Wolfgang Ischinger. Bild: Wikimedia Commons/ Marc Müller CC BY-3.0-DE

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Die EU als Partner und Player könnte in die Bedeutungslosigkeit versinken. Dies müsse man verhindern, indem die EU entscheidungsfreudiger und somit handlungsfähiger wird.

Von Redaktion/aek

Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im "rbb-Inforadio". Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt: "Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den Spielfeldrand gedrängt worden ist, als es um die Frage ging, wer entscheidet eigentlich über Krieg und Frieden?" Die Europäer jedenfalls hätten weder "Sitz noch Stimme" bei den Verhandlungen zu Syrien gehabt.

Als Konsequenz fordert Ischinger Mehrheitsentscheidungen in der Außen- uns Sicherheitspolitik: "Wenn wir nicht in die Kreisklasse abgedrängt werden wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir handeln können, und dass wir auch gemeinsam entscheiden können. Dann muss man mit Mehrheitsentscheidung anfangen in der Außenpolitik und darf nicht eine Lage weiterlaufen lassen, in der jeder der 28, der ein kleines Wehwehchen hat, jede Entscheidung in der Außenpolitik mit einem Veto verhindern kann."

Ischinger sieht die EU – auch mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump – stärker auf sich gestellt. Er trat aber Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO in Frage stellen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er "bei unter 10 Prozent".

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration …. auf die Idee kommt, so zu handeln, denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien in Frage stellen würden."

22 KOMMENTARE

  1. Kapiert Es endlich ,Eure EU-Diktatur…………Selbstbedienungsladen von Möchtergern-Adligen will keiner haben. Ihr werdet das Schicksal erleben, was bis jetzt jeder dieser Sorte erlebt hat, der versucht hat das Volk zu geiseln und zu knechten.

    ………wir vergeben nicht, wir vergessen nicht………..

    Diese Leute können einen nur anwiedern, die unsere Zukunft ,die unserer Kinder und Generationen auf dem Altar von politischen Lügen und Vorschriften opfern.

     

        • …hey kamillenhasbi…..hør auf deine dæmliche Webseite hier zu verbreiten…..die Leute hier haben mehr als zwei Hirnzellen…die nervt dein krankes Jesuitengeblubber nur!

      • @ Holger

        Ihr seit ALLE tot und eure Kreuzchen werden sofort in der Urne beerdigt

        ——–

        Wie ich sehe, bist Du aber quicklebendig genug, um solch einen hirnrissigen Mist und Des-Information über den 'Heiligen Stuhl' und die Jesuiten zu verbreiten.

        Mann, fällt Dir zu dem ISCHINGER nichts anderes ein?

         

  2. Die NATO Staaten sind nicht bedroht. Die NATO ist ein Angriffsbündnis und die erste Gefahr für den Frieden. Weiters ist die EU das Problem und nicht die Lösung.

    Die Weltumspannenden Strukturen, die die Völker knechten und die Menschen versklaven müssen aufgelöst werden – um wieder regionale und staatliche Selbstorganisation und Selbstbestimmung durchzusetzen.

  3. Wie viele solcher hochdotierter Klugscheißer gibt es wohl in der EU.

    Nein mein bester..als erstes muß der narzistische Euro..in den Orkus rollen..der den Völkern Europa's aufgezwungen wurde.

    Europa geht an der Arroganz und Dummheit seiner ''Eliten'' zugrunde.

    Der Fisch ''Europa'' stinkt vom Kopf an…

  4.  

    Zuerst muss die EU bereinigt werden und Ballast abwerfen. Zu Ballast zähle ich die fußlahmen, restlos überschuldeten Süd-Euroländer. Außerdem muss die EU-Führung an Kopf und Gliedern reformiert werden. Die Kommissare müssen rausgeschmissen und durch gewählte Volksvertreter ohne Parteibuch ersetzt werden. Das Lobbyistentum, Parteienklüngel und NGOs müssen verboten werden. Korruption und Vetternwirtschaft sind mit drakonischen Strafen zu belegen. Dafür können im Gegenzug stolze Gehälter gezahlt werden. Geeignete Organe zur Aufklärung und Aburteilung gehören dazu. Und dann kann der Herr Ischinger, falls er das alles noch erleben sollte, wieder schlaue Ratschläge geben.

