Kampf der Meinungsfreiheit: Justizministerium will ein EU-NetzDG

Geht es nach dem deutschen Bundesjustizministerium soll das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der ganzen EU eingeführt werden. "Hass und Hetze" müssten europaweit bekämpft werden.

Von Michael Steiner

Der Meinungs- und Pressefreiheit soll es EU-weit an den Kragen gehen, wenn es nach dem deutschen Bundesjustizministerium gehen soll, welches sich derzeit noch unter den Fittichen von Wahrheitsminister Heiko Maas befindet. Andere EU-Staaten, die es in Sachen Gesinnungsdiktatur (noch) nicht so streng sehen, sollen auf deutsche Linie gebracht werden. Denn Berlin will "Hass und Hetze" (bzw. das, was man dort dafür hält) in der gesamten Europäischen Union bekämpfen.

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch die EU-Kommission – EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip kritisierte den deutschen Alleingang scharf – will man in Berlin nicht gelten lassen. Deutschland würde hierbei "eine Vorreiterrolle" einnehmen, so Justizstaatssekretär Gerd Billen gegenüber dem "Handelsblatt". Für in sei klar, dass "auf Deutschland bezogene nationale Regelungen" am Ende "nur ein Anfang sein" könnten.

Man sei sich "mit der Europäischen Kommission in dem Ziel doch vollkommen einig", dass "strafbare Äußerungen, wie Volksverhetzung oder die Aufforderung zu Gewalttaten" rascher "erkannt und entfernt werden" müssten. Die Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken werde zu einem "immer größeren Problem", allerdings sei die Löschpraxis "noch immer unzureichend", so der Staatssekretär weiter. Deshalb müsse man politischen Druck ausüben.

Offenbar soll "am deutschen Wesen" in diesem Fall die Europäische Union "genesen" – und die ohnehin schon äußerst strenge Auslegung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefälligst übernehmen.

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24 Kommentare

  1. Pfff – jetzt schnappt Maas aber völlig über!

    Ich spekuliere mal, dass das Verfassungsgericht sein Netzdurchdringungsgesetz eh als verfassungsfeindlich kassieren wird.

    Mit diesem Unsinn wird Maas als der inkompetenteste Justizminister in die BRD-Geschichte eingehen.

    1. @Richard – Darum wird es ja gehen, das ist das Kalkül, das für den Fall (was ich nicht glaube), wenn das (weisungsgebundene)"Verfassungsgericht" dieses Stasi-Gesetz kassieren sollte, es (am besten noch vorher) auf EU-Ebene kommt und dann unsere Gerichte/unsere Politiker sagen können, das es einen übergeordnete Sache ist, wo man selber nichts machen kann/nicht für zuständig ist und man sich daran halten muß.

      Wer glaubt, das die Politiker alle  d..mm  sind (bzw. die Leute im Hintergrund), der ist selber mit dem Klammerbeute gepudert!

      "In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war."

       

       

       

      1. @Peter, solange aber die kommunistisch-marxistische Raute des Grauens weiterhin die Regierung (die BRD-Geschäftleitung) stellen kann ist davon auszugehen, dass die weisungsgebundene Justiz dieses Stasi-Gesetz definitiv nicht einkassieren wird.

  2. Die Nazis kommen wieder habe ich das Gefühl. Das bedeutet Zerstörung unserer Restdemokratie und Meinugsfreiheit. Schmutziger kann man eine Diktatur nicht einführen so Schritt für Schritt unauffällig hinterhältig.

    1. @berg

      Seit wann ist der Justizminister ein Nazi?

      Sie verwechseln hier wohl etwas, oder wissen nicht die Bedeutung und Hintergründe dieses Wortes. Leider.

      1. Ich habe nicht geschrieben das  der Justizminister ein Nazi ist. Ich habe lediglich über Zustände geschrieben und die kritisiert und Kritik wird ja auch bald verboten sein. Was ein Nazi ist ? Nun ja die haben heute viele Gesichter. Wir schreiben das Jahr 2017 und nicht 1938.

        1. Es ist schon sehr befremdlich, dass Sie dabei die SED-Diktatur der Sozialisten/Kommunisten in der ehemaligen DDR vollkommen außen vorlassen.

