Österreich: Kern kokettiert mit der FPÖ

Mit der ÖVP kann und will die SPÖ derzeit nicht mehr koalieren, die Grünen und Neos sind zu schwach. Also muss die "blaue Karte" gespielt werden.

Von Marco Maier

Auch wenn es innerhalb der SPÖ immer noch einige Vorbehalte gegen eine Koalition mit der FPÖ gibt, so weiß Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, dass dies derzeit die einzige Option abseits einer erneuten Koalition mit der ÖVP darstellt. Denn seine Wunschpartner, Grüne und Neos, sind viel zu schwach, als dass sich eine Mehrheit ausginge.

Zudem weiß der Sozialdemokrat auch, dass ein kategorisches Nein zu einer Koalition mit den Freiheitlichen zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau (bzw. Blau-Schwarz) führt, was die SPÖ erneut in die Oppositionsrolle bringen würde. Vor allem jedoch wäre dies das erste Mal seit 1986, dass kein ÖVP-Vertreter in der Bundesregierung sitzen würde.

Allerdings ist Kern auch klar, dass mit der FPÖ viele wirtschaftspolitisch "linke" Punkte eher umgesetzt werden können als mit den Konservativen der ÖVP. Knackpunkt - vor allem für den linken Parteiflügel - ist jedoch die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Dort jedoch versuchten (sowohl früher als auch heute) vor allem sozialdemokratische (Innen-)Minister den Freiheitlichen das Wasser abzugraben, indem sie deren Forderungen zumindest partiell umsetzten.

Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte jedenfalls schon durchklingen lassen, eine Koalition mit der FPÖ zu bevorzugen. Damit werde die Blauen wohl nach der nächsten Nationalratswahl im Herbst zu Königsmachern - sofern sie es nicht doch noch auf den ersten Platz der Wählergunst schaffen.