Asylbewerber-Klagewelle gegen Bamf droht

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit seiner Entscheidung ein gewaltiges Ei gelegt. Nun droht eine Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern.

Von Michael Steiner

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun Berufung zugelassen, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des Bamf geht, berichtet die "Heilbronner Stimme". Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom Bamf mitgeteilt, dass sie binnen einer Woche nach Zustellung der Ablehnung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen könnten. Die Klage müsse Kläger, Beklagte und Gegenstand benennen und "in deutscher Sprache abgefasst sein". Im Kern geht es nun aber um die Frage, ob die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung sei.

Nun hatte ein Anwalt aus Baden-Württemberg im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Togo das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart angefochten. Der Anwalt legte Berufung ein, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ließ die Berufung nun zu, weil die Rechtssache "grundsätzliche Bedeutung" habe, schreiben die obersten Verwaltungsrichter des Landes. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) stellte zudem bereits fest, dass der Hinweis auf die deutsche Sprache in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes "dem Betroffenen möglicherweise die Rechtsverfolgung in einer nicht vom Gesetz gewollten Weise erschwert". Es könne der Eindruck entstehen, dass der Betreffende "selbst für die Schriftform zu sorgen hat", so der VGH. Dies stünde im Widerspruch zur Möglichkeit, Klage auch mündlich in der Geschäftsstelle eines Verwaltungsgerichts zu erheben.

Manfred Frank, Sprecher des baden-württembergischen VGH, sagte dazu der Zeitung, dass sich im Falle einer Niederlage des Bundesamts die Frist für Asylbewerber, doch noch gegen einen abgelehnten Bescheid zu klagen, "um ein Jahr verlängert". Das bedeutet: Hat der Heilbronner Anwalt in der Berufung Erfolg und würde die Frist zur Klageeinreichung um ein Jahr verlängert, könnten zehntausende abgelehnte Asylbewerber nachträglich den Rechtsweg beschreiten. Dass sich im Fall des Falles gleich Tausende Verfahren verzögern, glaubt das Bundesamt nicht. Man gehe nicht davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber bisher auf eine Klage verzichtet haben, "weil sie sich wegen der Rechtsbehelfsbelehrung dazu nicht fristgerecht in der Lage gesehen haben", teilte Sprecherin Andrea Brinkmann mit. Was das Standardschreiben angeht, habe die Behörde allerdings inzwischen reagiert: "Im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit wurde bereits veranlasst", so Brinkmann, dass der Hinweis auf die deutsche Sprache "künftig entfallen soll".

Bedenkt man, dass allein im Jahr 2016 173.846 Asylbewerber abgelehnt wurden und rund ein Viertel davon gegen den Bescheid klagte, kann man sich ausrechnen, was da auf die deutschen Gerichte und das Bamf zukommen kann. Vor allem jedoch offenbart dies, wie sehr sich das deutsche System selbst auf den Füßen steht. Es ist immerhin Sache des Staates selbst, wen er aufnimmt und wen nicht. Und wenn die Behörden einen solchen Antrag ablehnen, dann ist das eben so, weil es eben das Recht des Staates ist.