          Das was in unserem Land geschieht hat mit Nazis absolut rein gar nichts zu tun.  Die Nazis von damals waren bekanntermaßen National-Sozialisten, also völlig national ausgerichtet, welche vom Grundsatz her nicht gegen das eigene Land und Volk agierten.

          Die Entwicklungen und Vorgänge in unserem Land sind das Machwerk der seit der Wiedervereinigung vorherrschenden International-Sozialisten, eine kunterbunte, zerstörerische Mixtur bestehend aus Sozialisten/Kommunisten = Marxisten, Leninisten, Stalinisten, sowie aber auch aus Freimaurern und Jesuiten.

          Ich meine, wenn es so weitergehen sollte und die kommunistisch-marxistische Raute gemeinsam mit den alles Deutsche hassenden Grünkommunisten tatsächlich eine Koalition eingehen kann, dann werden sie die BRiD endgültig in eine DDR 2.0 mit Stasi 2.0 (einschließlich der Totalüberwachung und ohne jeglichen Anspruch auf Grundrechte für alle schon 'länger hier lebenden') verwandeln.

          1. "pers. nicht grün", falls du der Peter bist, den ich meine. Kann aber auch sein, Du bist der andere, so genau lasst ihr euch nicht unterscheiden. Vielleicht könnte einer von euch mal einen Namenszusatz anlegen ?

  3. Unser EU Obster bestimmt nun die spezielle Neusprechsprache:

    https://www.stern.de/politik/ausland/vorwuerfe-gegen-jean-claude-juncker-der-nette-herr-juncker-und-das-boese-f-wort-3681992.html

     

    Und ob alle diese Herren und Damen alle so angefasst oder auch geküsst werden wollten von Herrn Junker?

    https://www.youtube.com/watch?v=1fASN9oYGdw

    Aber wirklich gut, wenn meine seine Kumpels in schwarzen langen oder weißen langen Frauenkleidern trifft.

    https://www.youtube.com/watch?v=HRey1vULbaU

     

    Und ganz wichtig Freunde des respektvollen Umgangs

    https://www.youtube.com/watch?v=YY3NW9t0oj0

    Leider war keiner zum Klatschen da.

     

  4. Hass und Hetze im Netz? Wie glaubt man denn, daß das zu dem kommt? Gibt es da nicht meist irgendwelche Ereignisse, Redereien von in der Öffentlichkeit stehenden Menschen? Ist das nicht nur ein kleiner Weg, zu zeigen, daß hier etwas nicht Richtiges geschehen ist, wo man nur als einzige Möglichkeit sieht, Entsprechendes zu schreiben und zu hoffen, daß die, die schuld an allem sind, zur Vernunft kommen?  Ist das nicht ein Spiegel, den man manchen vorhält, den durchschnittliche Bürger als Mittel zur Notwehr nützen? Gibt aber auch Menschen, die damit ihre z.B. politischen Wünsche durchsetzen wollen Ist sicher genau zu untersuchen. …Anders ist es natürlich, wenn man ohne irgendeinen Grund jemanden arg beschimpft oder bedroht…… Sollte das aber alles  unterschieden werden…. Ist die freie Meinungsäußerung ein Mittel für  Menschen, die sich anders nicht zu helfen wissen, wie ihre  Meinung sonst  in die Öffentlichkeit kommen kann.   Sollte man das Netz in Ruhe lassen, außer es handelt sich wie gesagt um Drohungen oder Vorwürfe – ohne- verständlichen  Grund….Normale negative Postings sind für Menschen, die in der Öffentlichkeit agieren, eigentlich normal.

  5. Ist ja naheliegend, das in der künftigen EUdSSR (für welche die BRiD zahlen soll) auch ein einheitliches (Stasi)Zensur-u.Meinungskontroll-Gesetz geben soll !

     

     

  6. Hass und Liebe sind Gefühle, die "verdient" werden mussen. Also, die gehasste sind selber dafür Schuld. Sie könnten auch geliebt werden, aber haben sich eben dafür entschieden, gehasst zu werden.

    Meinungsfreiheit war ein Fremdwort unter Stalin und verbündeten, unter Hitler und Nonecker, unter jeden Despot und Diktator. Die menschliche Geschichte ist voll mit Beispiele dafür.

