Öl oder Tourismus – Portugals Algarve kämpft gegen Ölkonzerne (Teil 1)

Die Bewohner der Algarve und anderer Küstenabschnitte befürchten ein Szenario wie bei der Ölpest an der Südküste der USA, als eine Bohrplattform auf hoher See durch einen Hurrikan vom Bohrloch gerissen wurde. Das wollen die Portugiesen nicht. Auch die Möglichkeit im Hinterland mit Fracking – oder auch mit „normalen“ Bohrungen – Öl und Gas zu fördern, stößt auf keinerlei Gegenliebe.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Als die Umweltaktivistin Luisa Schmidt in der portugiesischen Tageszeitung „Expresso“ schrieb,  „Für die, die noch nicht aufgewacht sind, lassen wir hier einen Weckruf. Allein schon an der Algarve wurden einige Verträge zur Durchführung von Probebohrungen nach Öl und Gas unterzeichnet. (…)“,  trat sie damit eine mediale Lawine los und machte auch die Politik stärker auf ein Problem aufmerksam, was sich bis dahin eher im Verborgenem gehalten hatte. Vor allem die Tatsache, wie einige dieser Verträge mit der Vorgängerregierung eine Woche vor den Wahlen ausgehandelt wurden und Schweigeverpflichtungen und Abfindungsklauseln für den Fall eines Rückziehers bei einem Regierungswechsel eingefügt worden waren, sorgte für Unmut bei der Bevölkerung und wurde von den Linksliberalen des Bloco Esquerda (BE) aufgegriffen.

Die Partei der emblematischen „Meninas do Bloco“ (Mädels des Blocks) die einige besonders starke, junge, gutaussehende und vor allem intelligente Frauen an ihrer Spitze hat, nahm sich des Problems an. Sie stützen die neue Regierung die inzwischen dabei ist, viele zuvor geschlossene Verträge für Konzessionen und Privatisierungen anzufechten oder neu zu verhandeln. Umweltaktivisten, Bürgerinitiativen und die Stadtverwaltungen, die nicht gefragt oder informiert wurden, bekämpfen gemeinsam die Lobbyisten, die mit einer Mischung aus Versprechungen und Drohungen versuchen ihre Interessen gegen den Willen der Menschen vor Ort durchzusetzen. Das Problem sind natürlich, wie auch schon mit anderen privatisierten und konzessionierten Sektoren der Wirtschaft, die Vertragsklauseln, die hohe Abfindungen für den Fall eines Rückziehers vorsehen. Nur ein massiver Protest der Bevölkerung, gepaart mit Einstweiligen Verfügungen und anderen Klagen vor allen möglichen Gerichten, kann hier die vorprogrammierte Umweltkatastrophe noch verhindern. Doch inzwischen hat die Regierung sich mit der Überprüfung der Konzessionen befasst und versucht bereits die Verträge anzufechten.

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Ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Erst kürzlich wurde ein portugiesischer Unternehmer, Sousa Sintra, von einem Gericht gestoppt, als er eine 500 Meter Bohrung „nach Wasser“ für eine Handvoll Hektar Land im Alentejo durchgeführt hat, beziehungsweise durchführen wollte. Selbst nachdem er auf Wasser gestoßen war, bohrte er weiter. Hätte er Öl auf seinem Grundstück gefunden, wäre das Grundwasser, der sowieso schon an Wassermangel leidenden Region, in einem weitem Umkreis vergiftet worden. Die Bohrlizenz wurde aber wieder zurückgenommen und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie es möglich war, eine solche Lizenz für eine Tiefe von 500 Metern (!) zu bekommen ist nicht schwer zu erahnen. Die Behörden ermitteln also und die Medien, die mit den Vertretern ihres Standes anderswo auf der Welt wenig am Hut haben, bleiben am Ball.

Es ist äußerst fragwürdig wie die Konzessionen zustande kommen konnten, ohne die massiven Auswirkungen in Betracht zu ziehen, die bei der Förderung von Kohlenwasserstoffen für die Umwelt entstehen. Nun kann man ja auch mit dem niedrigen Ölpreis argumentieren, die eine Investition derzeit unrentabel machen – doch wissen die vielen Unternehmen genau, dass der Preis bald wieder steigen wird. Zur Zeit mag der Ölpreis bei 40 bis 45 Dollar pro Fass liegen, aber bald kann dieser wieder auf 150 Dollar steigen. In Portugal ist der Benzinpreis dennoch unerträglich hoch, da die Steuerlast so extrem ist. Absicht oder nicht, die EU forderte von der Regierung Costa höhere Steuern auf Konsumgüter, wobei sich die Spritpreise besonders anboten. Man kann nur hoffen, dass nicht der Versuch dahinter steckt, die Portugiesen davon zu überzeugen, dass es ein Segen für das Land wäre, die Umwelt für die Wirtschaft (in dem Fall für angeblich billiges Öl) zu opfern.

