Justiz Salzburg: Leitende Staatsanwältin Dr. Chalupsky gesetzeskonform?

Wenn einer leitenden Staatsanwältin wie Dr. Christina Chalupsky Fälle aus dem Ruder laufen und Fragen zu sie betreffenden Realitäten nicht beantwortet werden, dann darf man fragen, ist sie fähig oder unfähig, gesetzeskonform oder nicht? Überlebt sie nur dank der Machtfülle die ihr das Justizamt gibt?

Von Friedrich Stowasser

Wie bereits in einem anderen Artikel dieser Artikelserie angesprochen, ist die Staatsanwaltschaft die Königsdisziplin im Rahmen der Justiz. In Österreich gibt es zirka 1.600 Richter und nur zirka 360 Staatsanwälte. Man muss, um Staatsanwalt werden zu können, zuerst fünf Jahre Richter sein, dort wohl seine Zuverlässigkeit beweisen und erst dann kann man sich für eine freie Staatsanwalts-Amtsstelle bewerben. 

Was ein Staatsanwalt bzw. eine Staatsanwältin nicht anklagt, bekommt der Richter für eine Urteilsfindung nie zu sehen. Wer die Staatsanwaltschaften kontrolliert, kontrolliert das Rechtssystem zur Gänze. Alles im Rechtssystem beruht darauf, dass eine Anzeige zur Anklage gemacht wird. Diese Macht haben alleinig die Staatsanwälte. Man kann unzählige Anzeigen machen, solange diese Anzeigen nicht in Anklagen umgewandelt werden, sind die Anzeigen nur Altpapier.

In früheren Jahren war es alleinig dem Justizminister im Rahmen seines Weisungsrechtes erlaubt, ein Anklageverbot für eine bestimmte Person zu verfügen. Berühmt in Österreich der Fall Androsch, wo viele Jahre keine Anklage erfolgen durfte – und als dann angeklagt wurde, ist Androsch im nachfolgenden Prozess schuldig gesprochen worden.

Nun ist diese Macht des Anklageverbotes, also wer es ausprechen darf, wer also verfügen darf, dass Paragraphen wie z. B. die § 2 StPO Amtswegigkeit oder  § 78 StPO Anzeigepflicht nicht umgesetzt werden, auch auf die Oberstaatsanwaltschaften und die leitenden Staatsanwälte ausgedehnt worden.

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Damit einhergehend ist auch verfügt worden, dass Zielpersonen damit nicht mehr unter dem Schutz des Gesetzes stehen und als vogelfrei zu betrachten sind. Peinigerinnen können sich so entfalten, weil gegen sie keine Anzeige erhoben wird und die Zielpersonen, die so psychisch ausgelöscht werden sollten, machen auch keinen Ärger wenn sie psychisch fertig sind. So einfach geht das. Wenn man diese Mechanismen kennt, weiß man auch warum Österreich aus dem Staatsanwalt auch den Untersuchungsrichter gemacht hat.

Im Rahmen einer Jusitzreform wurden in Österreich das Amt und die Befugnisse des Untersuchungsrichters abgeschafft und der Staatsanwaltschaft, also als Machtbefugnis den Staatsanwält(innen) zugeordnet. Das heißt: in Österreich ist der Staatsanwalt gleichzeitig Untersuchungsrichter. Die Ermittlungen werden nun nicht mehr unparteiisch (unparteiisch sollte ein Richter ja sein – auch z. B. Entlastungsbeweise für einen Verdächtigen entsprechend würdigen etc.) sondern parteiisch geführt. Der Staatsanwalt, der die Anklage vertritt und damit automatisch Gegner des Verdächtigen ist, ist so auch Untersuchungsrichter und kann natürlich so seine Seite im Rahmen der Untersuchungen positiv gestalten.

Eigentlich ist diese Amtszusammenlegung eine Unmöglichkeit, weil sie den Grundsatz des fairen Verfahrens von Anfang an völlig in Frage stellt. Wie das mit der im Verfassungsrang stehenden EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) vereinbart werden kann? Nun darüber streiten die Gelehrten.

Für leitende Staatsanwältin wie Dr. Christina Chalupsky gibt es keine Unvereinbarkeit

 

Die Staatsanwaltschaft Salzburg wird von Dr. Christina Chalupsky geleitet. Sie war vorher leitende Staatsanwältin in Wels, wo ihr Mann auch eine Anwaltspraxis hat und wurde dann leitende Staatsanwältin in Salzburg. Sie ist die Ehefrau des Wirtschaftsanwalts Dr. Ernst Chalupsky.

