Seenotrettung: Meuthen unterstützt Lindner

Die Forderungen von FDP-Chef Lindner in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer stoßen auch bei der AfD auf Unterstützung. Vorsitzender Meuthen lobt dessen Vorstoß. Von Redaktion Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den jüngsten Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zur Seenotrettung gutgeheißen. „Ich begrüße sehr, dass sich FDP-Chef Lindner unserer Position angeschlossen hat. […]

Lindner: EU baut Zensur-Infrastruktur

Automatische Upload-Filter wie sie von der EU bei der Umsetzung des neuen Urheberrechts gefordert werden würden eine Zensur-Infrastruktur schaffen, so FDP-Chef Lindner. Von Michael Steiner Die Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts mit Upload-Filtern würde schwerwiegende Fehler mit sich bringen, so FDP-Chef Christian Lindner. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum […]

„Aachener Vertrag“: Durchwegs Lob für die Neuauflage der deutsch-französischen Freundschaft

So als hätte der neue „Aachener Vertrag“ nur gute Seiten, gab es in der deutschen Politik fast nur Lobesworte für die angebliche Neuauflage des Élysée-Vertrags.  Von Redaktion Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Élysée-Vertrags einen Startschuss für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Der neue Vertrag […]

Die FDP bleibt auf Anti-Russland-Kurs

Zwar fordert FDP-Chef Lindner eine andere Russlandpolitik ein, doch im Endeffekt bleibt auch seine Partei bei Sanktionen und politischem Druck als Stilmittel. Lindner ist und bleibt ein Transatlantiker. Von Marco Maier Die FDP ist und bleibt eine transatlantisch orientierte Partei, die keinen großen Wert auf eine eigenständige deutsche Außen- und […]

Lindner: Nahles hat keine Position zur Migrationspolitik

Die SPD würde in Sachen Migrationspolitik lieber den Grünen und der Gewerkschaft Verdi folgen, anstatt eine eigene Position zu verfolgen, so FDP-Chef Lindner. Von Redaktion FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik "wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube, sie hat keine", sagte […]

FDP-Chef Lindner: „Söder nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft“

FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft. Von Redaktion Söder führe sich auf "wie ein pubertierender Schulhofschläger". Die CSU breche im Streit um die Flüchtlingspolitik den Koalitionsvertrag mit der SPD und mache mit ihren […]

Russland-Sanktionen: Lindner ruft FDP zur Ordnung

Die aktuellen Debatten um die Russland-Sanktionen innerhalb der FDP lassen den Parteivorsitzenden einen Ordnungsruf erteilen. Lindner hält an Sanktionen und NATO-Aufrüstung fest. Von Redaktion Der verbale Meinungsaustausch zu den Russland-Sanktionen innerhalb der FDP lässt den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Christian Lindner, nun einen Ordnungsruf erteilen. "Die Sanktionen sind bedauerlich – aber […]

Lindner: Kriminelle, minderjährige Asylbewerber ausweisen

Unter Umständen kann sich FDP-Chef Christian Lindner auch die Abschiebung von minderjährigen Asylbewerbern vorstellen, die kriminell werden. Merkels Migrationspolitik kritisiert er. Von Michael Steiner Kurz nach dem tragischen Fall der Fünfzehnjährigen, die von einem angeblich gleichaltrigen Afghanen in einem Drogeriemarkt abgestochen wurde, üben sich Teile der deutschen Politik in populistischen […]

Lindner will die „AfD wieder klein machen“

Für FDP-Chef Christian Lindner ist die AfD "keine konzeptionelle Kraft, sondern eine Protestpartei". Er wolle sie "wieder klein machen". Eine mögliche Minderheitsregierung wolle er konstruktiv unterstützen. Von Michael Steiner FDP-Chef Christian Lindner fordert die etablierten Parteien dazu auf, einen politischen Kurswechsel zu vollziehen, um "diese AfD wieder klein zu machen", […]

Lindner: Nach Neuwahlen keine Jamaika-Verhandlungen

Christian Lindner vertraut den Grünen auf Bundesebene nicht, weshalb er erneute Jamaika-Verhandlungen nach einer Neuwahl des Bundestags ausschließt. Von Michael Steiner Eine Jamaika-Regierung wird es wohl auch die kommenden Jahre nicht geben. So schloss FDP-Parteichef Christian Lindner gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger weitere solche Verhandlungen aus, zumal eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit mit […]