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Bislang erhält die stärkste Partei einen Bonus von 50 Abgeordneten im 300 Sitze umfassenden Parlament. Nun soll dieser fallen und das einfache Verhältniswahlrecht gelten.
Von Marco Maier
Die Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras profitiert derzeit von der Bonusregelung für die stärkste Partei, die stabile Regierungen in dem südeuropäischen Land gewährleisten soll. Doch geht es nach dem Willen des griechischen Regierungschefs, soll dieser Bonus fallen.
Angesichts dessen, dass seine Partei in Umfragen inzwischen hinter der konservativen Nea Dimokratia liegt, scheint dies auf den ersten Blick ein wahltaktisches Manöver zu sein, doch ohne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gilt diese Änderung erst für die übernächsten Wahlen.
Tsipras betonte nach der Kritik der Opposition, dass die Etablierung eines einfachen Verhältniswahlrechts schon seit langer Zeit ein Ziel seiner Partei gewesen sei. Auch für die kleineren Parteien wäre dies vorteilhaft, zumal deren Wähler dann auch wirklich repräsentativ vertreten wären. Als zusätzlicher Schritt soll am Donnerstagabend auch eine Senkung des Wahlalters auf 17 Jahre beschlossen werden.
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Griechenland: Tsipras will Änderung des Wahlgesetzes
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Alles nur Schall und Rauch! Dieser pseudo-linke Stiefelknecht von Goldman& Sucks (Rothschild) & Soros Gnaden tätigt diese Äußerung nur aus wahltaktischen Gründen.
Die sog. 'konservative' Nea Dimokratia ist doch genau so eine 'Elitisten' Partei, die nach der Pfeife der zionistischen Finanz-Monopolisten von Wall Street und City of London tanzt.
Es spielt also keine Rolle, wenn der Volksverräter eine solche Äußerung von sich gibt.
Gäbe es in Griechenland eine Partei, welche tatsächlich die Interessen des Volkes und nicht die der Hochfinanzbankster und der heimatlosen, gefräßigen Heuschrecken vertritt, würde sie sofort verboten.
Als bestes Beispiel hierfür mag die rechtspopulistische 'Goldene Morenröte' dienen, die sich zu den Grundsätzen der Abstammung bekennt.
Warum basteln Demokratie Parteien stendig an den Wahlgesetzen herum? Es auffallend, wie manipuliert, recherchiert, verschoben wird, um im Sattel zu bleiben. Bei uns nicht besser. Und dann noch bei jeder Suche nach einem Vorwand andere anzugreifen, sich des Vokabulars demokratiepolitisch bedenklich bedienen.
Mich wundert dass der Souverän (das Volk) überhaupt noch bereit ist, 300 Abgeordnete mit Diäten usw zu bezahlen. Wenn ich das nicht will, geh ich doch nicht freiwillig in eine Wahlzelle und bettle um Zugabe.