VW-Werk in Wolfsburg. Bild: Flickr / Mathias Apiz (München) CC BY-ND 2.0

Soll VW privatisiert werden?

Immer mehr Rufe nach einer Privatisierung von Volkswagen werden laut. Ministerpräsident Weil hingegen verteidigt die Beteiligung des Landes am Konzern. Wie soll es mit dem Unternehmen nun weitergehen?

Von Redaktion

Das Land Niedersachsen ist inzwischen zwar nur noch mit 11,8 Prozent an Volkswagen beteiligt, dennoch nehmen die Forderungen zu, den Automobilkonzern völlig zu privatisieren. Vor allem die jüngsten Skandale, sowie die Verflechtung von Politik und Wirtschaft gelten hierbei als Hauptgründe.

So sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt: "Der Staat sollte VW komplett privatisieren. Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit". Doch dafür gebe es "bedauerlicherweise" bei den anderen Parteien keine Partner. "Generell ist mein Eindruck, dass in Deutschland Wirtschaft und Politik zu stark verflochten sind", sagte Lindner. Lindner sprach sich auch für einen Rückzug des Staates aus anderen Beteiligungen aus. "Ich beziehe das ausdrücklich auch auf die anderen Beteiligungen des Staates, zum Beispiel Deutsche Telekom und Deutsche Post. Auch aus der Commerzbank muss der Staat so schnell wie möglich wieder raus".

Aber auch Achim Wambach, Chef der Monopolkommission begrüßt gegenüber der Zeitung die aktuelle Debatte: "Ich finde es begrüßenswert, dass jetzt über einen Ausstieg des Staates bei VW geredet wird". Eine Beteiligung sei nur in Ausnahmefällen wie vielleicht in der Daseinsvorsorge zu rechtfertigen. "Bei VW gibt es keinen Grund, dass der Staat beteiligt sein sollte."

Indessen verteidigt der niedersächsische Ministerpräsident sein Aufsichtsratsmandat bei Volkswagen und die Beteiligung des Landes an dem Unternehmen gegenüber der Zeitung. "Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt", so der Sozialdemokrat Weil. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates ist, habe er sich "stets in besonderer Weise für die Aufklärung des Dieselskandals, für Transparenz, für das unbedingte Einhalten von Umweltregeln und für den Erhalt niedersächsischer Arbeitsplätze eingesetzt", sagte Weil.

"Von der engen Verbindung zwischen dem Land Niedersachsen und der Volkswagen AG haben beide Partner in der Vergangenheit oft profitiert", sagte er. Volkswagen sei von "überragender Bedeutung für Niedersachsen". Nahezu eine Viertel Million Arbeitsplätze hingen direkt oder indirekt am VW-Konzern. "Insofern ist es richtig, dass das Land Niedersachsen ein gewichtiges Wort mitzureden hat im Aufsichtsrat von Volkswagen", sagte er.

Nun stellt sich die Frage, wie es mit dem Konzern weitergehen soll. Völlige Privatisierung oder bleibt das Land Niedersachsen weiterhin Aktionär der Volkswagen AG samt Teilbesetzung des Vorstands? Wie viel Verflechtung von Politik und Wirtschaft darf sein?

20 comments

  1. Ja das ist das ZIEL - Privatisieren und den Bürger ausrauben inkl.aller ARBEITNEHMER!!

    Mit den roten Fetzenschädel geht das perfekt…………….Und dann noch die Kommunistin als Kanzler

  2. "Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt", so der Sozialdemokrat Weil

    Ein echter Karlauer; Politiker in Aufsichtsratspositionen haben sich bewährt ^^^^^ (fragt sich nur wie ^^)

  3. Das Kapital will die totale Kontrolle über die Produktionsmittel

    Wer die Produktionsmittel kontrolliert, kann die Gesellschaft mit der Abwanderungsandrohung erpressen, den Arbeiter zu Dumpinglöhnen zwingen und so die Erträge aus der Arbeitsleistung des Arbeiters stehlen.

    In der Praxis sieht das dann so aus, dass Zeitarbeiter hochwertige Autos bauen, ohne sich diese je selber leisten zu können. Lohnbetrug.

    Es ist durchaus denkbar, dass die Attacke der USA auf VW das Ziel hat, eine Privatisierung des VW-Konzerns zu erzwingen, damit die Wallstreetbanken a la Blackrock Inc. alias Rothschild VW übernehmen können.