Natürlich kann man sich fragen – wie vereinbart man denn das. Die Frau ist leitende Staatsanwältin in Wels und der Mann hat ebendort seine Antwaltskanzlei und verhandelt vermutlich Fälle, die am Gericht in Wels abgehandelt werden und wurden. Wie kann man die Frau eines in der selben Region tätigen Anwalts zur leitenden Staatsanwältin machen? Besteht hier nicht eine Möglichkeit, dass die leitende Staatsanwältin die Fälle ihres Mannes bevorzugt? Offensichtlich hat man diese Möglichkeit so nicht gesehen. 

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Die Welt schreibt: "Lange Zeit galt der Spruch, hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau. Was heute antiquiert anmutet, folgte einer einfachen Logik: Um die Geschäfte kümmerte sich der Mann, die Frau hielt ihm den Rücken frei." Eine Frage die sich ewig stellt: Wieviel Anteil hatte die "starke Frau" am Erfolg des erfolgreichen Mannes?

Unvereinbarkeit? Chalupsky-Stiftungsbeteiligung bei der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Schindhelm

 

Wie man als leitende Staatsanwältin über die eigene Privatstiftung Anteile an einer Rechtsanwaltskanzlei halten kann, die sowohl national als auch international aktiv ist, ist unklar. Eigentlich sollte das unvereinbar sein, wird aber so scheint es von der Justiz nicht so gesehen.

Es geht um die Privatstiftung Christina, FN 196545 m Stifter: Dr. Ernst Chalupsky, Dr. Christina Chalupsky; Begünstigte(r): Dr. Ernst Chalupsky Erben nach Dr. Ernst Chalupsky) die eine Beteiligung von 5,70 Prozent an Schinhelm hält. Dr. Chalupskys Ehemann Dr. Ernst Chalupsky hält zusätzlich an Schindhelm noch eine Beteiligung von 10,50 Prozent.

Schindhelm, das ist Big Business im Anwaltsbereich. Die Kanzlei ist tätig in Österreich, in Europa dann auch noch in Deutschland, Belgien (EU-Sitz), Spanien und Italien, in Osteuropa in Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Polen, weitergehend in der Türkei und auch in Asien, in China ist Schindhelm auch aktiv. Schindhelm beschreibt das so: "Gemeinsam mit unseren Partnern der internationalen Schindhelm Allianz sind wir in 12 Ländern an 24 Standorten für Sie vor Ort."

Die Stiftungsräte (bei Stiftungen gibt es Stifter und muss es von den Stiftern differente Stiftungsräte geben) sehen das offensichtlich auch so locker. Unvereinbarkeit – Nein ist das nicht! In der Privatstiftung der Chalupskys saßen und sitzen vermutlich noch immer als Stiftungsräte der Präsident der OÖ Rechtsanwaltskammer Dr. Franz Mittendorfer (und der muss sich mit solchen heiklen Unvereinbarkeiten ja auskennen) und der Chef von Cross, man könnte auch sagen von KTM, Stefan Pierer.

Gut, Stiftungsrat Mag. Dr. Franz Mittendorfer ist selbst auch an Schindhelm beteiligt (Beteiligung: 16,21 Prozent). Warum sollte er da als Stiftungsrat Unvereinbarkeiten für möglich halten.

Die Familie Chalupsky und KTM

 

Mitgeteilt wurde bereits, Fr. Dr. Christina Chalupsky sei wohl als reich zu betrachten, als sehr reich. Ihr Ehemann ist Wirtschaftsanwalt Dr. Ernst Chalupsky. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrates der Pierer Industrie AG und Stellvertreter des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der CROSS Industries AG. Was bedeutet das im Rahmen des Motorradherstellers KTM AG?

Für die KTM AG gilt: 51,28 Prozent im Besitz der Cross Industries AG, 1 Prozent ist Streubesitz und 47,99 Prozent gehören Bajaj Auto International Holdings BV (eine indische Zwei- und Dreiradfirma). Anmerkung: Bajaj (pronounced: [buh-jaaj]) wurde 1926 gegründet, Bajaj Auto wurde 1944 als Erweiterung der Geschäftstätigkeiten gegründet.

Bajaj ist der sechtsgrößte Zweiradhersteller der Welt, und der zweitgrößte Zweiradhersteller Indiens. Bajaj ist der profitabelste Zweirad bzw. Dreirad-Hersteller der Welt: "The operating EBITDA margin was 22.4% of net sales and other operating income, which remains the highest in the industry." Bajaj ist seit 2007 an KTM beteiligt und hat seine Beteiligung seither kontinuierlich aufgestockt.

