EU: 500 Millionen Euro für europäischen „Verteidigungsfonds“

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu animieren, mehr Rüstungsgüter zu entwickeln und zu kaufen. Dafür gibt es eine halbe Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt.

Von Marco Maier

Um die "europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung" rasch vorantreiben und finanziell unterstützen zu können, sollen bereits ab 2019 schon einmal eine halbe Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden, um den neuen "Verteidigungsfonds" (wohl eher: "Kriegsfonds"?) zu füllen. Dies soll wohl auch die Einleitung des Abnabelungsprozesses der EU von der NATO darstellen.

Am Mittwoch soll dieser Fonds vorgestellt werden, mit dessen finanzieller Unterstützung die "gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern" vorangetrieben werden soll. Daneben wird Juncker auch ein neues Diskussionspapier zur Zukunft von "Europas Sicherheit" vorlegen und am Freitag auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Prag eine "Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik" halten.

Der neue Verteidigungsfonds soll aus zwei Teilen bestehen –einem sogenannten Forschungsfenster und einem Fähigkeitenfenster. Während ersterer allein aus EU-Mitteln die gemeinsame Erforschung neuer Rüstungstechnologien fördern will, soll die Finanzierung im rund fünf Milliarden Euro umfassenden Fähigkeitenfonds überwiegend aus den nationalen Haushalten kommen. Ob es dazu einen festen Schlüssel geben wird, dürfte sich am Mittwoch zeigen.

Das heißt: Die EU-Staaten (vor allem die Nettozahler) "dürfen" also Finanzmittel für den EU-Haushalt bereitstellen, die dann wiederum jenen Ländern zufließen, die besonders stark an der Militarisierung ihres Landes arbeiten. Angesichts dessen, dass die Finanzmittel durch Umschichtungen und aus nicht abgerufenen Geldern schon im laufenden Finanzrahmen aufgebracht werden sollen, zeigt es sich, dass es den EU-Bonzen damit wirklich ernst ist.

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13 Kommentare

  1. Da Deutschland der größte EU-Nettozahler ist, kommen die 500 Mio. in erster Linie aus Deutschland und werden in die südlichen EU-Pleiteländer transferiert. Eine Umverteilung.

    Im Grunde muß also hier der Armutsrentner auf eine angemessene Rentenerhöhung verzichten, damit in Spanien und Griechenland Arbeitsplätze bei der Armee entstehen. Hochverratspolitik!

    —————————————

    Abgesehen davon ist die Aufrüstung für US-Angriffskriege Wahnsinn. Und wir müssen auch nicht noch weiter gegen Rußland-China aufrüsten. Statt dessen sollten wir die Beziehungen nach Osten verbessern und zu einer Kooperation statt Konfrontation kommen.

    Wer aufrüstet, verrät seine Angriffsabsicht.

    Gib den transatlantischen Kriegshetzern keine Chance!

  2. Pffft, wenn wir Indien jährlich 1000 Millionen schenken können, sind 500 Mio. für unsere EU-Freunde doch Peanuts. Wir arbeiten zuviel, wir haben zuviel Geld, das macht den Leuten Angst. Die geben erst Ruhe, wenn wir so arm sind wie sie und unsere Schulden auch ihre Schulden sind. Ich frag mich nur, warum geben wir sie ihnen nicht gleich !? Immer diese lästige Umverteilung der Kohle !

    1. Aber bitte nicht bloß unsere Schulden den EU-Freunden geben, sondern gleich noch die aktuellen Poltiker bei uns (genau jene, die uns so entschlossen verraten und verkaufen) gleich mit abliefern! Deren Konten und nicht bewegliches Vermögen wird zur Schuldentilgung verwendet – hier bei uns. Dann können die dort  gern IT, GRE, ESP, FR usw. zu einem neuen Wirtschaftsboom führen…, falls die  Einheimischen sich das gefallen lassen.