  5. Wichtige Entscheidungen in der Außenpolitik sollen so ein paar Handlanger in Brüssel alleine entscheiden ?

    Schlimmer geht nimmer – wir sehen doch wie Juncker, Draghi, etc . Europa mit ihren Fehlentscheidungen oder aussitzen (Flüchtlingspolitik- offene EU Außen Grenzen, Nullzinspolitik) vor die Wand fahren.

    Das ganze Spitzen- Regime in Brüssel gehört genauso verjagt wie das Merkel Regime in Berlin .

  6. Weniger ist oft mehr.Brüssel soll sich nicht um Innenpolitik der Staaten kümmern, sondern nur z.B.um die Sicherheit unserer Außengrenzen – damit hätten sie genug zu tun !!!

    Aber genau das ist gar nicht gewollt.

     

    • Schluss mit den Vasallen den Kartells.

      ——–

      Ichinger ist nicht nur im Vorstand der 'Atlantik-Brücke', dem tool der Hochfinanz-Bankster, des Eric Warburg & Konsorten, sondern darüber hinaus auch Mitglied im American Jewish Committee, einer jüdischen Pressure- und Lobby-Vereinigung, die normalerweise nur Beschnittene aufnimmt.

      Das sagt eigentlich alles über den Kriegstreiber Ischinger aus – und  WEM er dient!

      Richtig ist natürlich, dass, sollte Trump seine Vorstellungen umsetzen und sich vornehmlich auf Amerika konzentrieren, die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung übernehmen müssen. Eine EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) wäre da nicht schlecht, um sich endlich von dem Imperialisten Tool, NATO, trennen zu können.

      Schauen wir mal!

       

  7. Die angebliche Notwenigkeit, in der Welt mitzuspielen, wird vorgeschoben, um einfache Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen und den Frieden in der Welt zu fördern.:)

    Nein, nicht das ist der Grund für seine Forderung!

    Sondern den Persilschein zu bekommen, noch brutaler und direkter die Befehle aus Washington, bzw, der Hochfinanz, also Rothschilds, als deren Lakaien ausführen zu können.

    Zum Nachteil Europas und um am Ende seine endgültige und komplette Unterwerfung unter das Diktat der USA bzw. Israels zu exekutieren!

    Sich für den Frieden einzusetzen und sich zu weigern, die perfiden und völkerwidrigen Kriege der USA im Nahen Osten mitzutragen, wäre immer möglich gewesen. Dazu bräuchte es keine "Mehrheitsentscheidungen".

    Die es de facto in der EU nicht gibt. Sondern es sind Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, die uns dann mittels vorgespielter zäher Verhandlungen und angeblichen Abstimmungen, deren Ergebnis  schon vorher festgelegt wurde,  und uns als "demokratisches Resultat" präesentiert werden!

    Europa wurde kaltblütig durch Merkels Absolutismus endgültig zur Prostituierten der USA geprügelt!

    Ohne Legitimation, ohne gesetzliche Grundlage, denn sie hat ganz alleine mit ihrer Regierung gegen die nicht überhörbaren Warnungen in Europa den Migrationstsunami für den gesamten EU Raum heraufbeschworen und hat auch nicht nur im Ansatz eine Verweigerung gegen die verbrecherischen Kriege im Nahen Osten erkennen lassen.

    Im Gegenteil, sie hat stringent den USA die Stange gehalten und die Regierung in Washington als "die Freunde Europas" präsentiert!!!!!!!

    Vorzugeben, in der Welt  den Frieden stiften zu wollen, um dadurch die menschenfeindliche und zynische EU Diktatur noch tiefer einzuzementieren, ist meines Erachtens ein argumentativer Rohrkrepierer, der für mich scheinheiliger und verlogener nicht sein kann!!!!!

    • Die größte Hirnrissigkeit ist wohl die abgedroschene Floskel : "Wir müssen die Fluchtursachen beseitigen."

      Heisst für uns : ZAHLEN bis zum St. Nimmerleinstag für Symptome … von Ursachenbeseitigung keine Spur ! – geht ja auch schlecht, wenn man Teil der Ursache ist.