2015 beschäftigte KTM 2.515 Mitarbeiter und verkaufte 2015 weltweit 183.170 Fahrzeuge, was einem Umsatz von 1,02 Milliarden Euro brachte. Wie viele dieser Fahrzeuge reine Plaketten- Fahrzeuge waren, also in Indien von Bajaj gefertigte Fahrzeuge, die im Rahmen der Marke KTM, also als KTM verkauft wurden, erfährt man nicht.

Weitergehend im Rahmen der Aktien- Macht- Verteilung: Cross Industries AG gehört zu 74,89 Prozent Pierer Industrie AG, 0,33 Prozent sind Treuhand-Anteile, und 25,08 Prozent der Aktien-Anteile sind "Free Float".

Fazit: Die Pierer Industries AG ist über die Cross Industries AG der Mehrheitseigner bei KTM. Man könnte Dr. Chalupsky in seiner Eigenschaft als Pierer Industrie AG Aufsichtsratsvorsitzender grob und salopp gesagt als KTM Oberboss bezeichnen.

Welche Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Pierer Industries AG herrschen ist unbekannt. Google suchen nach "Pierer Industrie AG annual report" oder "Pierer Industrie shareholder structure" oder "Pierer Industrie AG Aktionärsstruktur" bringen keine Ergebnisse. Wieviel an Pierer Industrie AG gehört Stefan Pierer? Haben auch andere Personen im Rahmen der AG Aktien-Anteile. Wenn ja, hat auch Dr. Ernst Chalupsky Aktienanteile an Pierer Industrie AG? Wenn ja wieviel? Keiner weiß es.

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Bemerkenswert: Frau X die im Rahmen der Artikelserie schon mehrfach angesprochen wurde, die psychisch fertig gemacht werden sollte, fährt jeden Tag mit dem Rad zur Arbeit – einem KTM- Rad.

Österreichs Justiz: Unrechts- Irrsinn als gelebte Normalität!

 

Chalupsky hat große Fälle, für die es sich lohnt, den Kopf hinzuhalten. Ein solcher großer Fall war der Fall Mägdefrau, wo die unklare Rolle von Raiffeisen für den Roco-Konkurs aufgearbeitet wurde. Im Rahmen dessen gab es diverse Anzeigen von Mägdefrau gegen Raiffeisen-Manager und auch gegen die leitende Staatsanwältin Chalupsky. Im Zuge dessen passierte das:

Es geht darum, daß ein von der Wiener Staatsanwaltschaft am 11.04.2012 eingeleitetes Strafverfahren gegen 12 Personen (beim Raiffeisenverband Salzburg und bei der Justiz), von Staatsanwältin Chalupsky nach drei Monaten am 13.07.2012 ohne umfassende Begründung mit einem „Federstrich“ eingestellt wurde. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde eingeschaltet und leitete eine entsprechende Anzeige über die Oberstaatsanwaltschaft in Linz an die Staatsanwaltschaft in Salzburg weiter.

Das bedeutet, die Korruptionsstaatsanwaltschaft übergab die Anzeige, also Ermittlungen zum Fall an die leitende Staatsanwältin Chalupsky weiter. Die beschuldigte leitende Staatsanwältin Dr. Chalupsky hatte so die Möglichkeit als Staatsanwältin und Untersuchungsrichterin selbst gegen sich zu ermitteln. Das ist kein Witz, das ist österreichischer Justizalltag!

Leitende Staatsanwältin Dr. Christina Chalupsky: Unfähigkeit wird durch Justiz-Machtmöglichkeiten ausgeglichen

 

Man darf sich fragen, wie kompetent die leitende Staatsanwältin Chalupsky im Rahmen der Umsetzung ihrer Aufgaben ist. Wie obig beim Fall Roco dargestellt gab es schon Troubles. Die Abwicklung innerhalb der Staatsanwaltschaft – also durch Chalupsky und ihr Gefolge – war so unsauber, dass es diese Anzeigen-Abwicklung gab. Chalupsky hat gepatzt.

Sie hat auch in dem Fall gepatzt, den sie im Rahmen dieser Artikelserie kennen lernen. So etwas wie das was sie gerade lesen, dürfte es eigentlich gar nicht geben. Ein Fall, in dem einerseits der Sozialmord zwar so ungefähr funktioniert, aber die beabsichtigte und gebrauchte psychische Auslöschung nicht funktioniert. Vor allem aber – es zeigt dass Dr. Chalupsky ihren Laden nicht im Griff hat. Dass die GSZ-Kreatur Magistra jur. Hale Dönmez nicht richtig einschätzen kann, ob man einen Fall so machen sollte oder nicht, ist eben so. Wäre sie eine intelligente Juristin, wäre sie nicht beim GSZ. 