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    Die ideale Wirtschaftsform

    Ideal wäre es, wenn die Produktionsmittel komplett im Besitz der Gesellschaft lägen, denn dann würden auch die Erträge komplett dem Wohlstand der Bevölkerung zugute kommen und nicht einer reichen Minderheit aus Unternehmern und Bankiers.

    Aus diesem Grund haben auch Präsidenten wie Chavez und Morales in ihrem Land Konzerne verstaatlicht. Der Iran dito.

    Die Überführung von Unternehmen in den Besitz der Allgemeinheit ist folglich das Ultima ratio.

    Eine kluge Gesellschaft verbietet den Besitz von Produktionsmitteln in der Hand von Privatunternehmen.

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    Das Märchen von schlecht wirtschaftenden Staatsunternehmen

    Dieses Propagandamärchen wird vom Kapital gestreut, um die Bevölkerung willig zu machen, damit sie keinen Widerstand gegen die Übernahmen der Produktionsmittel durch das Kapital leistet.

    Tatsächlich wirtschaften die privaten Unternehmen auch nicht besser. Allein in Deutschland machen pro Jahr mehrere Tausend Privatunternehmen pleite.

    Andererseits baute das Staatsunternehmen VW das erfolgreichste Automobil-Model der Welt, den Käfer.

    Stichwort Abgasskandal

    Die Automobilfirmen der Wallstreet wie Ford oder GM haben genauso getrickst wie VW. Mit staatlicher Einmischung hat das also überhaupt nichts zu tun. Wenn Lindner jetzt die totale Privatisierung fordert, ist er ein opportunistischer Diener der Wallstreet.

    • Wo haben sie eigentlich in den letzten Jahrzehnten gelebt. Auf dem Pluto? Der Sozialismus, den sie hier geradezu vergöttern, hat versagt und das auf ganzer Linie. Sie vertreten natürlich die Meinung, der Sozialismus wäre toll, man muss es nur richtig machen. Aber sie haben nicht den geringsten Beweis, das es sowas gibt. Nirgens haben ihre Utopien jemals funktioniert.

      .

       

      • Mit Verlaub, Sie sind das Opfer kapitalistischer Propaganda.

        Selbige versucht den Menschen einzureden, es gäbe nur Kapitalismus und Sozialismus. Doch das ist eine dreiste Lüge.

        Tatsächlich sind völlig andere Wirtschaftsformen erdenkbar. Ich persönlich preferiere eine Wirtschaft, in der die Produktionsmittel im Besitz der Allgemeinheit sind und in der Leistungsanreize implementiert sind.

        Dort arbeitet der Arbeiter nicht für die Villa des Unternehmers, sondern für seine eigene.

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        Den Beweis, den Sie fordern finden Sie übrigens in alten Gesellschaften, die noch nicht vom Kapitalismus erobert wurden. In Eritrea oder im Urwald des Amazonas.

        • "Produktionmittel im Besitzt der Allgemeinheit."

          Da verrenst sich Richard. Das Funktioniert in keinster Weise, hat es noch nie!

          • Leider ist das Äffchen Mensch, aufgewachsen und ausgebildet nach streng materialistischem und mechanistischem Weltbild, (noch?) nicht "reif" für eine andere, der Gemeinschaft zu Gute kommenden Wirtschaftsordnung.                                                                                                                                             Im Materialismus kann es niemals Solidarität geben, sein Ziel ist die Schöpfung von Verlierern ( ein legitimer gesellschaftlicher Mechanismus in unserer westlichen Wertegemeinschaft)                                       Materialismus führt zur Entwicklung des Egos, zu Neid und Gier, daraus erwachsen das Streben nach Macht, Erfolg, Profit und Besitz.  Ich halte den Materialismus auch verantwortlich für die Gleichgültigkeit und die Arroganz gegenüber anderen Menschen und der Umwelt.                                                           Ergo kann nicht allein die Forderung nach einer neuen Wirtschaftsordnung zur Lösung der globalen Probleme der Gesellschaft führen, ohne dass vorab ein Bewußtseinswechsel stattfindet.

        • Ach ja, Eritrea. Meinen sie mit Eritrea denjeneigen afrikanischen Staat, von wo die meisten afrikanischen Flüchtlinge stammen. Ist das dieses Eritrea, bei dem der letzte UN-Bericht von der Hölle auf Erden gesprochen hat. Meinen sie dieses Land.

          Bitte, suchen sie sich ein nettes Hobby und verschonen sie uns mit ihrem Unsinn.

           

          • Sie werden unsachlich.

