Migranten unkontrolliert auf dem Weg nach Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit seiner Entscheidung ein gewaltiges Ei gelegt. Nun droht eine Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern.

Von Michael Steiner

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun Berufung zugelassen, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des Bamf geht, berichtet die "Heilbronner Stimme". Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom Bamf mitgeteilt, dass sie binnen einer Woche nach Zustellung der Ablehnung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen könnten. Die Klage müsse Kläger, Beklagte und Gegenstand benennen und "in deutscher Sprache abgefasst sein". Im Kern geht es nun aber um die Frage, ob die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung sei.

Nun hatte ein Anwalt aus Baden-Württemberg im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Togo das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart angefochten. Der Anwalt legte Berufung ein, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ließ die Berufung nun zu, weil die Rechtssache "grundsätzliche Bedeutung" habe, schreiben die obersten Verwaltungsrichter des Landes. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) stellte zudem bereits fest, dass der Hinweis auf die deutsche Sprache in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes "dem Betroffenen möglicherweise die Rechtsverfolgung in einer nicht vom Gesetz gewollten Weise erschwert". Es könne der Eindruck entstehen, dass der Betreffende "selbst für die Schriftform zu sorgen hat", so der VGH. Dies stünde im Widerspruch zur Möglichkeit, Klage auch mündlich in der Geschäftsstelle eines Verwaltungsgerichts zu erheben.

Manfred Frank, Sprecher des baden-württembergischen VGH, sagte dazu der Zeitung, dass sich im Falle einer Niederlage des Bundesamts die Frist für Asylbewerber, doch noch gegen einen abgelehnten Bescheid zu klagen, "um ein Jahr verlängert". Das bedeutet: Hat der Heilbronner Anwalt in der Berufung Erfolg und würde die Frist zur Klageeinreichung um ein Jahr verlängert, könnten zehntausende abgelehnte Asylbewerber nachträglich den Rechtsweg beschreiten. Dass sich im Fall des Falles gleich Tausende Verfahren verzögern, glaubt das Bundesamt nicht. Man gehe nicht davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber bisher auf eine Klage verzichtet haben, "weil sie sich wegen der Rechtsbehelfsbelehrung dazu nicht fristgerecht in der Lage gesehen haben", teilte Sprecherin Andrea Brinkmann mit. Was das Standardschreiben angeht, habe die Behörde allerdings inzwischen reagiert: "Im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit wurde bereits veranlasst", so Brinkmann, dass der Hinweis auf die deutsche Sprache "künftig entfallen soll".

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Bedenkt man, dass allein im Jahr 2016 173.846 Asylbewerber abgelehnt wurden und rund ein Viertel davon gegen den Bescheid klagte, kann man sich ausrechnen, was da auf die deutschen Gerichte und das Bamf zukommen kann. Vor allem jedoch offenbart dies, wie sehr sich das deutsche System selbst auf den Füßen steht. Es ist immerhin Sache des Staates selbst, wen er aufnimmt und wen nicht. Und wenn die Behörden einen solchen Antrag ablehnen, dann ist das eben so, weil es eben das Recht des Staates ist.

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15 KOMMENTARE

    • Hallo? Geht's noch!!!
      Diese motivierten Mitmenschen werden bald Deine Rente bezahlen!

      Natürlich erst, wenn sie sich ausgiebig von den Strapazen der beschwerlichen Anreise erholt haben. Erst, wenn sie ihre neue Heimat beim Rundreisen von einem Sozialamt zum anderen kennengelernt und sich ausführlich der Bewußtwerdung ihrer Rechte gewidmet haben. Wenn sie alle wieder zufrieden im Schoße ihrer 40-köpfigen Familie vereint sind und ausreichend angemessene Möglichkeiten zum 5mal täglich gemeinsamen Gebet geschaffen wurden.

      Dann werden die Ärmel hochgekrempelt und Deine Rente wird zuallererst erwirtschaftet… vielleicht… falls Du dann noch lebst… in etwa 60 Jahren.  

      • Ich schwör's Dir : wenn mich einst im völlig verwahrlosten staatlichen Altenheim so was anfasst, dann werde ich diese Welt nicht ohne vermeintliche Schuld verlassen !