Gepatzt hat aber nicht nur die GSZ-Kreatur, gepatzt hat auch Frau Staatsanwältin Magistra Katharina Dirisamer. Sie hat einfach übernommen und umgesetzt. Vielleicht ist diese Prozedur die Standardabwicklung, aber diesmal ging dieser Standard schief.

Man darf sich fragen, welche Kriterien sind im Rahmen von Mitarbeitern bei Dr. Chalupsky wesentlich? So eine unfähige Person wie Staatsanwältin Magistra Dirisamer darf man doch nicht alleine arbeiten lassen. Aber leitende Staatsanwältin Dr. Chalupsky hat ja jetzt den Salat. Sie hat einen Problemfall – mit Veröffentlichung – den sie so nie haben wollte, und auch nicht bekommen sollte.

Man muss sich vorstellen, dass man in Positionen wie jener wie Dr.in Chalupsky sie inne hält, Probleme in Kauf nimmt, wenn sie es wert sind. Vielleicht war Roco es Wert, oder vielleicht war man bei Roco nur schlampig, oder – wie auch immer. Bei Roco ging es um viel. Roco muss man eben durchstehen.

Vordergründig: Die Staatsanwaltschaft hat die Arbeit, die Verantwortung und den schlechten Ruf – und hintergründig?

 

Nun ist es so, dass wenn man sich die Sachlage so ansieht, man unwillkürlich zu folgendem Schluss gelangt:

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Die Staatsanwaltschaft muss im Rahmen ihrer Machtmöglichkeiten bei solchen Fällen die ganze Drecksarbeit machen. Es sind die Staatsanwält(innen) die mit ihren Nicht- Anklagen diese Abwicklungen erst ermöglichen. Sie tragen das Risiko, denn schließlich gibt es ja auch noch Paragraphen wie § 2 StPO Amtswegigkeit oder  § 78 StPO Anzeigepflicht die sie zur Anzeige verpflichten würden. Mit der Nicht- Befolgung dieser gesetzlichen Regelungen setzen sie sich dem Risiko der Strafverfolgung aus.

Andere Beteiligte haben kein Risiko. Die Peinigerinnen machen was sie wollen und sollen, ohne jedes Risiko, denn die Staatsanwältin klagt ja nicht an. Die GSZ-Kreaturen, auch Peinigerinnnen reinsten Wassers, tun auch was sie wollen, es ist egal, denn die Staatsanwältin klagt ja nicht an. Das GSZ bekommt auch nur wegen dieser Nicht-Anklagen weiter Geld, weil es dem Staat verboten ist, Verbrechen zu finanzieren. Beide Personenkreise tragen kein Risiko, haben alle Freiheiten und bekommen bezogen auf das GSZ auch noch Geld vom Staat.

Alleinig die agierende, bzw. eben nicht agierende / weil nicht anklagende Staatsanwältin trägt das volle Risiko – und bekommt dafür vordergründig nichts! Gibt es auch ein hintergründig?

Da darf man sich doch fragen – WARUM trägt so eine Staatsanwältin freiwillig das Risiko? Vordergründig trägt so eine Staatsanwältin nur das Risiko, ohne dass sie dafür etwas bekommt. Man darf sich fragen lebt so eine Staatsanwältin im Rahmen "no risk no fun", also eine Person die Freude an der Gefahr hat – oder – als rein hypothetische Frage: Wurde sie bestochen?

Natürlich gibt es keine Bestechung in österreichischen Justizkreisen. Es gibt aber im Strafgesetzbuch den Modus der Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch unter Strafe stellen. Natürlich ist dies im gegenständlichen Fall nie und zu keiner Zeit der Fall – das wird jeder Justiz-Akteur sofort genau so sagen und genau so bestätigen.

Nun, mal angenommen, rein hypothetisch, es gäbe Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch im gegebenen Fall – was würde das als Beispiel im Rahmen einer Hypothese bedeuten? Nun – dies:

Der gegenständliche Fall ist in den Dimensionen in denen Dr. Chalupsky normalerweise aktiv ist, nicht mal Peanuts. Über 500.000 Euro Vermögen, also mehr als eine halbe Million, die hier zur Disposition stand, ist für den Normalbürger und auch z. B. für Staatsanwältin Magistra Dirisamer viel Geld, im Rahmen von Chalupsky-Dimensionen ist das nichts.

