DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt, er fordert stattdessen: Chancenungleichheit bekämpfen. Fratzscher dämpft außerdem Hoffnungen auf Zinswende: "Viel wichtiger ist, dass Europa aus der Krise kommt", so der DIW-Chef.

Von Redaktion/aek

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): "Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010." Wenn man jetzt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ein bisschen verlängere, werde das nur relativ wenige Menschen betreffen. Und es werde den Staat auch nicht wahnsinnig viel Geld kosten, denn die heutige Situation sei anders als vor den Reformen, als es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit gegeben habe. "Da jetzt eine riesige Debatte zu führen, ist verfehlt", sagte Fratzscher.

Die Politik brauche stattdessen ein Konzept, wie man für mehr Menschen bessere Jobs schaffen könne. Er kritisierte: "Der Anteil der Schüler ohne Abschluss wächst, wir haben eine Million Langzeitarbeitslose, und vier Millionen Menschen liegen beim Verdienst nur auf Mindestlohnniveau oder knapp darüber." Der beste Weg aus dieser Situation führe aber nicht über mehr oder weniger Regulierung, sondern vor allem über mehr Qualifizierung, betonte der DIW-Chef. Er beklagte, Deutschland habe eine ungewöhnlich niedrige soziale Mobilität. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern gelinge hierzulande nur relativ wenigen Menschen aus bildungsfernen Bereichen ein sozialer Aufstieg.

Fratzscher wandte sich zudem gegen Umverteilungsforderungen. "Wir brauchen keine Steuererhöhungen – aber auch keine Steuersenkungen. Was wir brauchen, ist mehr Steuergerechtigkeit, also mehr Markt und mehr Wettbewerb." Das Problem in Deutschland sei nicht, dass die oberen Zehntausend viel haben, sondern dass die unteren 40 Prozent sehr wenig haben: "Für mich liegt das Problem der Ungleichheit in Deutschland vor allem in der Chancenungleichheit. Im Vordergrund sollte deshalb kein Verteilungskampf stehen, sondern die Förderung jedes Einzelnen, damit er sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann."

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DIW-Chef Fratzscher hat auch Hoffnungen auf eine baldige Zinswende gedämpft: "Wir dürfen nicht nur die kurzfristige Perspektive haben und sagen: Es geht darum, die Zinsen für die Sparer zu maximieren. Viel wichtiger ist, dass Europa aus der Krise kommt und damit auch deutsche Jobs gesichert werden."

Fratzscher räumte ein, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe Nebenwirkungen für Sparer und Geldinstitute. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich im Immobilienbereich Blasen bilden. Doch habe die EZB einen klaren Auftrag. "Und der heißt nicht: Schützt die Banken oder Finanzmärkte, sondern: Sichert die Preisstabilität. Das Ziel Preisstabilität verfehlt die EZB allerdings immer noch, weil die Eurozone nach wie vor in einer wirtschaftlich schwachen Position ist."

Der DIW-Chef betonte: "Wir sollten Europa nicht schlechtreden, wie das mancher auch in Deutschland tut. Vieles ist schon erreicht, denken wir nur an die Bankenunion. Zudem stehen die Zeichen in der Eurozone auf Aufschwung. Das Wachstum verbessert sich auch in Ländern wie Italien. Wir brauchen aber noch ein bisschen Geduld."

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10 thoughts on “DIW-Chef kritisiert Schulz: „Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010“”

  1. Das Problem in Deutschland..ist die kriminalisierung der Politik..und des zu eigen machen des Staates.

    Der Staat ist weder euer Eigentum noch eure Beute.

    Wer gibt euch Fatzke das Recht eure Macht derart zu mißbrauchen..?!!

    Das ''dumme Volk'' blickt immer mehr durch was ihr dort treibt.

    Hochmut kommt vor dem Fall.

  2. Ein dummdreister Aufruf zur Demut und Dankbarkeit – mehr hat dieser Fratschner nicht auf der Pfanne! Denn schließlich könnte es uns ja auch schlechter gehen, wenn sich nicht soooo viele Politiker mit vollem Einsatz für unser aller Wohl bemühen würden. Das ist die Kernaussage des Herren.