            Die Asylbetrüger, die aus Eritrea ankommen, kommen aufgrund der Kriege, die die Islamisten gegen die dortigen Christen führen. Saudi-Arabien finanziert dort den Krieg gegen Christen.

            Dies ändert nichts an der Existenz von  funktionierenden, direktdemokratischen Dorfstrukturen ohne Kapitalisten.

  4. Das wusste ich gar nicht das die BDR einen eigenen Autokonzern hat. Wurde das übernommen aus diesen schrecklichen NS Zeiten ? Damals waren es Volkswagen so wie der Trabbi in der DDR nachher. Hm, wie ich sehe zockt die BDR Autokäufer auch noch zusätzlich ab. Liege ich da jetzt richtig ?

  5. Die Beteiligung des Staates bietet auch einen gewissen Schutz vor übernahmen. Das sollte man nicht vergessen. Schafft es VW nicht, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, wird sich das auch auf die Kurse auswirken. Und ich bin mir ziemlich sicher, das die Chinesen diese Diskussion sehr genau verfolgen werden. Auch die Amerikaner werden genauer hinschauen. Die Autokonzerne der Zukunft werden ganz andere Namen haben. Und wenn es so weitergeht, werden wir solche Namen wie Mercedes, BMW, VW, usw. nicht mehr finden. Und jeder, der der Meinung ist, die glorreiche deutsche Autoindustrie wäre unantastbar, sollte sich nicht so sicher sein. Ich sehe zur Zeit nichts, was mir die Gewissheit geben würde, dass Deutschland auch in Zukunft der Autohersteller Nr. 1 wäre. Was ich sehe sind Skandale und keine Inovationen. Und wenn unsere Autoindustrie mit ihren scheinbar unfähigen Managern nicht bald den Hintern anhebt, kann das alles sehr schnell ins Auge gehen.

    • Genau diese Beteiligung des Staates ist doch der Dorn im Auge der globalen Heuschrecken.und hat bislang allen Versuchen der Übernahme widerstanden. Seit Jahren fährt der VW-Konzern auf Erfolgskurs und der sog. Dieselskandal wurde von der Medienmacht dieses (Heuschrecken)Zirkels initiiert, um VW zu schwächen.                                                                             Seit Jahresfrist kann ein Jeder, der kritisch hinterfragt und die MSM außer Acht läßt, in Erfahrung bringen, dass keineswegs die Dieselfahrzeuge die größten Umweltverschmutzer unter den KFZ-Typen sind. Die neueren Einspritzmotoren von BMW übertrafen die Grenzwerte z.T um das 20fache (laut einer britischen Studie und nachdem auch Mercedes in die Schlagzeilen geraten ist, haben die Worte dieses unternehmerischen Versagers (Lindner) den üblen Beigeschmack der neoliberalen Kollaborateure aus den Transantlantikerreihen.                                                                                              Das er die Beteiligung des "Staates" an Commerzbank und VW in einem Atemzug nennt, kann unzutreffender nicht sein. Das eine Unternehmen muss(te) mit Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet werden, aus dem anderen (und seinen Arbeitnehmern!) bezieht der Staat Milliarden an Steuergeldern. 

      • Regen sie sich bloss nicht auf über Lindner. Er und die anderen Politversagen wären noch nicht einmal in der Lage, einen Bahnhofskiosk zu leiten.

        Ja  und ihre " Heuschrecken". Was werfen sie ihnen eigentlich vor? Wenn man auf einem umkämpften Schlachtfeld wie dem Automarkt so eine Steilvorlage wie von VW bekommt, nutzt man die. Ich würde das auch tun, wenn ich einen Hedgefont leiten würde. Ich würde mit allen Kanonen auf VW schiessen, den Preis der Aktien drücken, mich dann mit Aktien eindecken und warten bis sie wieder steigen. Und dann weg damit und einen fetten Gewinn einfahren. So läuft das nun einmal.

        Ach ja, Mercedes hat sich selbst angezeigt.

         Wir können die Schuld nicht immer nur bei den anderen suchen. Man sollte eher überlegen, ob die richtigen Leute in den Vorständen sitzen. Das beste Beispielist ist dieser ECar Unsinn. Ob es uns gefällt oder nicht. Das ist wahrscheinlich die Zukunft. Und ausser bei BMW sieht man bei den Deutschen nichts. Ach ja, Konzeptcars. Aber das war es schon.  Und auch bei VW sollte man sich weniger Gedanken machen, wie man die Leute bescheisst, sonder wie man dieser Zukunft entgegentretten will. Und wenn das nicht funktioniert, dann werden die Heuschrecken kommen. Und die kenne keine Gnade.

