Eigentlich ist es ohnehin ein Unding, dass sogenannte Nichtregierungsorganisationen öffentliche Gelder erhalten. Doch der Grund für die Forderung der CDU, die Föderungen für solche Organisationen drastisch zu reduzieren, hat es in sich.

Von Marco Maier

Wenn Nichtregierungsorganisationen (NGOs) öffentliche Gelder als Unterstützung erhalten, führt dies auch zu einer gewissen Abhängigkeit von den finanziellen Zuwendungen – und manchmal auch zu einer Beeinflussbarkeit. Allerdings nur manchmal. Als nun die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Grässle (CDU), in der "Welt am Sonntag" forderte, die EU müsse angesichts der harten Proteste gegen die EU-Freihandelspolitik die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen überdenken, wurde wieder einmal klar, in welche Richtung es gehen soll.

"Wir müssen die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen beenden", so Grässle zur Zeitung. "Zuschüsse sollte es künftig nur noch für sehr konkrete Projekte geben." Denn eigentlich sehen die Bedingungen vor, dass die unterstützten Organisationen auch jene Ziele vertreten, die in den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission festgehalten sind. Doch auch Gegner von TTIP, CETA & Co erhielten EU-Gelder, was man nun abstellen will. "Man kann sich nur die Augen reiben, im Hinblick auf das, was die Freihandelsgegner alles an von Befürwortern finanzierten Protesten auf die Beine stellen", sagte sie. "Es haben nun alle begriffen, dass es so nicht weitergehen kann."

"Es gibt Anhaltspunkte, dass man bei vielen Nichtregierungsorganisationen nicht genau hinschaut", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. "Wir fordern von der EU-Kommission mehr Transparenz, und auch der Rechnungshof sollte alle Empfänger von Fördergeldern nach einem einheitlichen Schema überprüfen – also auch und gerade die Nichtregierungsorganisationen", so Pieper weiter, der bis Frühjahr einen Initiativbericht in der Angelegenheit erstellen will. Auch die CDU im Bundestag fordert die Europäische Kommission auf, die Förderpolitik zu überdenken. Es sei "völlig inakzeptabel, falls die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission Anti-TTIP-Aktionen zumindest indirekt unterstützt" habe, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU). "Dafür darf kein einziger Cent der europäischen Steuerzahler ausgegeben werden."

Damit wird wieder einmal klar: Anstatt die Zivilgesellschaft insgesamt zu stärken und so auch oppositionelle Haltungen zu unterstützen, die in einer demokratischen Gesellschaft auch vorhanden sein müssen, sollen gefälligst mit den Steuergeldern der EU-Bürger (unter denen es eben beispielsweise auch viele Gegner von sogenannten "Freihandelsabkommen" gibt, die in Wirklichkeit nur eine Förderung der Konzerne darstellen) nur jene Organisationen unterstützt werden, die die Ziele und Ideale der Brüsseler Eurokratie ebenfalls vertreten. Doch diese sind mit jenen der Bevölkerung selbst oftmals nicht wirklich kongruent.

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Die CDU-Politiker zeigen damit deutlich, wes Geistes Kind sie sind. Die demokratische Zivilgesellschaft mit einer breiten Palette an Meinungen und Ansichten hat für sie keinen Wert. Die zwangseingetriebenen Steuergelder sollen nämlich gefälligst für die Propaganda der Eliten eingesetzt werden und ja keine kritischen Stimmen unterstützen.

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6 KOMMENTARE

  1. "Es sei "völlig inakzeptabel, falls die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission Anti-TTIP-Aktionen zumindest indirekt unterstützt" habe, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU)."

    Was ist denn dieser Fuchs für ein Falschspieler??? Das muss man mir aber erst mal beweisen, dass es von der EU-Kommission unterstützte Anti-TTIP-Aktionen gegeben habe!!! Diese Seite hatte ja alles getan, dass das desaströse TTIP möglichst rasch ohne Volksbefragung durchgepaukt wird. Ganz sicher hat es hingegen Pro-TTIP-Aktionen gegeben, die von der EU-Kommission mit beträchtlichen Geldsummen unterstützt wurden.

    Immer schön auf dem realen Boden bleiben!!!

  2. "Wir müssen die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen beenden", so Grässle zur Zeitung.

    Na dann fangt mal dort an, wo euer eigen Krater am größten ist und holt doch erst mal die ganzen Gelder der letzten 50 Jahre linke Kulturszene zurück.

  3. Was die CDU nicht verlangt :

    Die Streichung der Steuergelder für den Schlepperkongress in München oder die Streichung der Steuergelder für Bilderbergertreffen oder der CDU Nahen Stiftungen oder für die internationalen Angriffskriege oder die ungeheure Steuerverschwendung durch die EU oder die Steuerverschwendung für die geisteskranke Massenzuwanderung.

    Und keiner Kritik Wert sind die gesellschaftszerstörenden Aktivitäten der Soros NGO s

    Gestrichen werden soll jede Möglichkeit zur Kritik an der Politik in Deutschland.

  4. die richtige übersetzung von "NGO" ist "nicht staatliche organisation" – demnach will die CDU die eu-finanzierung der unbequemen (da irreführenden, illusionen erzeugenden) BRD streichen. was mich betrifft – mit beiden händen dafür! 🙂

  5. Na dann paßt mal schön auf ihr Schwachmaten..das euch das Krokodil vom Bosporus..das ihr da großfüttert..euch nicht bald alle mit Haut&Haar verspeist.

    Ein Bildungssystem das solche Trottel großzieht und ihnen auch noch die höchsten Posten offeriert…taugt nichts.

    Nach unten treten..nach oben kriechen..die alte Krankheit.

     

  6. UNFASSBAR !!!

    Aber so waren und sind die CDU und CSU Parteien – mit ihre schw.-rot-grüne Chefin immer schon gewesen.

    Den ELITEN und Großkonzernen in den Hintern kri….. und das Volk für dumm verkaufen und zahlen lassen.

     

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    Nach Trumps Absage: Japan und EU wollen ein eigenes Freihandelsabkommen.

    Tokio und Brüssel befinden sich schon in abschließende Gespräche (hinter unserem Rücken) um ein umfassendes Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres.

    Aber weder die deutschen Massenmedien noch die Merkel Regierung halten es für nötig das eigene Volk darüber zu informieren !

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