Mal angenommen es gäbe Korruption, was ja immer mal sein kann – also nur theoretisch. Bei einem Betrag wie einer halben Million Euro Dispositions-Menge wären die anfallenden Bestechungsbeträge so minimal, dass sie für Chalupsky völlig uninteressant wären.

Bei Staatsanwältin Katharina Dirisamer sieht das schon anders aus. So begütert wie Chalupsky ist Dirisamer nicht. Aber das alles ist natürlich Theorie. Nie und zu keiner Zeit würde es Bestechlichkeit und Korruption im Jusitzbereich geben – bis auf Ausnahmen versteht sich, aber das sind Einzelfälle. Nur Einzelfälle. 

Der Jusitzminister erwartet, dass Sie das glauben, die Oberstaatswanwaltschaft erwartet, dass Sie das glauben, die leitende Staatsanwältin Dr. Christina Chalupsky erwartet auch, dass Sie das glauben und Staatsanwältin Magistra Katharina Dirisamer erwartet natürlich auch, dass Sie das glauben.

Wie auch immer, wie kann es sein, dass so ein Fall wie der hier behandelte so aus dem Ruder läuft? Chalupsky hätte diesen Fall niemals zur Anklage frei geben dürfen, bezogen darauf, dass er ja Probleme bringen könnte – und das tut er ja jetzt auch.

Die in anderen Dimensionen lebende Fr. Dr. Chalupsky muss sich nun mit so einem Peanuts- Fall auseinander setzen, weil die untergebene Staatsanwältin Magistra Katharina Dirisamer gepatzt hat. Was für eine Zumutung!

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6 Kommentare

    1. Das Problem sehe ich bei der letzten Strafprozessnovelle, denn ab da wurde die Staatsanwaltschaft zum "Herrn des Vorverfahrens". Dabei wurde die Weisungsbindung derart aufgebläht, dass dadurch auch einige "schwarze Schafe" mehr bzw zu viel Macht bekamen.

      Übrigens müss(t)en laut Gesetz Weisungen schriftlich erfolgen…….was mich dazu führt, dass Justizia wirklich blind ist ^^^^ Wie das im tatsächlichen Leben läuft ist hier sicher jedem klar, denn das Weisungen in den meisten Fällen mündlich gemacht werden a la "Es wird ein Posten weiter oben frei und Herr/Frau Staatsanwältin A, es wäre ganz nett wenn Fall XY nicht weiter geführt wird" ist eher als usus anzusehen.

      p.s.: Es handelt sich dabei tatsächlich um Einzelfälle, weil es diese Fälle nur sehr vereinzelt in die Öffentlichkeit schaffen ^^ (die Dunkelziffer liegt vermutlich viel viel höher)

      p.p.s: man muss bei solchen Themen in Tagen wie diesen, schon sehr aufpassen "was" man schreibt 🙁   deshalb auch Hochachtung dem Verfasser des Artikels

      1. Ja, sehr interessanter Artikel.

        Gespeichert.

        Auch in Bayern ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden… und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben.

        Wir sind von Verbrechern regiert.

  1. junge junge, bei den ösis gehts ja zu, wie bei hempels unterm sofa.ihr seid ja fast so gut wie das bundesferkel, das sich auch über die dublin gesetze und verträge einfach so hinweggesetzt hat.

  2.  Der Fall Mägdefrau in Zusammenhang mit den Roco-Konkurs und die denkwürdigigen Rolle von Raiffeisen sind der interessierten Öffentlichkeit schon länger bekannt . Medial (mit)verbreitet hat diesen Fall, neben anderen Fällen wie z.B. den hochinteressanten Fall Hypo Alpe Adria ,der H, Friedman, der dann auch (ja warum eigentlich) im Gefängnis landete.

    Die Seilschaften  stehen in Österreich offensichtlich wie ein Fels, umso dankenswerter ist es wenn hartnäckige Aufklärer an diesen für die Gesellschaft so sehr aufklärungsbedürftigen Fällen festhalten.

  3. Politisch Mißliebige werden über Jahrzehnte über Ermittlungen der Justiz, ohne Ergebnisse die eine Anklage rechtfertigen würde,  kriminalisiert. Damit werden nicht selten Existenzgrundlagen zerstört. Die Verrottung der Justiz beginnt schon im weisungsberechtigten Justizministerium. Damit ein z.B. Rechtsanwalt Justizminister werden kann, darf er, um es vorsichtig auszudrücken, zuminderst nie bei den politisch Mächtigen angeeckt haben, die Eignung für das Amt ist weniger wichtig.

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