Griechenland: Tsipras will Änderung des Wahlgesetzes

Bislang erhält die stärkste Partei einen Bonus von 50 Abgeordneten im 300 Sitze umfassenden Parlament. Nun soll dieser fallen und das einfache Verhältniswahlrecht gelten. Von Marco Maier Die Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras profitiert derzeit von der Bonusregelung für die stärkste Partei, die stabile Regierungen in dem südeuropäischen Land gewährleisten […]

Islamwissenschaftler fordert bessere Aufklärung an Schulen

Man darf sich aber schon fragen, warum muslimische Kinder diese Präventionsarbeit an den Schulen benötigen? Erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück, gab es zwar auch Probleme, die waren aber sicher nicht terroristischer Natur. Sprechen wir es doch einfach an: der Islam ist auch im 21. Jahrhundert nicht friedfertig, sondern zutiefst […]

Gauck: Europa muss im Kampf gegen Terror zusammenstehen

Im Kampf gegen den Terror sei der Zusammenhalt entscheidend. Wir müssen hinterfragen, woher die Krisen im Nahen und Mittleren Osten kommen und warum einige Jugendliche für radikal-islamistische Ideen empfänglich sind. Die Rolle des Islam selbst, spart Gauck gekonnt aus: eines Spaltung unserer Gesellschaft durch den Terror gilt es zu verhindern.   […]

Digitalisierung, Rationalisierung & Demographie – Das Steuersystem überdenken

Rund ein Drittel der Steuereinnahmen und beinahe die ganzen Sozialabgaben werden direkt von der Arbeitsleistung der Menschen berechnet. Während sich die Erwerbswelt und die Gesellschaft wandelt, bleibt das Finanzierungsmodell des Staates gleich. Das kann nicht funktionieren. Von Marco Maier Haupteinnahmequellen der öffentlichen Kassen in Deutschland sind vor allem die Konsumsteuern […]

Frankreich: Ausnahmezustand wird um 6 Monate verlängert

Gemeinsam haben die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen für eine Ausdehnung des Ausnahmezustands um sechs Monate zugestimmt. Premierminister Valls rechnet mit weiteren Anschlägen. Von Marco Maier Der Anschlag von Nizza dient erwartungsgemäß einer Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich. Doch anstelle der von der sozialistischen Regierung angedachten drei Monate wird […]

Bundeswehr: Von der Leyen will 300 Millionen für externe Berater ausgeben

Von der Leyen weiß wie sie am Besten Steuergelder verprassen kann. Man wirft das viele Geld einfach den Beratern in den Schlund. Wir würden uns für 300 Millionen Euro auch zur Verfügung stellen, aber wir wären wohl eine herbe Enttäuschung für die Kriegsministerin. Denn wir würden die Bundeswehr aus aller Welt nach […]

Türkei: Präsident Erdogan wird Präsident Wladimir Putin besuchen

Nun werden die beiden Staatspräsidenten, Erdogan und Putin, persönlich aufeinander treffen. Geplant sei das Treffen bereits im August, ein genauer Termin stehe allerdings noch nicht fest. Von Chris Saarländer Erstmals nach dem Abschuss der Su-24 wird der türkische Staatspräsident den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im August besuchen, berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik. […]

Kommen nun Hunderttausende türkische Asylbewerber?

Die "Säuberungsaktionen" der Erdogan-treuen Administration in sämtlichen staatlichen Verwaltungsebenen trägt Früchte. Rund 50.000 Menschen wurden schon suspendiert, nun droht auch noch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Von Marco Maier Gut, wenn die Putschisten gewonnen hätten, gäbe es wohl ebenso eine "Säuberungsaktion" gegen "Erdoganisten" im Staatsapparat, doch das derzeitige Ausmaß der Entlassungen […]

Reservistenverband offen für Ausländer in der Bundeswehr

Die Idee ist grundsätzlich zu begrüßen, es brächte für die Bundeswehr aber Schwierigkeiten mit sich, die zu diskutieren wären, so der Verbandspräsident. – Viele Deutsche hätten dafür aber kein Verständnis, wenn Söldner der Deutschen Bundeswehr beitreten, meinen wir.  Von Redaktion/dts Der Reservistenverband begrüßt die Idee, auch Ausländer als Soldaten in die Bundeswehr […]

Soziale Netzwerke: 60 Prozent der Deutschen für Klarnamen-Pflicht

Diese Forsa-Umfrage hat es in sich: 89 Prozent begrüßen es, wenn gegen Hass- und Hetzbeiträge vorgegangen wird, 69 Prozent der Deutschen würden den Netzwerk-Betreiber über Hasspostings informieren, 51 Prozent würden dies gar der Polizei melden und 60 Prozent würden sich gerne zur Angabe des echten Namens zwingen lassen. – Das Stasisystem hat […]

Repräsentative Demokratie: Gauck gegen mehr Volksentscheide

Früher war Gauck ein Anhänger von Volksentscheiden (in der DDR-Volkskammer?), später habe er Erfahrungen gesammelt und spätestens jetzt zeigt uns der Brexit, dass eine einfache Antwort wie Ja oder Nein, nicht ausreicht. Gauck ist überzeugt, die beste Antwort auf komplexe Probleme ist unsere repräsentative Demokratie. – Ob sich Gauck da bloß nicht irrt… […]