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Eine interessante Diskussion im TV

Das TV-Programm „Pros e Contras“ hat, nebst anderen mehr, die Vertreter der Unternehmen und des Staates eingeladen, die diese genannten Verträge unterzeichnet haben. Gleich zu Beginn wurde klar, dass die verschiedenen Behörden sich den schwarzen Peter gegenseitig zuschieben. Schon dadurch kann man vermuten, dass an der ganzen Sache was faul ist. Besonders der Vertrag mit der Portfuel, der kurz vor den letzten Wahlen noch unterzeichnet wurde, scheint nicht ganz sauber zu sein. Aber Öl ist ja schließlich auch ein Schmiermittel! Was bislang klar geworden war, ist die Nichteinhaltung gewisser vertraglich festgelegter Leistungen, die zur Sendezeit noch zur Analyse bei der Staatsanwaltschaft vorlagen. Doch die rechtlichen Mängel der Verträge sind nur ein Teil des Puzzles.

Auf der anderen Seite der Diskussionsrunde saßen Bürgermeister von der Algarve. So hat der Bürgermeister von Aljezur, José Amarelinho, den oben genannten Fall der Bohrung nach „Wasser“ des Unternehmers Sousa Sintra angeführt und ein Vertreter der Ölkonzerne meinte das es sich wirklich nur um eine Bohrung nach Wasser gehandelt habe. Diese Aussage wurde als dreiste Lüge bezeichnet und löste beim anwesendem Publikum entsprechendes Gelächter aus! Genauso wie, als er so tat, als würde man nur suchen um eine Karte zu erstellen. „Bisher hat man ja keine rentablen Vorkommen in Portugal gefunden…!“ Auch wurde geleugnet, dass man vor hätte, mit Hilfe von Fracking, Öl oder Gas zu fördern. „Im Vertrag wurde nur hypothetisch das Fracking erwähnt…“. Auch der Bürgermeister von Tavira sprach sich gegen das Öl aus und fragte, ob es sich lohnen würde, das ökonomische Modell der Algarve (Tourismus und Landwirtschaft) aufs Spiel zu setzen.

Es wurde im Laufe der Sendung klar, dass sich die Konzerne eines Gesetzes von 1994 zu nutzen machten, bei dem die Notwendigkeit einer „Inventur“ aller Rohstoffe des Landes beschlossen worden war. Aber kein Unternehmen sucht nach Öl, nur um vom Präsidenten ein Händeschütteln oder einen Orden zu empfangen, als Dankeschön für eine Rohstoffkartografierung. Sie wollen diese Rohstoffe auch zu Tage fördern und viel Geld damit verdienen. Doch sagte der Präsident des Unternehmerverbandes der Algarve, Vitor Neto, dass mit Sicherheit keine Ölförderung – welcher Art auch immer – an der Algarve stattfinden wird. Er benennt als Gründe, den gesunden Menschenverstand, die Intelligenz und einfach nur den Zusammenhalt der Menschen an der Algarve gegen diese Projekte. 18 Milliarden Euro – 10 Prozent des BIP – werden in Portugal mit dem Tourismus verdient. 50 Prozent davon werden an der Algarve erwirtschaftet. Aber nicht nur die Frage ob dem Tourismus oder den Ölmultis die Algarve gehört wurde diskutiert. Auch die Frage nach der Energieabhängigkeit wurde zum Thema gemacht.

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Die Portugiesen haben Wind, Sonne, große Flüsse, Wellen und Gezeiten und auf den Azoren bietet sich die Gewinnung von Energie durch ein Geothermalkraftwerke an. Die Erdwärme auf dem Archipel vulkanischen Ursprungs wird schon lange genutzt, wenn auch noch nicht zur Energiegewinnung im großem Stil. Wozu also Öl und Gas? Mag sein, dass Gas als Übergangstechnologie sinnvoll erscheint. In Wahrheit aber ist jeder Euro, der in diese aussterbende Technik gesteckt wird, pure Verschwendung. Eine der eingeladenen Expertinnen erinnerte nochmals an den steten Temperaturanstieg und an die Zunahme extremer Wetterphänomene. In den ersten 5 Monaten dieses Jahres, wie schon in den letzten Jahren davor, haben wir diese Unwetter zu spüren bekommen. Portugals neue Regierungsstrategie geht jedenfalls in Richtung erneuerbare Energien.

Morgen gibt es den zweiten Teil zu lesen. Hintergrundartikel wie diesen finden Sie auch in unserem neuen ePaper.

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