    Thema Nazis: Die sitzen jetzt ganz oben in Brüssel und Berlin. Denn sie wollen alle Europanazionen zerstören, auch die im Osten, die sich zu wehren versuchen.  Die Rassisten andererseits kommen und kommen, unaufhörlich. Sie haben vor die weise Rasse zu vernichten, bzw. zu versklaven. Beispiel: Südafrica.  Diese Tatsachen sind nicht zu übersehen, man müsste wirklich sehr dumm und total einbetoniert sein, um es nicht zu begreifen. Hätte jemand Gegenargumente? Nur los damit.

  7. Dieses Netzdurchsuchungsgesetz ist verfassungsfeindlich und noch lange nicht vom Tisch. Es ist gegen die Meinungsfreiheit und ein Schritt in Richtung der Diktatur.

    Dieses menschenverachtende Gesetz wird nur in sehr wenigen EU Ländern Anklang finden .

    Und die SPD und das Maasmännchen sind eh Schnee von gestern. Diese Partei hat seit 2015 ihr wahres Gesicht gezeigt und für mich NIE wieder wählbar. 

     

  8. Wer entscheidet denn was der Unterschied zwischen Kritik, Hetze und Hass ist ?! 

    Sind das nicht alles nur unqualifizierte Kräfte die sich so ihr Brot verdienen……!?

  9. Wollen wir der EU aus dem Jahre 1999 nicht einmal einen Gefallen tun?

    Sie forderte: " HAARP ist der Öffentlichkeit fast nicht bekannt, und es ist wichtig, daß die Bevölkerung davon Kenntnis erhält. "

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A4-1999-0005+0+DOC+XML+V0//DE

    Also legt Euch ins Zeug und veröffentlicht für die EU den kompletten Inhalt + fragt an, was wurde aus deren Forderungen?

    Ozonlöcher haben wohl weniger mit den Kältemitteln zu tun als wir glauben, denn so schreibt die EU:

    " Eine weitere schwerwiegende Folge von HAARP sind die Löcher in der Ionosphäre, die durch die nach oben gerichteten starken Wellen entstehen. Die Ionosphäre schützt uns vor einfallender kosmischer Strahlung. Es besteht die Hoffnung, daß die Löcher sich wieder schließen, aber die Erfahrungen mit den Veränderungen der Ozonschicht deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die schützende Ionosphäre weist also große Löcher auf.. "

    und

    " Alle Festbrennstoffraketen setzen große Mengen Salzsäure in den Abgasen frei, und bei jedem Flug mit einer Raumfähre werden etwa 75 t ozonzerstörendes Chlor freigesetzt"

    und können uns laut EU vielleicht Flugzeuge retten die Nanopartikel sprühen wie vor 2 Wochen im Spiegel gefordert? Nun die EU meinte:

    "Besonders umweltschädigend sind in großen Höhen fliegende Flugzeuge und Raketen, sowohl in Form von Lärm- als auch von Treibstoffemissionen."

    Hängen Polarlichter und Klimawandel zusammen? Was denkt die EU darüber:

    "Seit den 50er Jahren führen die USA Atomexplosionen im Van Allen-Gürtel durch(25), um zu erforschen, welche Auswirkungen der entstehende elektromagnetische Impuls in so großer Höhe auf Funkverbindungen und die Wirkungsweise von Radaranlagen hat. Diese Explosionen erzeugten neue Magnetstrrahlengürtel, die fast um die gesamte Erde liefen. Die Elektronen bewegten sich auf magnetischen Feldlinien und erzeugten ein künstliches Nordlicht über dem Nordpol. Durch diese militärischen Versuche entsteht die Gefahr, daß der Van Allen-Gürtel für lange Zeit schwerwiegend gestört wird. Das Magnetfeld der Erde kann sich über großen Gebieten ausweiten und Funkverbindungen unmöglich machen. Nach Aussagen amerikanischer Wissenschaftler kann es Hunderte von Jahren dauern, bis der Van Allen-Gürtel wieder zu seinem normalen Zustand zurückfindet. HAARP kann Veränderungen der klimatischen Bedingungen bewirken. Das System kann auch das gesamte Ökosystem beeinträchtigen, insbesondere in der empfindlichen Antarktis. "

     

    Und die CO2 Fantasie wird auch gleich noch genommen? Ohgott hat denn niemand aus der Jamaika Runde das gelesen?