        • Na wart' erstmal ab! Vielleicht magst Du doch am Ende, wenn Dir ein Bimbo mit dem Waschlappen zwischen den Beinen durchfährt… oder den verkleckerten Tee sanft aus dem Dekollete tupft… Dich mit kräftiger Hand um Deine Hüfte  aus dem Bett in den Rollstuhl umsetzt…

          …während die andere Hand unbemerkt in Deinem Taschengeldbeutel fingert.

          • Jetzt sag mal ehrlich:
            Wenn Dein ergrauter Alter durchgeschwitzt und leicht angesoffen schnarchend neben Dir im Bett liegt und Du kannst nicht einschlafen… dann wünscht Du Dir sicher eine orientalische Prinzessin aus 1001 Nacht zu sein, die von kraftstrotzenden Nubiern wohlduftende Öle in die Haut massiert bekommt… und so Sachen, die erst ab 18 sind.

            Jede Frau wünscht sich sowas. Gibt sicher irgendwo eine belegende Studie dafür. Und um so oller, desto doller.

            Deine verbale Ablehnung und Verleugnung würde ich als verschähmte Zierde interpretieren. 🙂 

          • Weiß nur Weiß – Nix Bunt – weder Uni, noch gestreift, gepunktet oder kariert – einfach nur Weiß !

          • OK, ich akzeptiere, dass Du Dich wohl erst noch an die neuen Mitmenschen gewöhnen musst, welche extra ihre Heimat und Familie verlassen haben, um Dir im Alter behilflich zu sein.

            Ich muss jetzt erstmal los! Bei uns im Ort ist heute großes Halal-Schlachtfest. Da darf jeder mal der Kuh das Messer durch die Kehle ziehen, bei Tanz und Gesang. Ein Event der Begegnung – will ich nicht verpassen.
             

          • GEZwungener, hör auf das arme Mädel in den Wahnsinn zu treiben mann, sonst lesen wir morgen in der Zeitung das eine Deutsche Nazi Rentnerin Amok lief irgendwo in LaLaLand.

            Moni kommt mir eh immer vor wie ein Dampfkochtopf mit klemmendem Ventil…

          • Aja, hast Recht. ML ist immer geladen wie ein Bordgeschütz. Da darf man nicht unnötig an der Lunte spielen. Sonst geht sie ab, wie… ähhh… wie… na, wie heißt das Dings denn? Du weißt schon… die Zeichentrickfigur aus den Siebzigern… als es nur 3 Programme gab und man zum umschalten noch aufstehen musste… man aber gar nicht aufstehen brauchte, weil mindestens auf einem Programm eh immer Testbild war… ähhh… na hier mit der blauen Luise, dem Ameisenbär und dem reudigen Fuchs… ähhh… miep miiiep wunghhh… ROADRUNNER !

            miep miep 🙂

  1. Die Lösung ist simpel: saftiger Prozesskostenvorschuss

    …und schon jagen die Ratten nicht weiter der Katze hinterher.

     

    Für humanitäre Schlaumeier und Menschenrechtserfinder:
    Es gibt weder im Asylrecht, noch in irgendeiner Menschenrechtskonvention nur den winzigsten Anhalt, dass unzufriedene Asylforderer bei der Wahrnehmung ihrer Einspruchsrechte gegen einen Ablehnungsbescheid vom Beklagten auf anfallende Prozess- & Klägervertretungskosten einzuladen sind. Eine solch Unsitte gibt's nur in Deutschland und ist der Steuerzahlerdummheit geschuldete Großzügigkeit – kein Rechtsanspruch.

  2. Es "droht keine Klagewelle", sie ist bereits über die deutschen Gerichte geschwappt. Über 90.000 (!!!) Klagen abgelehnter (vorwiegend syrischer) Asylbewerber liegen vor. Wie bei den verhinderten Abschiebungen stehen auch hier zahlreiche Organisationen ur Unterstützung der Klagenden bereit, die ein organisatorisches Chaos bei BRD-Behörden anstreben. 

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