  6. Was soll der Witz, wenn der VW-Konzern privatisiert wird, sind doch noch immer Politiker in den Aufsichtsräten. 😀 

     

    Es hindert doch keinen bezahlten Schwätzer, nach seiner verherenden Politik in den Privaten Sektor zu  wechseln.

  7. Das ganze Verwaltungsgebiet wird privatisiert. Angefangen von den städtischen Versorgungsbetrieben bis hin zu Unternehmen, ja den Städten selbst. Auch die Gerichte sind nicht mehr staatlich! Alles wird ins Handelsrecht gebracht, der Bürger enteignet und entrechtet! Weil alles Staatliche, sofern es das noch gibt, abgeschafft  wird, unterschreibt keiner mehr, z.B. beim sogenannten Finanzamt. Warum gibt es denn diese "Reichsbürger"? OHNE GRUND werden die Michel von DEUTSCH nicht aktiv. Recherchiert einmal, was dahinter steckt. Da gibt es natürlich auch Spinner und Extreme dabei, aber in der Sache selbst haben die vielleicht Recht? Die Michel von Deutsch haben jetzt 70 Jahre Bundesländer gefeiert. Sie haben die VERWALTUNGSZONEN gefeiert!!!!!!!!!!!!! Siehe Art. 159 der sog. HessVerf. Auch wenn es Euch nicht interessiert - fragt Euch mal, von was Ihr deutsche Staatsangehörige seid. Die BRD und BRD 2.0 vergab/vergibt keine Staatsangehörigkeit!!!
    (siehe brd-schwindel org und gelberschein.net).

    • Der Gelbe Schein hat die "Bedeutung", dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit innerhalb der Fa. BRiD besitzt. Bei der Beantragung wurde die Pers.ausweis eingetragen und mit der geforderten Unterschrift erklärt sich der Antragsteller mit den Regeln des Handelskonstrukts einverstanden.                                                                                                          Man sollte sich mit dem beglaubigten Auszug ( Geburtsschein/-urkunde) aus dem Personenstandsbuch des Standesamtes des Geburtsortes versehen , sich eine Haager Postille von der Beglaubigungsstelle des Regierungspräsidiums besorgen. Damit ist lediglich der (ein) Anfang des Ausstiegs aus der BRiD gemacht.

      • es gibt ganze 3 varianten des Staatsangehörigkeitsausweises - man sollte ihn mittels des Antrags "F" und der Anlage "V" beantragen - dann bestätigt er auch alles andere, als die scheinstaatsangehörigkeit der BRD und ermöglicht es, sich sowohl auf die landes- als auch auf die reichsverfassung und das EGBGB zu berufen. 

        Man sollte sich mit dem beglaubigten Auszug ( Geburtsschein/-urkunde) aus dem Personenstandsbuch des Standesamtes des Geburtsortes versehen , sich eine Haager Postille von der Beglaubigungsstelle des Regierungspräsidiums besorgen. Damit ist lediglich der (ein) Anfang des Ausstiegs aus der BRiD gemacht.

        man müsste schon die komplette abstamung bis vor 1914 nachweisen! aber selbst wenn das tut und seine staatliche selbstverwaltung proklamiert, wird es seitens der BRD ignoriert! die ausschöpfend EINZIGE möglichkeit ist der RuStaG-konforme staatsangehörigkeitsausweis. sein weiterer vorteil wäre der, dass man das BRD-personalkonto - solange man noch nicht so weit ist, um es auflösen zu können - um nichts zu überstürzen behalten und entscheiden kann, wann man als RuSTaG-deutscher und wann als BRD-ling agiert!  

      • brd-schwindel.org - mmhm, naja… 

        gelberschein.net ist die derzeit mir bekannte einzige plattform, die die dinge so wie sie sind unverfälscht wiedergibt. vom besuch von geberschein.info rate ich grundsätzlich ab! 

  8. Die deutschen Politiker sind sowas von blöd und dumm, das schreit ja zum Himmel.

    Zuerst wird die deutsche Auto-Industrie an den Pranger gestellt und geschwächt, und jetzt sollen die staatlichen Beteiligungen – möglichst billig - verscherbelt werden mit dem Begriff Privatisierung. Dass ich nicht lache. Privatisierung ist immer – das hat man schon x-mal in anderen Ländern gesehen – ein Raubzug der ausländischen Investoren. Griechenland  ist ein anschauliches Beispiel dafür.

