Peking möchte mehr ausländisches Kapital und auch ausländische Fachkräfte anlocken. Dazu sind mehrere Maßnahmen geplant. Von Marco Maier Der Marktzugang in China soll nach Willen des Staatsrats unter Vorsitz von Premierminister Li Keqiang für ausländische Unternehmen erweitert werden. Auch eine Verbesserung der Unternehmensbedingungen ist geplant. Der auf Negativliste basierende Marktzugang […]
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Kontensperren: EU will Bank-runs verhindern
Bankkonten sollen dem Willen der EU nach rasch eingefroren werden können, um Bank-runs zu verhindern. Eine Vorbereitung für den nächsten Crash? Von Marco Maier Presseberichten zufolge will die EU Maßnahmen ergreifen, um im Falle eines Bankencrashs die Konten einzufrieren, damit es zu keinen Bank-runs kommt. Immerhin sah man sich erst […]
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Kommt der EU-Bruch mit der NATO?
Die EU löst sich verteidigungspolitisch sukzessive von der NATO. Paris und Berlin wollen den nächsten Schritt setzen. Aber die Transatlantiker haben noch zu viel politisches Gewicht. Von Marco Maier Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik "strategische Autonomie" erreicht. Dieses Ziel formulieren beide […]
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Konstanz: Schießerei in Disco - mehrere Verletzte
Mit einer Maschinenpistole wurde in einer Konstanzer Disco herumgeschossen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Update: Es gab zwei Tote. Von Redaktion Bei einer Schießerei in einer Disco in Konstanz sind am frühen Sonntagmorgen mehrere Menschen verletzt worden. "Es gab Verletzte bei der Schießerei. Besucher konnten sich retten, indem sie ins […]
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Zweierlei Maß…
Während Deutsche von den Behörden wegen Kleinigkeiten schikaniert werden, können manche Leute einfach ihren Pass wegwerfen… und nichts passiert… Von Michael Steiner Etwas läuft falsch in Deutschland. Massiv falsch. Das zeigte der Anschlag in Hamburg wieder einmal. Wer als illegaler Migrant einfach seinen Pass wegwirft, darf Dank des Vollzugsdefizits der […]
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Deutsche Regierungsparteien fordern mehr Druck auf Warschau
Politiker von CDU und SPD üben sich in scharfer Kritik an der rechtskonservativen polnischen Regierung. Vor allem Brüssel müsse mehr Druck auf Warschau ausüben. Von Redaktion Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela […]
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BAMF darf nun Handys von Asylbewerbern auslesen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann seit gestern Samstag Mobiltelefone und andere portable Datenträger auslesen, um die Identität von Asylsuchenden festzustellen. Von Redaktion Ein Großteil der Asylbewerber, weist sich nicht mit einem Ausweisdokument aus. Nach den Versäumnissen in den Fällen Anis Amri und Franco A. kündigte das BAMF an, die Identitätsfeststellung verbessern zu wollen […]
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Türkischer Geheimdienst hat Verbindungen zur deutschen Polizei
Polizisten mit Migrationshintergrund können auch ein Sicherheitsrisiko darstellen. Der Fall der türkischstämmigen Polizistin aus Hessen dürfte kein Einzelfall sein. Von Redaktion Der türkische Geheimdienst MIT könnte offenbar Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden angeworben haben: Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind in einem geheim eingestuften Dokument einer sogenannten "Erweiterten Sicherheitsüberprüfung" einer hessischen […]
