Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild: Wikimedia / Adrian Fiedler CC BY-SA 3.0

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zu dem langfristigen Ziel bekannt, die Kitagebühren im Bundesland abzuschaffen. Die Agenda 2010 war zu dem Zeitpunkt nicht falsch. Jetzt gilt es Politik für die kommenden Jahrzehnte zu machen.

Von Redaktion

"In Zukunft geht es darum, den Spagat zu schaffen, gleichzeitig die Qualität anzuheben, also den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern, und schrittweise die Elternbeiträge zu reduzieren", sagte Woidke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". "Perspektivisch soll bei den unter Dreijährigen statistisch auf drei Kinder eine Erzieherin kommen, und bei den Größeren eine Erzieherin auf acht Kinder", fügte er hinzu. "SPD und LINKE sind sich absolut einig, dass Bildung von der Kita bis zum Uniabschluss kostenfrei sein müsste. Doch das kostet den Staat eine Menge Geld. Darum wird uns das auch nur Schritt für Schritt und in einem mittleren bis längeren Zeitraum gelingen."

Zur Agenda 2010 erklärte Woidke, diese sei "im Rückblick nicht falsch. Wir hatten seinerzeit eine andere Situation. Ich glaube, die Arbeitsmarktreform war damals wichtig und richtig. Aber heute machen wir nicht Politik für die Zeit vor 2010, sondern für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Deswegen müssen wir diskutieren, wie wir den Reichtum in unserem Land künftig gerechter verteilen können." Das schließt für Woidke gegebenenfalls "sinnvolle" Korrekturen an Hartz IV ein.

Als Beispiel nannte er die laufende Debatte über ältere Beschäftigte. "Wenn jemand 30 oder 35 Jahre gearbeitet hat und erwerbslos wird, dann ist es vernünftig, ihn länger vernünftig abzusichern, für neue Arbeit zu qualifizieren und ihn nicht nach zwei Jahren abzustempeln und zu sagen: 'Jetzt bist du ein Sozialfall und kommst da ganz, ganz schwer wieder raus.' Das sollte sich ein Land wie Deutschland nicht nur leisten können, sondern wir müssen uns das leisten."

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4 KOMMENTARE

  1. Populistische Ergebniskosmetik kurz vor der Wahl.

    Der tatsächliche Menschenrechtsbruch der Agenda 2010 liegt in der Entrechtung der Arbeiter, die nicht mehr über ihren Lohn entscheiden dürfen noch, was sie arbeiten.

    Verbrecherisch ist auch die Einziehung der Ersparnisse der Hartz4-Empfänger, da so dafür gesorgt wird, dass die Bevölkerung sich kein Vermögen mehr aufbauen kann.

    Potenziert wird das Verbrechen der Agenda 2010 desweiteren, dass parallel zu ihr eine Unternehmenssteuerreform durchgeführt wurde, die den Konzernen Steuererleichterungen in Miliardenhöhe verschaffte.

    Im Endeffekt wurden also den Bürgern ihre Ersparnisse abgenommen, um sie den Konzernen zu schenken. Sowas nenne ich Raub.

    Die SPD-Verbrecher haben bis heute kein Schuldbewußtsein entwickelt. Das Volks sollte sie abwählen und ihnen dann den Prozeß machen.

  2. Vielleicht sollten Deutsche bzw. Bürger dieses Landes, die jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben bzw. zahlen mussten, bei Arbeitslosigkeit länger als 1 Jahr, nicht mit Menschen gleichgesetzt werden, die noch nie auch nur 1 Cent in die Kassen einzahlten!

    Dieses momentane asoziale deutsche System ist nur noch zum kotzen! Kein Wunder, dass die da oben immer mehr Angst haben, die wissen ganz genau, was sie für Scheiße anrühren!

  3. Ganz heiße Eisen, die da scheinbar endlich angepackt werden. Sobald aber diese Leute vorgeben, es zu tun, wird es bestenfalls ein Nebelvorhang vor neuen Schandtaten.

  4. "Kostenlose Bildung" ließ mich Hoffnung schöpfen. Ich dachte an Freistellung aller Staatsbediensteten für 10 Jahre, sie bekommen von mir aus weiter hin alles Geld von den Nichtstaatsbedienstete satt und müssen dafür Lehrgänge in Ethik, Moral und Rechtsempfinden besuchen.

    Und da fängt der an mit Kitas. Da kann man nur noch weinen.

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