    Achja: Man beachte! "…die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe Nebenwirkungen für Sparer und Geldinstitute." Tatsächlich? Nebenwirkungen?

    Wohin können wir spenden… für die leidenden Geldinstitute?

     

  3. WEM dient dieser Eierkopp, der Verfechter des jüdischen 'Freihandels' und des 'Neo-Feudalismus', genannt Wirtschafts-Liberalismus?

    Da braucht man sich nur schlau zu machen, WEM die Dax-Unternehmen, der ehemals Deutschland AG, inzwischen gehören.

    Sie gehören inzwischen schon zu mehr als 50 Prozent der internationalen Heuschrecke, dem 'Auserwählten', Larry Fink, und seiner BlackRock Abwrackungs-Gesellschaft. Fink hält an weiteren 30 Prozent der Dax Unternehmen eine sog. 'Minderheitsbeteiligung'.

    Und Larry Fink ist ja nur eine gefräßige, heimatlose  Heuschrecke (Hedge Fond). Daneben tummen sich ja auch noch andere, wie unser Freund Rothschild, Soros, Buffet und wie die 'Auserwählten' alle so heißen.

    Die deutsche Industrie ist -dank Schröder/Kumpel Fischer/Murksel & rollender Finanzminister – dem Angriff der Heuschrecken schutzlos ausgeliefert, weil die über ihre eigene Zentralban (die US-Fed) über  jede Menge Billigst-Geld (praktisch zum Null-Tarif) verfügen können und die ehemalige Deutschland AG keine eigene ZentralBank mehr hat, da diese inzwischen (über Draghi) von Baron Rothschild & Konsorten kontrolliert wird.

    So läuft das Spiel!

    Diesen volks- und arbeiter-verräterischen Eierkopp sollte man am höchsten Laternenpfahl aufhängen. Anders ist diesem total moralisch verlumpten Gesindel nicht mehr beizukommen!

     

  4. Mit "Wir" meint er wahrscheinlich die ruchlosen Ausbeuter wie Amazon oder die Zeitarbeitsfirmen.

    Die Profiteure der Entrechtung und Ausbeutung der Arbeiter wollen, dass alles so bleibt – welch Wunder!

    Einen Haufen hohler Phrasen vorschieben, um zu verschleihern, wie verbrecherisch die Agenda 2010 ist – so kennt man die neoliberalen Kapitalverbrecher.

    Das Volk sollte über Direktdemokratie die Gesetzgebung selbst in die Hand nehmen und dann Ausbeutung zum Straftatbestand machen. Das neoliberale Pack geht dann geschlossen in den Knast.

    Direktdemokratische Parteien sind AfD und Deutsche Mitte.

  5. Unser Problem ist BERLIN – wir werden nur noch von Marionetten der Elite regiert. 

    Und dieser DIW-Chef ist einer von denen – logisch das er keine Debatte um die Agenda 2010 will. Er braucht ja auch nicht wie soviele Bürger von einem Hungerlohn oder Almosen wie von Hartz IV leben müssen !

    Fratscher spricht von Chancenungleichheit ?

    Dann sollte mal schnellsten diese,  zwischen Merkels Gäste und die die schon länger hier leben  – aufgehoben werden. Denn es kann ja wohl nicht sein, das illegale Einwanderer besser als das eigene Volk behandelt und gefördert werden ( Wohnungsbau, Bildung,Arbeitsmarkt und Förderungen von Jugendliche).

  6. Vielleicht sollte endlich mal eine Debatte losgetreten werden – das jeder der illegal einwandert und wer illegale Einwanderung fördert und ignoriert  – sich strafbar gemacht hat und dementsprechend bestraft werden muss und ILLEGALE ganz schnell wieder abgeschoben werden müssen .

  7. Natürlich "empört" sich der DIW. Sind die Löhne in Deutschland mit die niedrigsten in Deutschland, die Steuern sehr gering. Warum sollte die Wirtschaft eine Änderung wollen?

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