      Es gibt zwei Arten von Politik bei uns, – die Vasallen-Politik hört dort auf, wo die USrael-Politik beginnt. Und die europäischen Völker, wir als erstes, sind die Dummen !

      Das muss alles anders werden !!!

       

       

  8. Mit anderen Worten möchte Ischinger dass USA/NATO seine räuberische Machtausübung weiter betreibt. Die deutschen Finanziers haben fette Anteile an der Plünderung, Raub und Mord und ihre Dominanz in EU ist von derselben Art, die Hitler durchsetzte – dabei werden sogar dieselbe Begriffe verwendet. Nur diesmal ist das vom Gnaden der USA Oligarchie abhängig. Es sieht so aus, dass sich die Machhabenden in Deutschland darauf vorbereiten, dass USA schwächer wird oder an EU desinteressierter, so dass Deutschland längere Leine bekommt. Jedoch ihnen schwebt eine Diktatur vor– die Anzeichen davon sind in zunehmend totalitärem und faschistoidem Ausprägung der Behörden sichtbar, in dem Aushebeln der Demokratie durch Gesetze oder in Vielzahl der Rechtsbrüchen der Eliten, die nicht möglich ist mit Recht zu verfolgen. Für EU/Europa hätte das eine Finanz-/Wirtschaft- und auch später militärische Dominanz der Finanzelite Deutschlands bedeutet, ein IV Reich, diesmal schon nicht nationalfaschistisch, aber dennoch faschistisch.

    Und das ist ein Horrorszenario, obwohl schon in der Sichtweite, bei dem die jetzige Verhältnisse rosig erscheinen.

  9. Der scheidende Präsident Obama, die 100% Marionette der USA Oligarchie, schiebt in seinen letzten Tagen als Präsident schleunigst eine kleine Armee vor Russlands Grenze. Es hat so eilig, dass es sich keine Zeit fand die Panzer und andere Fahrzeuge in Farben umzumalen, die für das Nordeuropa zweckmäßiger wären.  Zur Zeit laufen mehrere Aktionen um Trump zu diskreditieren und seiner Regierung möglichst schwer zu machen, Verhältnisse mit Russland zu normalisieren.

    Die vor Russlands Grenze positionierte Armee ist zwar zu klein um Russland in Bedrängnis zu bringen, jedoch groß genug, um Fakten zu schaffen, der eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland jetzt verhindert und auch später, wenn gleichzeitig hysterische, verlogene Kriegspropaganda losbrüllt.

  10. Mit dem Polit-, Medien- und Funktionärs-Abschaum, der hier ausschließlich die Interessen der ALLIIERTEN BESATZER vertritt, ist alles kein Wunder, was in diesem Land seit rund 100 Jahren passiert.

    Und wo sind denn bitte die ach so tollen Familienunternehmer? Wo sind denn die ach so tollen 4+ Millionen RuStaG-1913-Bundesstaatsangehörigen (der Gliedstaaten des Deutschen Reichs) um gegen die professionellen Politverbrecher und deren Politik protestieren? Wann wollen die endlich aus den Rattenlöchern kommen, in denen sie sich in ihren Gelben Scheinen suhlen?

    Wann nehmen die Leute endlich die Realität zur Kenntnis statt den Lügen, den Manipulationen und der Propaganda der Schwarzen Hand im Hintergrund uzu vertrauen, die kaum noch noch unterscheiddbar ist von dem, was dieser Abschaum der Menschheit selbst verbreitet?

    Aufwachen, Leute! Am besten bevor uns die Politarschgeigen unter der Großen Staatsratsvorsitzenden und ihrer kriminellen Politgang im Interesse der Besatzer gegen Russland in den Krieg führen!

    Die Blödheit, die Ignoranz, das Scheuklappenverhalten, die Bequemlichkeit und politische Korrekt in diesem Land können einen nur noch anwidern. Jeder sieht nur seine kleine verkackte Scheißwelt.

  11. Dieser Ischinger sagt, seit ich denken kann, immer wieder etwas, was völlig daneben ist, so dass ich es weggewischt habe. Ich weiß daher nicht einmal, wer Ischinger ist.

    Wir würden in einer wunderbaren Welt voller Diplomaten, voller Handel und voll mit klugen Leuten leben, wenn man diesen Kriegstreibern endlich mal das Handwerk legen würde.

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