    "Das Projekt ermöglicht auch eine bessere Kommunikation mit U-Booten und die Manipulation der globalen Wetterverhältnisse. Aber auch das Gegenteil, eine Störung der Kommunikation, ist möglich. Durch Manipulation der Ionosphäre kann man die globale Kommunikation stören, gleichzeitig bleiben die Kommunikationsverbindungen des Anwenders erhalten. Eine weitere Nutzungsmöglichkeit des Systems ist eine Röntgenaufnahme der Erde bis in eine Tiefe von mehreren Kilometern (erddurchdringende Tomographie), um Öl- und Gasfelder aufzuspüren, aber auch unterirdisch stationierte Militäranlagen. Eine weitere Nutzung des HAARP-Systems ist Radar, das über den Horizont blicken und Objekte in großer Entfernung erfassen kann. Dadurch lassen sich nähernde Objekte jenseits des Horizonts ausmachen. "

     

    Gut das heute also 18 Jahre nach der Ausarbeitung der EU die EU nur noch über Topflappen, Sommerzeit, Flüchtlingsverteilung diskutiert. Apropos Klimaflüchtlinge, dazu sagte dei EU damals folgendes:

    "HAARP kann Veränderungen der klimatischen Bedingungen bewirken."

    " Das Militär und die Rüstungsindustrie haben stark negative Auswirkungen auf die Umwelt: militärische Transporte beispielsweise verursachen erhebliche Emissionen an für Treibhauseffekt und Versauerung mitverantwortlichen Abgase"

    " unter Hinweis darauf, daß diese Faktoren, die die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen der Welt am stärksten treffen, das Entstehen sogenannter "Umweltflüchtlinge" immer mehr begünstigen und dadurch nicht nur einen direkten Druck auf die Einwanderungs- und Justizpolitik der EU, auf die Entwicklungshilfe und die Ausgaben für humanitäre Hilfe verursachen sondern auch indirekt eine Verschärfung der Sicherheitsprobleme der EU, zum Beispiel durch regionale Destabilisierungserscheinungen in anderen Teilen der Welt, zur Folge haben "

    "

    . betrachtet das ionosphärische Manipulationssystem des US-Militärs (HAARP), das in Alaska stationiert ist und einen Teil der Entwicklung und Anwendung elektromagnetischer Waffen für den externen und internen Bereich der Sicherheit ausmacht, als ein Beispiel einer höchst gefährlichen neuen militärischen Bedrohung der gesamten Umwelt wie auch der menschlichen Gesundheit, da dieses Projekt zum Ziel hat, zu militärischen Zwecken in den höchst sensiblen energetischen Bereich der Biosphäre einzudringen, obwohl die Konsequenzen dieses Vorgehens in keinster Weise abzusehen sind; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Druck auf die US-Regierung, Rußland und jeden anderen in solche Aktivitäten verwickelten Staat auszuüben, damit diese Tätigkeiten eingestellt und ein umfassendes Abkommen gegen derartige Waffen geschlossen werden kann;

    12. fordert vor allem ein internationales Übereinkommen über ein generelles Verbot von Forschungs- und Entwicklungsprojekten – ob militärisch oder zivil -, die die Anwendung der Erkenntnisse auf dem Gebiet chemischer und elektrischer Vorgänge oder von Schallwellen oder anderen Funktionen des menschlichen Gehirns zur Entwicklung von Waffen beinhalten, die jeder beliebigen Form der Manipulation des Menschen Tür und Tor öffnen könnten; dieses Übereinkommen sollte auch ein Verbot aller derzeit bekannten sowie aller erdenklichen Anwendungsmöglichkeiten solcher Systeme umfassen;"

  10. Henker der Wahrheit – Doku allererster Sahne
    http://www.kla.tv/11354
    Positive Veränderungen der Welt nahmen immer erst dort ihren Lauf, wo die Weltgemeinschaft ausreichend überzeugende Einsicht in die Ursachen ihrer Zerstörung erlangen konnte. Sehen Sie dazu den Film „Thrive“, der Ihnen einen Rundumblick gibt zu den Dingen, die Sie vielleicht nie wissen wollten, aber unbedingt wissen sollten.