    Privatisierung ist damit die neue Form der Kolonialisierung, wofür extra Fonds mit gedrucktem Geld eingerichtet werden, für die letztendlich die Steuerzahler mit ihrer hart verdienten Wertschöpfungskette bürgen, worauf sich die Schulden türmen und türmen. Die Investoren, ausländische Käufer oder Regierungen, nehmen das billige zinslose Geld, reissen sich damit das Tafelsilber der geschwächten Staaten und ihrer Wirtschaft unter die Nägel und lassen die Schulden aufschreiben, für die dann der Steuerzahler – ehemaliger Besitzer, dem sein Besitz gestohlen wurde – nochmals aufzukommen hat. Es ist nicht zu fassen, was da läuft. Dieses Finanz-Betrugssystem gehört augenblicklich abgeschafft. Und die dummen Politiker gerade mit.

    Und überhaupt, warum wird nicht auch die amerikanische Autoindustrie, die französische, italienische oder englische genauso auf die angeklagten Punkte untersucht??? In der Autoindustrie wird in allen – aber auch in allen – Ländern nach Strich und Faden betrogen. Wer ist der Zulieferer der Schummelsoftware, die sicher nicht nur in deutschen Autos eingebaut wurde??? Absprachen unter den Auto-Konzernen finden überall statt, nicht nur unter den deutschen Autobauern. Alle Vorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie – die sicher nicht schön sind – haben die anderen nationalen Autoindustrien ebenso auf dem Kerbholz.

     Ist ja schon unübersehbar auffällig, dass ausgerechnet die deutsche Autoindustrie derart an den Pranger gestellt wird. Dahinter steckt System. Die starke deutsche Autoindustrie mit ihren Qualitäts-Autos, die selbst von vielen Amerikanern gegenüber den eigenen Automarken bevorzugt werden, soll zerhackt werden.  Immer das gleiche Dreckspiel der US-Regierenden, die Konkurrenz soll fertig gemacht werden, statt selbst neue verbesserte Produkte auf den Markt zu bringen. Da kann man doch nur eines dazu sagen: Nur so bleibt man dumm und ist zum Schluss der Verlierer.

    Im Übrigen hat es bereits wirksame neue Technologie, die den Öl- und Gas-Verbrauch bei den Motoren massgeblich drosselt. Aber wer verhindert die Anwendung solch neuer Technologie, wer wohl??? Richtig, die Öl-Industrie, die in anglo-amerikanischen Händen ist! Die dreckige Falsch-Spielerei der Amerikaner geht nur noch auf den Nerv.

    Fuelsaver: Spritsparen mit Raumenergie. Innovative Forschung im Visier der Ölmultis
    http://quer-denken.tv/1323-innovative-forschung-im-visier-der-oelmultis/

    Trendwende: US-Autoindustrie verliert Tausende Jobs
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-autoindustrie-baut-nach-jahren-wieder-jobs-ab-a-1155991.html

    Die «grössten Privatisierungen der Welt»
    https://www.srf.ch/news/international/die-groessten-privatisierungen-der-welt

  9. Soll VW verstaatlicht werden? Diese Frage ist doch sekundär. Zuerst sollte man der Täter habhaft werden, die dieses Unternehmen in diesen Schlammassel geführt haben und einer ordentlichen Gerichtsbarkeit zuführen, so wie in den USA. Wer solche immense Schäden zu verantworten hat, der war sich auch in diesen Positionen darüber im Klaren, was er da anstellt und da spielen auch die Beweggründe keine Rolle. Nun mag man den Amis vieles andichten, aber die Schuldigen sitzen vermutlich in den deutschen Autofirmen selbst und haben durch ihr schändliches Tun den Amerikanern lediglich eine Steilvorlage geliefert. Sollten die Täter ihre Firmen in den Abgrund führen, dann können sich die Mitarbeiter bei denen persönlich bedanken, denn eines ist sicher, wenn man die so in den Medien auftreten sieht, dann scheint Reue kein Begriff für sie zu sein, im Gegenteil, sie führen sich auf, als ob sie Opfer wären und das ist noch das zusätzlich Verwerfliche. Früher hat man solche Typen in den Kerker geworfen und heute wäre es das mindeste, daß man Anklage gegen die Verursacher erhebt und anschließend zu einem Urteil kommt. Das ist man der Bevölkerung schuldig, wenn man noch den Anspruch erheben will, daß vor dem Gesetz alle gleich sind.

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