Außenminister Tunesiens, forderte von der EU deutlich mehr Unterstützung für sein Land ein. Dabei soll die Europäische Union nicht nur Finanzhilfen gewähren, sondern auch bei […]

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Trump: ‚Meine Generäle‘ autorisierten US-Militäreinsätze in Niger

Donald Trump: "Ich gab ihnen die Vollmacht, zu tun, was richtig ist". Von Jason Ditz / Antikrieg In den Kommentaren am Mittwoch betreffend die kürzlich bekannt gewordene US-Militäroperation in Niger bestätigte Präsident Trump, dass er nie persönlich irgendeinen der Einsätze autorisiert habe, sondern dass "meine Generäle und mein Militär" dies […]

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Asylstatus-Überprüfungen: BAMF prüft zu wenig Fälle

Normalerweise muss das BAMF immer wieder überprüfen, ob Asylanten tatsächlich noch weiter "schutzbedürftig" sind. Doch das passiert nur selten und sorgt dafür, dass das Asylrecht als Einwanderungsrecht missbraucht wird. Von Michael Steiner Eigentlich sieht es das Gesetz vor, dass Asylanten, also jene Menschen die heutzutage als "anerkannte Asylbewerber" bezeichnet werden, […]