  11. Aufruf zu Mord und Gewalttaten wie krasse Beleidigungen sind nicht hinnehmbar, aber jede Kritik und sonstige Meinungen – noch leben wir in einer Demokratie und nicht Diktatur, wo nur die Meinung einer Regierung gilt und das Volk den Mund zuhalten hat. 

     

    1. @Emma, vom Grundsatz her haben Sie ja Recht, doch bezüglich Demokratie irren Sie sich.

      Unsere parlamentarische Demokratie ist ausschließlich nur eine Scheindemokratie, alle vier Jahre dürfen wir unser Kreuz auf einem Wahlschein machen und das war es lediglich dann auch schon mit unserem Mitbestimmungsrecht.   Den sogenannten Staat haben sich schon sehr lange die etablierten Parteien zur Beute gemacht und eine allumfassende Parteienkratur eingeführt.   Doch wie man ganz eindeutig erkennen kann ist diese nun soagr immer weiter zu einer ausgewachsenen Autokratie mutiert.

      Ich meine, bezüglich der BRiD kann definitiv nicht von einem Rechtsstaat und Demokratie gesprochen werden.

      Wie Sie sicherlich auch wissen, so ist unsere Justiz politisch weisungsgebunden, diese Tatsache ist aber mit einem wahren Rechtsstaat absolut unvereinbar.  Die Justiz muss grundsätzlich vollkommen unabhängig sein, um überhaupt das Recht und Gesetz durchsetzen, sowie objektiv urteilen und im Namen des Volkes Urteile fällen zu können.

      Was die Demokratie betrifft, so wissen Sie sicherlich auch, dass alleine schon der Fraktionszwang bei Abstimmungen im Bundestag der Demokratie völlig zuwiderläuft.  Eigentlich haben unsere gewählten Abgeordneten, sprich die sogenannten Volksvertreter, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen, doch dies können sie aufgrund des schon immer bestehenden Fraktionszwang nicht.   Der jeweilige Fraktionsvorsitzende gibt vor wie abzustimmen ist und die zugehörigen Abgeordneten haben sich der Vorgabe zu beugen.   Des Weiteren sind die Abstimmungen im Bundestag schließlich nicht geheim bzw. anonym, somit wagt sich kaum ein Abgeordneter der Vorgabe seines Fraktionsvorsitzenden nicht zu entsprechen.  Tut es einer dennoch, so gilt er als Abweichler und wird in seiner Fraktion fortan massiv unter Druck gesetzt und hat mit empflindlichen Repressalien bzw. mit seinem politischen Karriereende zu rechnen.

      Weiterhin hat die vorherrschende autokratisch, antidemokratisch agierende Politclique der Merkel-Regierung (Geschäftleitung der BRiD) nicht etwa nur mit der Einführung des Maas'chen Meinungsfreiheitsbekämpfungs.- und Zensurgesetzes ein demokratischer Restbestandteile beseitigt, sondern auch gleich das Bankgeheimnis komplett abgeschafft, sowie z. B. auch unsere bisherigen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

      Was für eine tolle "Demokratie"…

      Die DDR 2.0 und die Stasi 2.0 befindet sich in Vorbereitung und sollte das kommunistisch-marxistische Merkel und ihre Genossen mitsamt den Grünkommunisten tatsächlich eine Regierung bilden können, dann dauert es nicht mehr lange bis aus der Vorbereitung eine Vollendung werden wird.

  12. Tja sie sogenannten Nazis damals haben das Volk unterdrückt nur komisch ist das sie riesige Siedlungen mit Häusern gebaut haben für die Menschen die man in 99 Jahren abzahlen konnte sowas ist doch Sozial oder ein Verbrechen  an den Deutschen ? Denk Denk Denk. Die Vorgeschichte nach dem man Deutschland nach den ersten Weltkrieg ausgeplündert hat sollte auch beachtet werden. Hunger Tot und Trümmer. Das jemand kommt und sagt es ist Schluss damit verstehe ich. Wer Deutschland besetzt erreicht die Kontrolle über ganz Europa wie wir jetzt sehen. Natürlich ist heute Krieg gegen alle zu teuer und passt zumindest nicht hier in eine ach so demokratische Welt, durch Lug und Betrug geht das alles einfacher. Ein dummes Geschwätz ist heute billiger als Unsummen aus zu geben für einen Krieg. Nichts hat sich geändert nur mit anderen Mitteln.

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