  3. Der Kalauer des Tages. Gegen wen muss sich denn die EU verteidigen? Gegen die Kulturbereicherer die sie selbst importiert? Da wüsste ich schon ein paar low tech Waffen, wie Nudelholz, nasse Fetzen, oder ähnliches….

    1. … nix Verteidigung. Spätestens wenn die Kohle wirklich zur Verteidigung gebraucht würde, stünde fest : sie ist weg !

      Die haben lediglich ein neues Absauginstrument erfunden, das ist alles !

  4. Wenn man kein Problem damit hat sich Verschwörungstheoretiker nennen zu lassen könnte man vermuten, daß die Zerstörung der Bundeswehr durch die Maßnahmen des Doktoranmaßers von und zu Dr. ade Theodor und die Diffamierung der Kitaursursula nur dazu dienten der Bundeswehr im Ansehen derart zu schaden, daß die einzige Alternative in diesem Merkelalternativlosen Land die Grüdnung einer EU Armee ist, um endlich neben Ein Multikulti-Volk, ein EU- Reich, eine Wertegemeinschafts-Führerin nun auch eine Armee final durchzusetzen.

    So gesehen beginnt man die Protestfahnen in rot mit der Merkelraute und deren Rufe und Aufmarschgebaren langsam zu versehen.

    Wenn einem soviel Wahnsinn widerfährt, daß ist schon einen Bundestag oohne Alterspräsidenten aus ungeliebten Parteien wert.

    Übrigens ist die jetztige Ganz-Große Koalition ohne echte Opposition nun deutsche Meisterin im Grundgesetzändern, sowohl Umfang als auch Geschwindigkeit hat bislang nicht eine einzige Regierung der BRD Geschichte nach dem schwarzen Grundsgesetz-Blutfreitag hinbekommen.

    Dafür noch mal ein herzliches Dankeschön.

     

    Und nein nur weil ich mich Satire nenne würde ich nicht behaupten, daß hier jemand Ziegen … Für soviel Niveau bedarf es eines Bildungs- und Informationsauftrages der öffentlich rechtlichen Zwangsanstalten den ich jedoch nicht habe und auch nicht einfordere.

  5. osteuropa 

    200 bis 400 euro rente 

    rentner gehn in die mülltonnen 

    senden sei ein filmteam bitte

    baltikum ganz schlimm und rumänien

    baltikum mutter 500 euro mit kind

    lang für wasser un brot

    eu länder schlimmer als in der DDR CSSR Ungarn schlimmer geht nicht

    wohnungs nebenkosten baltikun

    3 bis 5 euro nebenkosten für bruchbuden 

    ghet in die eigne tasache nur betrug

    1. da fragt man sich, wann du denn zum letzten mal in osteuropa (und ganz speziell in rumänien) warst! eine stadt, die so sauber ist und glänzt, wie bukarest, ist in westeuropa "schwer" zu finden!

  6. Das ist jetzt wirklich der Witz des Tages! Der EU die Verteidigung Europas zu übertragen, jener EU die gerade von einem unbewaffneten arabisch- muslemischen Pöbelhaufen überrannt wird? Wie realitätsfern kann man den noch sein?  Der Verdacht ist dringend, daß nur nach neuen Methoden gesucht wird für die EU Fässer ohne Boden noch mehr Geld aufzustellen!

  7. Kanada will bis 2027 70% militärisch aufrüsten.So handeln die Imperialisten seit jeher.Es hat sich nichts geändert.Lenins Schrift:' Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus'(1917) ist Heutzutage origineller denn je.Die EU handelt als treuer Kettenhund der USA,und deren junge Protagonisten sind genauso chauvinistsich wie die alten Füchse und Wölfe der NATO.Hoffentlich lassen sich die Russen und die Chinesen,nicht wieder von den  westlichen Gaunern   über den Tisch ziehen.Sie sollten sich-und insbesondre Putin-, an Stalins Mahnung erinnern: Da draussen lauert ein Wolf, er will mein Blut.Wir müssen alle Wölfe töten!

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